China-Reise wurde kurzfristig abgesagt<\/a>.<\/p>\nUmfrage: China genehmigte nur 19 von 141 Exportantr\u00e4gen<\/p>\n
Bereits jetzt f\u00fchren Lizenzverz\u00f6gerungen zu Produktionsstopps. Laut der Europ\u00e4ischen Handelskammer in China (EUCCC) zeigte eine Umfrage im September unter 22 Unternehmen, dass von 141 Exportantr\u00e4gen nur 19 genehmigt wurden. Dies f\u00fchrte zu 46 Produktionsstopps im September und vermutlich bis zu zehn weiteren bis Dezember. Um die Lizenzierung zu beschleunigen, \u00fcbergab die deutsche Botschaft in Peking eine Priorit\u00e4tenliste. Diese half gro\u00dfen Firmen wie den Autobauern, kleinere Unternehmen ohne Lobby blieben jedoch au\u00dfen vor, berichtet \u201eBloomberg\u201c.<\/p>\n
Deutsche Unternehmen haben kaum eine Wahl, als sich den Vorgaben zu f\u00fcgen: 95 Prozent der in Deutschland verwendeten Seltenen Erden stammen nach Angaben des deutschen Mercator Institute for China Studies (Merics) aus China \u2013 mehr als in jedem anderen EU-Land. \u201eDie gesammelten Informationen k\u00f6nnten die Dominanz chinesischer Firmen zementieren und Peking bessere Bedingungen f\u00fcr ihre Pr\u00e4senz und Investitionen in Europa verschaffen\u201c, sagte Rebecca Arcesati, Analystin bei Merics. \u201eAus Pekinger Sicht ist es ein enormer Vorteil, Einfluss darauf zu haben, wie industrielle Lieferketten aufgebaut werden.\u201c<\/p>\n
Das chinesische Handelsministerium argumentiert, die Regeln dienten der \u201ebesseren Verteidigung des Weltfriedens\u201c, und verweist auf die m\u00f6gliche Nutzung der Mineralien in der Milit\u00e4rtechnologie. Peking habe zudem signalisiert, dass Unternehmen, die \u00fcber ihren Produktionsbedarf hinaus bestellen, des Schmuggels f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder in die USA verd\u00e4chtigt w\u00fcrden, berichtet \u201eBloomberg\u201c.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte China mittels der Exportregeln auch die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr ausspionieren. \u201eDurch all die Informationen, die sie derzeit sammeln, erhalten die chinesischen Beh\u00f6rden wahrscheinlich auch ein Bild der Verteidigungsindustrien in Nato-L\u00e4ndern und davon, wie eng diese miteinander verflochten sind\u201c, sagte China-Expertin Arcesati.<\/p>\n
Unternehmen f\u00fchlen sich vom Wirtschaftsministerium alleingelassen<\/p>\n
Die Bundesregierung hat das Problem zumindest erkannt. So verschickte das Wirtschaftsministerium laut \u201eBloomberg\u201c-Recherche Frageb\u00f6gen an Unternehmen, um einerseits besser zu verstehen, welche Informationen China sammelt, und andererseits vergleichbare Daten von den Firmen zu erhalten. Laut Insidern sind diese jedoch unbeantwortet geblieben.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend wurden Unternehmensvertreter ins Ministerium eingeladen, um das Thema zu besprechen \u2014 auch dies habe nur wenig Informationen gebracht. Bindende Verpflichtungen zur Weitergabe der Daten w\u00e4ren politisch heikel. Deutsche Unternehmen klagen, sie seien von B\u00fcrokratie erdr\u00fcckt, obwohl die Koalition unter Merz mit dem Versprechen angetreten war, die B\u00fcrokratie zu reduzieren.<\/p>\n
Die Industrie f\u00fchlt sich indes ignoriert: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte Ministerin Katherina Reiche (CDU) im Sommer um ein Gespr\u00e4ch gebeten, erhielt jedoch keine R\u00fcckmeldung, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. \u201eDas BMWE steht dazu in engem und regelm\u00e4\u00dfigem Austausch mit den betroffenen Unternehmen und Verb\u00e4nden, auch mit dem BDI, insbesondere bez\u00fcglich ihres Chinagesch\u00e4fts\u201c, so das Wirtschaftsministerium.<\/p>\n
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