{"id":529733,"date":"2025-10-27T04:32:19","date_gmt":"2025-10-27T04:32:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/529733\/"},"modified":"2025-10-27T04:32:19","modified_gmt":"2025-10-27T04:32:19","slug":"ueberhoehte-mieten-in-stuttgart-mietwucher-in-stuttgart-die-stadt-darf-nicht-wegschauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/529733\/","title":{"rendered":"\u00dcberh\u00f6hte Mieten in Stuttgart: Mietwucher in Stuttgart \u2013 \u201eDie Stadt darf nicht wegschauen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Was macht die Stadt gegen \u00fcberh\u00f6hte Mieten in Stuttgart, wie greift sie ein? Laut Rolf Ga\u00dfmann k\u00f6nnen Vermieter einfach machen. Die Stadt verteidigt sich.<\/p>\n<p>Rolf Ga\u00dfmann, der Vorsitzende des Mietervereins <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/thema\/Stuttgart\" title=\"Stuttgart\" class=\"art_thema\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stuttgart<\/a>, erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Stadt: \u201eWir haben inzwischen den Eindruck, dass die Stadt Stuttgart gar nichts gegen <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.nach-kritik-oberbuergermeister-werden-zur-mietpreisbremse-gehoert.a15e966c-b027-4cfa-8a42-449f651d3331.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00fcberh\u00f6hte Mieten <\/a>unternimmt\u201c. <\/p>\n<p>Sein \u00c4rger r\u00fchrt daher, dass der Wohnungsmangel in Stuttgart die Angebotsmieten explodieren l\u00e4sst. Eine Tatsache, die <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.leer-stehende-wohnungen-sie-vermieten-nicht-weil-sie-ueber-sich-keine-schritte-hoeren-wollen.a9ab74b7-adfe-48ff-a2e1-1ff6b92bb035.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rolf Ga\u00dfmann<\/a> schon seit Jahren umtreibt \u2013 schlie\u00dflich wird er t\u00e4glich mit den Themen Mietpreisbremse, Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung und Mietwucher konfrontiert. Auch deshalb dringt er vehement darauf, dass das Problem im Sinne der B\u00fcrger bald gel\u00f6st werden solle \u2013 oder zumindest Erleichterungen und Hilfen f\u00fcr sie geschaffen werden.<\/p>\n<p>Der Stuttgarter OB Nopper schrieb an Verein f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/thema\/Mieter\" title=\"Mieter\" class=\"art_thema\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mieter<\/a> <\/p>\n<p>\u201eIm Jahr 2021 kam Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper auf unsere Mitgliederversammlung\u201c, sagt Ga\u00dfmann. \u201eWir haben ihm damals empfohlen, dass die Stadt das Angebot einer Firma aus Freiburg nutzen sollte.\u201c Der sogenannte Mietenmonitor \u00fcberpr\u00fcft mittels einer Software Mietwohnungsangebote auf vermutete Verst\u00f6\u00dfe gegen die Mietpreisbremse, Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung und Mietwucher. \u201eSo hat die Stadt die M\u00f6glichkeit, diese Vermieter direkt anzuschreiben\u201c, sagt Ga\u00dfmann.<\/p>\n<p>  <img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/media.media.7d1ad4d0-fa5d-4e7d-add1-af209110592c.original1024.media.jpeg\"\/>     An wen k\u00f6nnen sich Mieter in Stuttgart wenden, wenn ihre Miete \u00fcberh\u00f6ht ist?    Foto: Imago\/blickwinkel    <\/p>\n<p>Die Stadt Stuttgart hat dann tats\u00e4chlich \u00fcber einige Monate hinweg den Mietenmonitor in Anspruch genommen \u2013 sich schlie\u00dflich allerdings dagegen entschieden. OB Nopper schrieb aber in einem Brief vom 8. November 2022, der unserer Redaktion vorliegt, an Ga\u00dfmann: \u201eDie Analyse von in Inseraten oder in Internetportalen geforderten \u00fcberh\u00f6hten <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/thema\/Mieten\" title=\"Mieten\" class=\"art_thema\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mieten<\/a> soll in Stuttgart nicht mittels externer Software, sondern vielmehr mit eigenem Personal und mit eigener Software durchgef\u00fchrt werden\u201c, so Nopper. \u201eSeit Anfang Oktober 2022 ist deswegen beim Amt f\u00fcr Stadtplanung und Wohnen im Bereich Mietpreisangelegenheiten eine zus\u00e4tzliche Stelle besetzt worden. Der Stelleninhaber soll unter anderem auch in F\u00e4llen von \u00fcberh\u00f6hten Mieten t\u00e4tig werden.