{"id":527799,"date":"2025-10-26T09:06:30","date_gmt":"2025-10-26T09:06:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/527799\/"},"modified":"2025-10-26T09:06:30","modified_gmt":"2025-10-26T09:06:30","slug":"merz-provoziert-spd-demo-in-bielefeld-entfacht-koalitionszoff-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/527799\/","title":{"rendered":"Merz provoziert: SPD-Demo in Bielefeld entfacht Koalitionszoff | Politik"},"content":{"rendered":"

Berlin \u2013 Es war ein Auftritt, sinnbildlich f\u00fcr den Zustand dieser schwarz-roten Koalition. Freitag gingen in Bielefeld Menschen auf die Stra\u00dfe, um gegen Kanzler <\/b>Friedrich Merz<\/b><\/a> (69, CDU) wegen seiner Aussagen zur Ver\u00e4nderung des Stadtbilds durch Migranten zu mobilisieren.<\/b><\/p>\n

\"SPD-Fraktionsvize<\/p>\n

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar (41) demonstriert in Bielefeld links hinter dem roten Banner mit schwarzem Schal gegen ihren eigenen Kanzler.<\/p>\n

Foto: privat<\/p>\n

Als Frontfrau posierte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar (41) mit dem Banner: \u201eZusammenhalt statt Spaltung\u201c. Angeblich war Esdar nur als \u201einteressierte B\u00fcrgerin\u201c dabei, wie sie mitteilen lie\u00df. Doch es war nichts anderes als eine Provokation des Koalitionspartners CDU\/CSU \u2013 und des Bundeskanzlers.<\/p>\n

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Dabei war bei Union und SPD nach der Klarstellung von Merz, wen und was er mit seiner \u201eStadtbild\u201c-Aussage meint, die Parole ausgegeben worden, sich zu m\u00e4\u00dfigen. Schlie\u00dflich hatten beide Partner da schon genug politisches Porzellan zerschlagen.<\/p>\n

Merz f\u00fchlte sich im Recht<\/p>\n

Erst der Kanzler: Er hatte mit seiner schwammigen Aussage vom \u201eStadtbild\u201c im Zusammenhang mit einer n\u00f6tigen Abschiebe-Offensive zwar einen Nerv in der Bev\u00f6lkerung getroffen, aber migrationspolitisch links blinkende Genossen auf die Palme gebracht \u2013 und Spielraum f\u00fcr Unterstellungen gelassen, er wolle Zuwanderer ausgrenzen. Dann war er auch noch tagelang bockig, wies Aufforderungen aus der SPD-Spitze nach einer Klarstellung seiner Aussage zur\u00fcck. Merz f\u00fchlte sich schlicht im Recht, Koalitionsfrieden hin oder her.<\/p>\n

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Eigentlich aber war es doch auch Merz mal wichtig gewesen, den kleinen Koalitionspartner, den er zwingend zum Regieren braucht, nicht unn\u00f6tig zu provozieren. Doch erst, nachdem SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil (47) ihn \u00f6ffentlich vor einer Spaltung in B\u00fcrger mit und B\u00fcrger ohne Migrationshintergrund gewarnt hatte<\/a>, gab der Kanzler nach. Und stellte am Mittwoch in London klar, was ihn am \u00f6ffentlichen Bild deutscher St\u00e4dte st\u00f6rt: Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.<\/p>\n

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SPD-Demonstrantin Esdar postete dennoch flei\u00dfig Fotos des Anti-Merz-Happenings auf Instagram. Nach dem Motto: Jeder f\u00fcr sich, jeder nur f\u00fcr die eigene Bubble.<\/b><\/p>\n

So ist es kein Wunder, dass die Deutschen bei dieser Regierung in der Not nicht mehr genug Gemeinsamkeiten erkennen, die sie zusammenhalten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Knapp die H\u00e4lfte der B\u00fcrger (49 Prozent) glaubt laut INSA eher nicht daran, dass Schwarz-Rot vier Jahre durchh\u00e4lt. Kein Wunder, denn fernab vom Stadtbild-Zoff sind zentrale Streitfelder seit Wochen nicht gekl\u00e4rt.<\/b><\/p>\n

