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Welcher europapolitische Kurs schadet der Partei am wenigsten? Selbst die konservativen St\u00e4nder\u00e4te der Mitte waren sich zuletzt uneins.<\/p>\nW\u00e4hrend der Freisinn seine Differenzen im EU-Dossier \u00f6ffentlich austr\u00e4gt, scheut seine gr\u00f6sste Konkurrentin die Aufmerksamkeit, denn sie hadert mit dem europapolitischen Erbe der alten CVP.<\/p>\n
Welcher europapolitische Kurs schadet der Partei am wenigsten? Selbst die konservativen St\u00e4nder\u00e4te der Mitte waren sich zuletzt uneins.<\/p>\n
Peter Klaunzer\u00a0\/\u00a0Keystone<\/p>\n
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Dieser Logik folgend, setzt sich die Partei bis anhin auch mit den neuen EU-Vertr\u00e4gen auseinander. In den vergangenen Wochen erarbeiteten Mitte-Politiker aus den aussenpolitischen Kommissionen eine Position, die das Parteipr\u00e4sidium in diesen Tagen genehmigt. Vom Parteisekretariat heisst es, dies sei \u00abdas \u00fcbliche Vorgehen f\u00fcr die Erarbeitung einer Vernehmlassungsantwort\u00bb. F\u00fcr die Schweizer \u00d6ffentlichkeit mag das Verh\u00e4ltnis zu Europa das dominierende politische Thema sein. Die Mitte versucht, es auf ein Traktandum unter vielen zu reduzieren.<\/p>\n
Sie unterscheidet sich damit diametral von ihrer gr\u00f6ssten politischen Konkurrentin, der FDP. Bereits vor einem Jahr mandatierte der damalige FDP-Pr\u00e4sident Thierry Burkart \u2013 der sich in dieser Frage fortan zur\u00fcckhielt \u2013 eine Gruppe von je sechs Bef\u00fcrwortern und Gegnern der Vertr\u00e4ge damit, eine Position f\u00fcr die Delegiertenversammlung vorzubereiten. Burkart sagte sp\u00e4ter, er habe so eine europapolitische Spaltung verhindern wollen.<\/p>\n
Die Mitte beobachtete diesen Prozess ganz genau. Denn wie die FDP umfasst auch sie selbst europafreundliche und europaskeptische Kr\u00e4fte.<\/p>\n
Doch anders als der Freisinn versuchen Vertreter der Mitte, alle europapolitischen Differenzen so diskret wie m\u00f6glich abzuhandeln. Anfragen werden in diesen Tagen per SMS abgewimmelt. Immer wieder heisst es, die Parteispitze werde Ende Oktober \u00abausf\u00fchrlich informieren\u00bb. So versucht die Partei, europapolitische St\u00f6rger\u00e4usche zu verhindern.<\/p>\n
Angesichts der europapolitischen Traumata der alten CVP gibt es daf\u00fcr gute Gr\u00fcnde.<\/p>\n
Anfang der 1990er Jahre dominierten die CVP und die FDP gemeinsam das b\u00fcrgerliche Lager und damit auch die Politik im Bundesstaat. Beide sahen die SVP bestenfalls als Juniorpartnerin. Dann kam die Abstimmung zum EWR.<\/p>\n
Carlo Schmid, der mit dem Selbstverst\u00e4ndnis eines Landesvaters jahrelang den Kanton Appenzell Innerrhoden und die CVP regierte, trat im Abstimmungskampf zum EWR als klarer Bef\u00fcrworter einer Ann\u00e4herung an die EU auf. Schmid sagte, wenn die GSoA und die rechtsextremen Schweizer Demokraten gemeinsam den EWR bek\u00e4mpften, k\u00f6nne man \u00abblindlings den Kopf darauf verwetten, dass der EWR richtig\u00bb sei. Am Ende wurde der EWR gerade in den Innerschweizer Stammlanden der CVP besonders wuchtig verworfen. Doch die CVP-Elite hielt an ihrem europapolitischen Kurs fest.<\/p>\n
![\"Carlo](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/9072b7d1-321f-4037-9a99-6df67db5bcdd.jpg\")
Carlo Schmids Einsicht kam f\u00fcr die alte CVP zu sp\u00e4t.<\/p>\n
Keystone<\/p>\n