\u201c<\/p>\n<p>Da sich auf dem Mietmarkt zwischenzeitlich wenig zum Besseren hin bewegt hat, schrieb Ga\u00dfmann am 14. August 2025 erneut an OB Nopper: \u201eBesonders besorgniserregend ist, dass die Angebotsmieten insbesondere deshalb unbezahlbar werden, weil offensichtlich eine Vielzahl an Vermietern sich nicht an Recht und Gesetz h\u00e4lt. Unseres Erachtens darf die Stadt nicht tolerieren und wegschauen, wenn viele Vermieter die Wohnungsnot zu ungesetzlichen Extraprofiten nutzen.\u201c Konkret fragt Ga\u00dfmann, ob es \u201ediese Stelle mit der Aufgabenzuordnung \u201aKontrolle von Angebotsmieten\u2018 noch gibt und welche Erfolge die Stadt gegebenenfalls vorweisen kann\u201c. Eine Antwort darauf habe er bis heute nicht erhalten.<\/p>\n<p>  <img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/media.media.ff69ea02-7e00-4321-9d1e-c98ad4abe236.original1024.media.jpeg\"\/>     Rolf Ga\u00dfmann findet, die Stadt falle bei diesem Thema vor allem durch Nichtstun auf \u2013 er meint \u00fcberh\u00f6hte Mietpreise    Foto: Lichtgut\/Leif Piechowski    <\/p>\n<p>Auf Anfrage unserer Redaktion \u00e4u\u00dfert sich die Stadt dazu folgenderma\u00dfen: \u201eDie Stelle wurde geschaffen und ist seit Herbst 2022 durchgehend besetzt.\u201c Im Amt f\u00fcr Stadtplanung und Wohnen k\u00fcmmern sich demnach zwei Leute darum. Allerdings h\u00e4tten sie auch noch andere Aufgaben. Eine eigene Softwar gebe es nicht.<\/p>\n<p>So viele Inserate f\u00fcr Mieter hat die Stadt Stuttgart \u00fcberpr\u00fcft <\/p>\n<p>Das Unterfangen sei nicht ganz einfach. Aus einem Angebot lassen sich zun\u00e4chst noch keine rechtlichen Schritte gegen \u00fcberh\u00f6hte Mieten ableiten. Dazu sei der Abschluss eines Mietvertrags erforderlich. Das ergibt sich sowohl aus dem \u00a7 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) als auch aus dem \u00a7 291 Strafgesetzbuch. \u201eUnser Vorgehen bei vermuteten \u00fcberh\u00f6hten Angebotsmieten ist, dass wir die Inserierenden postalisch anschreiben\u201c, erkl\u00e4rt die Stadt. Das wirke in vielen F\u00e4llen. Oftmals fehle es auch einfach an Wissen \u00fcber Mietspiegel, Mietpreisbremse und Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung.<\/p>\n<p> Laut der Stadt wurden insgesamt 384 Inserate \u00fcberpr\u00fcft. Davon waren ausgehend vom Mittelwert des Mietspiegels 82 Inserate rechnerisch oberhalb der Mietpreisbremse, aber unterhalb der Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung und 132 oberhalb der Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung und unterhalb des Mietwuchers. 62 Inserate ergaben vom Mittelwert ausgehend rechnerisch einen Mietwucher. <\/p>\n<p>153 Inserierende wurden von der Stadtverwaltung angeschrieben. In 112 F\u00e4llen erfolgte eine R\u00fcckmeldung. In 45 F\u00e4llen konnte die Miete plausibilisiert werden. In 15 F\u00e4llen wurde die Miete auf ein zul\u00e4ssiges Ma\u00df reduziert. In etlichen F\u00e4llen fehlten laut Stadt die Adressen der Objekte und Daten der Inserierenden, Kontaktaufnahme nicht m\u00f6glich. <\/p>\n<p>Ga\u00dfmann reicht das nicht. \u201eWenn in drei Jahren nur insgesamt 384 Inserate \u00fcberpr\u00fcft wurden, dann sind das mit elf pro Monat erschreckend wenig\u201c, sagt er. Der Mietenmonitor pr\u00fcfe dieselbe Anzahl in einem Monat. \u201eDas wenige Tun klingt mehr nach Placebo wie nach engagiertem Handeln der Stadt, zumal die Stadt sich gegen eine Auswertung mit einer bew\u00e4hrten und preisg\u00fcnstigen Software entschieden hat.\u201c Weil es die vom OB versprochene eigene Software nicht gebe und die Arbeit deshalb h\u00e4ndisch erfolge, liege die Vermutung nahe, \u201edass die Stadt alles tut, damit ihre Mietpreis\u00fcberwachung wirkungslos bleibt\u201c, so Ga\u00dfmann.