Lange und schmerzhaft streitet die schwarz-rote Koalition \u00fcber die Reform des B\u00fcrgergelds. Nach deren Verabschiedung dr\u00e4ngt die SPD nun fl\u00fcgel\u00fcbergreifend auf eine h\u00f6here Besteuerung von Reichen. Sowohl Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis wollen die Erbschaftssteuer neu aufsetzen. <\/strong><\/p>\nNach monatelangen Debatten \u00fcber Einsparungen beim B\u00fcrgergeld dr\u00e4ngt die SPD nun fl\u00fcgel\u00fcbergreifend darauf, die Reichen st\u00e4rker zu besteuern. Sowohl die linken Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst. Der Leitantrag f\u00fcr den Juso-Kongress Ende November und das Finanzpapier des Seeheimer Kreises liegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor.<\/p>\n
Im Juso-Antrag hei\u00dft es: „Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerst\u00f6ren. Entt\u00e4uschungserlebnisse zerst\u00f6ren Vertrauen und f\u00fchren dazu, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden. Die Antwort auf diese Entwicklung ist konsequenter Klassenkampf.“ Die Seeheimer erkl\u00e4ren: „Mittlerweile stammt in Deutschland \u00fcber die H\u00e4lfte des gesamten Privatverm\u00f6gens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus ererbtem oder \u00fcbertragenem Verm\u00f6gen – Tendenz steigend.“ So entstehe ein System, in dem nicht nur Verm\u00f6gen vererbt und verschenkt werde, sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut.<\/p>\n
Seeheimer: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“<\/p>\n
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der mit seinem Fraktionskollegen Philipp Rottwilm, das Papier f\u00fcr die Seeheimer verfasst hat, sagte dem RND: „So wie es ist, kann es nicht bleiben: Gro\u00dfe Unternehmensverm\u00f6gen k\u00f6nnen nahezu steuerfrei \u00fcbertragen werden, w\u00e4hrend kleinere Erbschaften im Verh\u00e4ltnis st\u00e4rker belastet werden.“ Sehr gro\u00dfe Erbschaften m\u00fcssten endlich angemessen herangezogen, Arbeitspl\u00e4tze und Unternehmen gesichert und Familien gezielt entlastet werden. „Die Koalition sollte das zu ihrem gemeinsamen Projekt machen“, sagte Marvi. Rottwilm forderte ferner „eine betriebliche Altersversorgung f\u00fcr alle“.<\/p>\n
Juso-Chef Philipp T\u00fcrmer sagte dem RND: „Nach einem halben Jahr t\u00e4nzelt auch diese Koalition um viele Baustellen herum, anstatt auf dr\u00e4ngende Gerechtigkeitsfragen tats\u00e4chliche Antworten zu liefern.“ Es brauche eine Sozialdemokratie, die sich ihrer „enormen Bedeutung“ bewusst sei und ihre Werte selbstbewusst vertrete. „Die extrem besorgniserregende Entwicklung der SPD, die nicht erst gestern startete, verpflichtet auch uns Jusos, uns selbstkritisch zu hinterfragen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach B\u00fcrgergeld-Reform SPD will Reiche zur Kasse bitten 27.10.2025, 00:06 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":529371,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[384,29,16834,90206,30,13,16446,14,15,16,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-529370","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-buergergeld","9":"tag-deutschland","10":"tag-erbschaften","11":"tag-erbschaftssteuer","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-jusos","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115443259474577060","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/529370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=529370"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/529370\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/529371"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=529370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=529370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=529370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}