{"id":524981,"date":"2025-10-25T04:59:21","date_gmt":"2025-10-25T04:59:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/524981\/"},"modified":"2025-10-25T04:59:21","modified_gmt":"2025-10-25T04:59:21","slug":"frankreich-sozialisten-drohen-lecornu-wegen-vermoegenssteuer-mit-misstrauensantrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/524981\/","title":{"rendered":"Frankreich: Sozialisten drohen Lecornu wegen Verm\u00f6genssteuer mit Misstrauensantrag"},"content":{"rendered":"

Nur eine Woche nach einem \u00fcberstandenen
\nMisstrauensvotum<\/a> ger\u00e4t Frankreichs<\/a> neue Regierung erneut unter
\nDruck. Die Sozialisten forderten zu Beginn schwieriger
\nHaushaltsberatungen von Premier S\u00e9bastien Lecornu die Einf\u00fchrung einer
\nReichensteuer sowie eine h\u00f6here Besteuerung gro\u00dfer
\nTechnologieunternehmen und gro\u00dfer Erbschaften. Ansonsten z\u00f6gen sie ihre
\nDuldung der Mitte-Rechts-Regierung zur\u00fcck, sagte Sozialistenchef Olivier
\n Faure im Interview des Senders BFMTV.\u00a0\n<\/p>\n

Die Sozialisten hatten sich dem
\nMisstrauensvotum der Opposition in der vergangenen Woche nicht
\nangeschlossen, nachdem der Premier eine Aussetzung der umstrittenen
\nRentenreform von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zugesichert hatte<\/a>. Der
\nSozialistenchef betonte jetzt, dass Lecornu<\/a> bis zum Montag nennenswerte
\n\u00c4nderungen an seinem Haushaltsentwurf vornehmen m\u00fcsse, „sonst ist es
\neigentlich vorbei“.\n<\/p>\n

Lecornu sagte dazu, eine einzelne Partei k\u00f6nne die Entscheidungen des
\nParlaments nicht diktieren und forderte stattdessen „eine Kultur der
\nanspruchsvollen Debatte zwischen Gesetzgebern, die zun\u00e4chst
\nunterschiedliche \u00dcberzeugungen haben“.\u00a0\n<\/p>\n

Haushaltsentwurf sieht Einsparungen von etwa 30 Milliarden Euro vor <\/p>\n

Zum Start der Haushaltsdebatte in der
\nNationalversammlung sagte Lecornu, dass Frankreichs Haushaltsdefizit
\nnach 5,8 Prozent im vergangenen Jahr und erwarteten 5,4 Prozent in
\ndiesem Jahre 2026 auf unter 5 Prozent gesenkt werden solle.\u00a0„2026 darf kein verlorenes Jahr f\u00fcr Frankreich sein“, sagte Lecornu. Die Regierung sei bereit, „sich an einer offenen
\nund transparenten Debatte zu beteiligen“ \u2013 auch durch eine \u00c4nderung
\n„unseres eigenen Textes“, f\u00fcgte er hinzu.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Frankreich
\nist hoch verschuldet und die Europ\u00e4ische Union hat 2024 bereits ein
\nDefizitverfahren gegen Frankreich er\u00f6ffnet. Lecornus Haushaltsentwurf
\nsieht Einsparungen in H\u00f6he von rund 30 Milliarden Euro vor.<\/a> In diesem Jahr wird eine Neuverschuldung von 5,4
\n Prozent erwartet.\n<\/p>\n

Sozialisten fordern Verm\u00f6genssteuer <\/p>\n

Die Sozialisten fordern ebenso wie die anderen Parteien des
\nlinken Lagers eine h\u00f6here Besteuerung<\/a> von Wohlhabenden. Die sogenannte
\nZucman-Steuer <\/a>sieht vor, dass der Staat bis zu 20 Milliarden Euro
\neinnehmen k\u00f6nnte, wenn er Verm\u00f6gen ab 100 Millionen Euro mit mindestens
\nzwei Prozent besteuern w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde etwa 1.800 Haushalte treffen. Die
\n Regierung lehnt diese Steuer ab, weil sie negative Auswirkungen auf den
\n Standort Frankreich f\u00fcrchtet.\n<\/p>\n

Ob das zerstrittene Parlament sich auf eine
\ngemeinsame Linie f\u00fcr einen Sparhaushalt einigen kann, ist nicht
\nabzusehen.\u00a0Lecornu hat zugesichert, den Haushalt nicht mit einer in
\nFrankreich existierenden Sonderregelung ohne Abstimmung durchs Parlament
\n zu dr\u00fccken, sondern er hat die Abgeordneten in die Pflicht genommen,
\neinen Kompromiss zu erarbeiten.\u00a0\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

<\/p>\n

Frankreich:
\n So m\u00e4chtig waren die Sozialisten lange nicht <\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Krise in Frankreich:
\n „Frankreich geht vor die Hunde, zum Gl\u00fcck wohnen wir am Meer“<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Regierung in Frankreich:
\n „Frankreich benimmt sich wie ein verw\u00f6hntes Kind“<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nur eine Woche nach einem \u00fcberstandenen Misstrauensvotum ger\u00e4t Frankreichs neue Regierung erneut unter Druck. Die Sozialisten forderten zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":524982,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,70613,548,663,3934,3980,156,58351,13,76836,73767,14,15,129539,16,106983,12,120897,22637,20379],"class_list":{"0":"post-524981","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bfm-tv","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-france","15":"tag-frankreich","16":"tag-haushaltsdebatte","17":"tag-headlines","18":"tag-misstrauensantrag","19":"tag-misstrauensvotum","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-olivier-fore","23":"tag-politik","24":"tag-reichensteuer","25":"tag-schlagzeilen","26":"tag-sebastien-lecornu","27":"tag-steuer","28":"tag-vermoegensteuer"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115433043553205925","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/524981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=524981"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/524981\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/524982"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=524981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=524981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=524981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}