<\/p>\n<p> Stadt Stuttgart k\u00f6nne das keinem Vermieter nachweisen <\/p>\n<p>Zudem sei ein zentrales Ziel <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.wohnen-auf-den-gleisen-mieterverein-kritisiert-buergerbegehren.95e3d758-371f-4589-a97f-d7bfd688185b.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">des Mietervereins<\/a>, dass die Ma\u00dfnahmen auch abschreckend wirken. \u201eWichtig w\u00e4re, dass die Stadt ihre \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit \u00f6ffentlich macht\u201c, sagt er. \u201eKein Vermieter wei\u00df, dass die Stadt \u00fcberh\u00f6hte Mieten nicht hinnimmt und dagegen etwas tut. Kein Mieter wei\u00df, an wen er sich bei der Stadt wenden kann, <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.streit-um-wohnungen-pokern-stuttgarts-vermieter-mit-leerstand-der-vorwurf-sei-einfach-unserioes.50672d90-f137-45aa-af90-650264d8ea00.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">wenn seine Miete ma\u00dflos \u00fcberh\u00f6ht ist.<\/a>\u201c <\/p>\n<p>Die Stadt klagt indes \u00fcber fehlenden Handlungsspielraum und verweist auf die <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.kommentar-bremse-mit-fehlfunktion.3f57cbbd-ba93-4fd6-9357-2a5c227207ae.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundesregierung<\/a>. Seit einem Urteil von 2004 liegt die Beweislast beim Mieter. Das hei\u00dft es, eine Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung liegt nur vor, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags die Zwangslage des Mieters kannte und diese bewusst ausnutzte. Dies einem Vermieter nachzuweisen, ist laut der Stadt Stuttgart kaum m\u00f6glich. <\/p>\n<p>Ga\u00dfmann best\u00e4tigt das. Er sagt aber auch, dass die Stadt \u201eihr fehlendes Engagement nicht mit dem Verweis auf Bundesgesetze begr\u00fcnden sollte\u201c. Sie habe heute schon M\u00f6glichkeiten, auf Mietpreise d\u00e4mpfend einzuwirken. Andere St\u00e4dte tun dies laut Ga\u00dfmann mit Erfolg. So habe Frankfurt gegen uneinsichtige Vermieter pro Jahr jeweils Geldbu\u00dfen von etwa 150\u2009000 Euro erwirkt.<\/p>\n<p> Freiburg, T\u00fcbingen und neuerdings Esslingen arbeiten erfolgreich mit Mietenmonitor zusammen. T\u00fcbingen bewirbt ein Mietertelefon und hilft Mietern bei der R\u00fcckforderung \u00fcberh\u00f6hter Mieten, verhandelt mit Vermietern und droht ihnen mit Bu\u00dfgeldern. <\/p>\n<p> Rechtliches zur Miete <\/p>\n<p class=\"infobox\"> <strong>Mietpreisbremse<\/strong><br \/>Bei der Mietpreisbremse sind Vermieter verpflichtet, die Miete bei Neuvermietung auf maximal zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete zu begrenzen und bestimmte Ausk\u00fcnfte zu geben. Mieter m\u00fcssen aktiv werden, indem sie die Einhaltung der Mietpreisbremse pr\u00fcfen und diese innerhalb der Frist schriftlich r\u00fcgen, um eine zu hohe Miete zu beanstanden und zu viel gezahlte Betr\u00e4ge zur\u00fcckzufordern. Dies gilt nach \u00a7 556f des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.<\/p>\n<p class=\"infobox\"> <strong>Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung<\/strong><br \/>Diese liegt vor, wenn die Miete 20 Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegt. Sie stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.<\/p>\n<p class=\"infobox\"> <strong>Mietwucher<\/strong><br \/>Mietwucher liegt vor, wenn die Miete in einem deutlichen Missverh\u00e4ltnis zum zur Verf\u00fcgung gestellten Wohnraum steht und bei Vertragsabschluss die Unerfahrenheit, eine Zwangslage oder ein Mangel an Urteilsverm\u00f6gen (Intelligenzminderung) oder eine erhebliche Willensschw\u00e4che des Mieters (durch Krankheit oder Sucht) bewusst ausgenutzt wurden. Im strafrechtlichen Sinne liegt Mietwucher erst dann vor, wenn die Miete um mehr als 50 Prozent der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegt und sich der Mieter in einer Zwangslage befindet, die der Vermieter ausnutzt. (anj)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Was macht die Stadt gegen \u00fcberh\u00f6hte Mieten in Stuttgart, wie greift sie ein? 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