\u25ba Wehrpflicht:<\/b> Zwar scheint die Idee, junge M\u00e4nner per Los zur Musterung aufzufordern, vom Tisch. Aber eine wei\u00dfe Fahne in dem Streit zwischen Union, SPD und Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) wurde noch immer nicht gehisst. Noch immer hat die Regierung den B\u00fcrgern nicht dargelegt, wie sie den schwersten Grundrechtseingriff, den der Staat vorsieht, konkret gestalten will. Selbst die liberale \u201eZeit\u201c konstatiert eine \u201epeinliche\u201c und \u201eunverantwortliche Unentschiedenheit, die die Bundesregierung auff\u00fchrt\u201c.<\/p>\n

\u25ba Rente:<\/b> Noch immer ist im Konflikt mit der \u201eJungen Gruppe\u201c der Unionsfraktion keine L\u00f6sung in Sicht. Sie droht weiter damit, das von der Regierung beschlossene Gesetz zur Garantie des Rentenniveaus im Bundestag scheitern zu lassen, weil der Entwurf von Ministerin B\u00e4rbel Bas (57, SPD) zu teuer sei. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (33), stellt sich gegen\u00fcber BILD AM SONNTAG stur, sagt: \u201eDas vorliegende Rentenpaket ist in Wahrheit ein Schuldenpaket. Folgekosten von \u00fcber 115 Mrd. Euro sind weder generationengerecht, noch finanzierbar\u201c. Doch auch die SPD bleibt hart. Kanzler Merz hatte zwar angek\u00fcndigt, den Zoff zur Chefsache zu machen. Nach BILD-Informationen setzt er aber auch darauf, dass Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (45) hilft, die Rebellen im Schach zu halten. Ausgang: offen.<\/p>\n

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\u25ba B\u00fcrgergeld:<\/b> In der Union herrscht herbe Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, dass beim B\u00fcrgergeld, wo laut Kanzler Merz ein \u201ezweistelliger Milliardenbetrag\u201c einzusparen sei, jetzt nach Berechnungen von SPD-Ministerin Bas nur k\u00fcmmerliche 86 Mio. Euro weniger ausgegeben werden sollen. Der rheinland-pf\u00e4lzische SPD-Regent Alexander Schweitzer (52) kontert in BILD: \u201eEs ist nicht die Aufgabe der Sozialdemokratie, den Menschen zu erkl\u00e4ren, warum die CDU im Wahlkampf die Backen so vollgenommen hat, von irgendwelchen Mondsummen gesprochen hat, die man vermeintlich einsparen kann.\u201c<\/p>\n

\u25ba Nun ger\u00e4t auch noch der gro\u00df angek\u00fcndigte B\u00fcrokratieabbau <\/b>in Gefahr. Die bislang von den Ministerien eingereichten Vorschl\u00e4ge haben gerade mal das Volumen von 300 Mio. Euro. Erhofft wurde: ein Milliardenbetrag (BILD berichtete).<\/p>\n

\"Sieht<\/p>\n

Sieht keinen erbitterten Streit: Kanzleramtsminister Thorsten Frei (52, CDU)<\/p>\n

Foto: IMAGO\/Bernd Elmenthaler<\/p>\n

UND JETZT? Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sagt BILD AM SONNTAG zu den Streitfeldern der Koalition: \u201eRuhig Blut. Nicht jede Debatte ist ein erbitterter Streit. Angesichts der enormen Dimensionen, \u00fcber die wir hier zu sprechen und zu entscheiden haben, halte ich intensive Verhandlungen f\u00fcr zwingend notwendig. Entscheidend ist, dass am Ende eine gute L\u00f6sung steht.\u201c <\/p>\n

Klingt wie ein Appell an alle Koalition\u00e4re, sich am Riemen zu rei\u00dfen.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin \u2013 Es war ein Auftritt, sinnbildlich f\u00fcr den Zustand dieser schwarz-roten Koalition. Freitag gingen in Bielefeld Menschen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":527800,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,384,31,774,3364,29,30,17,29516,2388,44,32,1209,379,184,45,690],"class_list":{"0":"post-527799","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-buergergeld","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-grosse-koalition","16":"tag-kain-florian","17":"tag-klingbeil-lars","18":"tag-koalition","19":"tag-merz-friedrich","20":"tag-nordrhein-westfalen","21":"tag-rente","22":"tag-spd","23":"tag-texttospeech","24":"tag-wehrpflicht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115439677743035939","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/527799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=527799"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/527799\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/527800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=527799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=527799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=527799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}