Wien (dpa) – Die Dreier-Koalition in \u00d6sterreich hat nach \u00dcberzeugung von Kanzler Christian Stocker (\u00d6VP) ein bisher funktionierendes Anti-Streit-Rezept. \u00abWir g\u00f6nnen einander Erfolge\u00bb, sagt der Regierungschef im Interview mit der dpa. Die Unterschiede zwischen der konservativen \u00d6VP, der sozialdemokratischen SP\u00d6 und den liberalen Neos seien zum Beispiel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik sehr deutlich. \u00abWir haben aber gesagt, das halten wir jeweils aus, solange es dem Land grunds\u00e4tzlich hilft – auch wenn es ideologisch vielleicht nicht die erste Wahl ist.\u00bb<\/p>\n
In den ersten sieben Monaten seit Amtsantritt hat die Regierung unter anderem auf Dr\u00e4ngen der \u00d6VP einen sch\u00e4rferen Kurs in der Migrationspolitik beschlossen, auf Initiative der SP\u00d6 Ma\u00dfnahmen bei den Mietpreisen ergriffen und wegen der Neos Akzente in der Bildungspolitik gesetzt. Gepr\u00e4gt ist die Arbeit der Dreier-Koalition vor allem von einem erheblichen Budgetloch.<\/p>\n
Stocker: \u00abStimmung im Land ist nicht gut\u00bb<\/p>\n
Der Zuspruch der Bev\u00f6lkerung h\u00e4lt sich laut Umfragen in Grenzen, die rechte FP\u00d6 f\u00fchrt deutlich. \u00abDie Stimmung im Land ist nicht gut. Sie steht aber nur bedingt mit der Realit\u00e4t im Einklang\u00bb, sagt der 65-j\u00e4hrige Regierungschef. Es dominiere in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung der Blick auf alles, was fehle und was nicht gut sei. \u00abMein Anliegen ist, dass wir diese Geschichte so erz\u00e4hlen, dass auch Optimismus und Zuversicht entstehen kann. Die \u00d6sterreicher sehen das Glas oft ganz leer\u00bb, sagt Stocker.\u00a0<\/p>\n
Eine wesentliche Rolle f\u00fcr das Eintr\u00fcben der Stimmung spiele die rechte FP\u00d6. \u00abDie Unzufriedenheit wird von der FP\u00d6 bedient und zur Emp\u00f6rung gesteigert, dann wird Emp\u00f6rung zur Wut gesteigert.\u00bb Das Ergebnis sei eine Spaltung der Gesellschaft. \u00abDabei hat uns der politische Ausgleich gro\u00df gemacht\u00bb.<\/p>\n
FP\u00d6 wird gepr\u00e4gt von ihren jeweiligen Vorsitzenden<\/p>\n
Einen Vergleich der FP\u00d6 mit der AfD h\u00e4lt der \u00f6sterreichische Regierungschef aber nur f\u00fcr bedingt zul\u00e4ssig. Schon die Geschichte beider Parteien sei v\u00f6llig anders. Die FP\u00d6 geh\u00f6re in der Alpenrepublik seit 70 Jahren zu den etablierten Parteien. \u00abDie FP\u00d6 war immer Teil des demokratischen Systems in \u00d6sterreich.\u00bb Ihre Ausrichtung werde aber ma\u00dfgeblich von den jeweiligen Vorsitzenden bestimmt. Die Partei unter Heinz-Christian Strache sei eine andere gewesen als unter Herbert Kickl. \u00abKickl hat die Partei auf Bundesebene auf Krawall geb\u00fcrstet.\u00bb<\/p>\n
Eine Bandmauer gegen\u00fcber den Rechtspopulisten existiert in der Alpenrepublik nicht. \u00abIn \u00d6sterreich haben wir uns daf\u00fcr entschieden, \u00fcber eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall, von Ebene zu Ebene zu befinden\u00bb, sagt Stocker. Er verweist darauf, dass die FP\u00d6 in mehreren Bundesl\u00e4ndern in Koalitionen sei und in der Steiermark sogar den Landeshauptmann (Anm.: Ministerpr\u00e4sidenten) stelle.<\/p>\n
\u00abGrenzkontrollen derzeit leider n\u00f6tig\u00bb<\/p>\n
F\u00fcr ihn sei in der Migrationspolitik der Unterschied zwischen \u00d6VP und FP\u00d6 klar. \u00abDie FP\u00d6 verspricht das Unm\u00f6gliche, n\u00e4mlich null Asylantr\u00e4ge anzunehmen. Wir wollen \u2013 wie inzwischen viele in Europa – die illegale Migration gegen Null bringen. Das ist ganz legitim.\u00bb Niemand verstehe, wenn Migranten sich L\u00e4nder in Europa nach dem besten Sozialsystem aussuchen k\u00f6nnten. \u00abWir sind nicht verpflichtet, jeden, der seinen Lebensunterhalt von anderen bezahlt wissen will, in \u00d6sterreich aufzunehmen\u00bb, so Stocker.<\/p>\n
Die deutschen Grenzkontrollen seien derzeit leider n\u00f6tig. Auch \u00d6sterreich kontrolliere einen Teil seiner Grenzen. Die Zahl der Aufgriffe von Migranten sei deutlich zur\u00fcckgegangen. Au\u00dferdem k\u00f6nnten die Kontrollen Migrationsrouten ver\u00e4ndern, aber das l\u00f6se das Problem nicht, sagt Stocker. \u00abWir brauchen die Verfahren an der Au\u00dfengrenze und einen robusteren Schutz unserer Au\u00dfengrenzen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (dpa) – Die Dreier-Koalition in \u00d6sterreich hat nach \u00dcberzeugung von Kanzler Christian Stocker (\u00d6VP) ein bisher funktionierendes…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":527383,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[36884,3364,29,30,8970,1209,2403,139],"class_list":{"0":"post-527382","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-sterreich","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-muenster","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-partei","15":"tag-regierung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115438650827630272","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/527382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=527382"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/527382\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/527383"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=527382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=527382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=527382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}