1998 beschloss die Partei am \u00abEuropa-Kongress\u00bb mit 411 zu 48 Stimmen den EU-Beitritt. Ein Jahr sp\u00e4ter wurde die SVP bei den Nationalratswahlen erstmals st\u00e4rkste Kraft im Nationalrat und degradierte die CVP zur b\u00fcrgerlichen Juniorpartnerin. Ein Umdenken setzte erst allm\u00e4hlich ein. 2001 bekr\u00e4ftigte die CVP ihren europapolitischen Kurs \u2013 entgegen der Mahnung des damaligen Parteipr\u00e4sidenten Adalbert Durrer \u2013 erneut. Mit 189 zu 148 sprach sich die Delegiertenversammlung f\u00fcr eine Initiative aus, die den Beitritt zur EU verlangte. Allerdings widersetzen sich 18 Kantonalsektionen diesem Entscheid und beschlossen die Nein-Parole.<\/p>\n
Innerhalb von zehn Jahren hatte die CVP nicht bloss einen erheblichen Teil ihrer W\u00e4hler verschreckt, sondern in ihrem Inneren eine europapolitische Spaltung heraufbeschworen. Carlo Schmid sagte anl\u00e4sslich des hundertsten Geburtstages seiner Partei, Anfang der 1990er Jahre habe man nicht nur den Fehler gemacht, den EWR zu unterst\u00fctzen, sondern sei \u00abgleich noch auf den EU-Beitritts-Zug\u00bb aufgesprungen.<\/p>\n
F\u00fcr die alte CVP kam Schmids Erkenntnis zu sp\u00e4t. Nun fragt sich, was die neue Mitte daraus macht.<\/p>\n
Eine neue Un\u00fcbersichtlichkeit<\/p>\n
In der Europapolitik dominieren in der Mitte zwei Pole. Einflussreiche Stimmen aus den Stammlanden haben ihre EU-Skepsis immer wieder kundgetan. Derweil meldeten Vertreter aus dem Mittelland ihren F\u00fchrungsanspruch im EU-Dossier an.<\/p>\n
Vergangenes Jahr \u00e4usserte sich die Parteileitung \u2013 in Erwartung der innerparteilichen Dissonanzen \u2013 zur\u00fcckhaltend zum Verhandlungsergebnis mit der EU. Derweil ging Nicole Barandun, Nationalr\u00e4tin aus dem Kanton Z\u00fcrich, in die Offensive: \u00abDie proeurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte, namentlich die Frauen und die Sektionen der Westschweiz, werden geh\u00f6rig Druck aufbauen!\u00bb<\/p>\n
Doch die europapolitischen Bruchlinien in der neuen Mitte sind komplex. Benedikt W\u00fcrth, St.\u00a0Galler St\u00e4nderat und wertkonservatives Schwergewicht im Parlament, gilt als Unterst\u00fctzer der neuen Vertr\u00e4ge. Gerhard Pfister, Erfinder der neuen Mitte und stets um die Aussenwirkung seiner Partei in der urbanen Schweiz besorgt, ist bekanntermassen ein Skeptiker.<\/p>\n
![\"Gerhard](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/bec8b959-0080-472e-b745-950437851f91.jpg\")
Gerhard Pfister, der Erfinder der neuen Mitte und Skeptiker einer Ann\u00e4herung an Europa.<\/p>\n
Keystone<\/p>\n
In den Diskussionen zum gescheiterten Rahmenvertrag sagte Pfister: \u00abDie Rolle des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs im Rahmenabkommen ist toxisch.\u00bb Damals verlangte Pfister \u00absubstanzielle Verbesserungen\u00bb im Verhandlungsergebnis. Wenig sp\u00e4ter brach der Bundesrat die Verhandlungen ab.<\/p>\n
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Anfang Sommer verk\u00fcndete die Partei, dem Bundesrat sei es gelungen, im Vergleich zum Rahmenabkommen \u00abVerbesserungen\u00bb zu erreichen. Es klang so, als bereite die Kommunikationsabteilung der Partei das Terrain f\u00fcr ein Ja zu den Vertr\u00e4gen. Doch schon bald gab es Widerspruch.<\/p>\n
Mitten in der politischen Sommerpause schrieb Stefan Engler, St\u00e4nderat aus dem Kanton Graub\u00fcnden, in einer Rubrik in der \u00abS\u00fcdostschweiz\u00bb, der Bundesrat vernachl\u00e4ssige im EU-Dossier seine Informationspflicht und betreibe \u00abim besten Falle Propaganda\u00bb. Mit den neuen Vertr\u00e4gen k\u00f6nne der Gesetzgeber \u00abnicht mehr frei legiferieren\u00bb und m\u00fcsse mit Ausgleichsmassnahmen rechnen, was \u00abeine diplomatische Bezeichnung f\u00fcr Sanktionen\u00bb sei.<\/p>\n
![\"\u00abEU-Recht](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/4e5fa4cf-b2ca-4365-ac17-fe61e89eb14d.jpg\")
\u00abEU-Recht kreativ umsetzen\u00bb. Der St. Galler St\u00e4nderat Benedikt W\u00fcrth.<\/p>\n