Berlin & Brandenburg
\n Verfassungstreue-Check: BSW will \u00fcber \u00c4nderungen beraten<\/p>\n
\t\t\t\t 27.10.2025, 05:02 Uhr<\/p>\n
Den Brandenburger Verfassungstreue-Check f\u00fcr Beamte gibt es seit etwas mehr als einem Jahr. Er wird derzeit \u00fcberpr\u00fcft – das BSW sieht ihn kritisch. Wird es \u00c4nderungen geben?<\/strong><\/p>\n Potsdam (dpa\/bb) – Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) will mit dem Koalitionspartner SPD \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen am Verfassungstreue-Check f\u00fcr Beamte beraten. „Wir sehen den Verfassungstreue-Check insgesamt sehr kritisch“, sagte BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders der Deutschen Presse-Agentur. „Besonders die anlasslose Massen\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern, aber auch die disziplinarrechtlichen Auswirkungen.“ Das BSW werde dar\u00fcber mit dem Koalitionspartner beraten.<\/p>\n Der Landtag beschloss im vergangenen Jahr, dass es f\u00fcr angehende Beamtinnen und Beamte vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt. Dabei wird gepr\u00fcft, ob die Kandidaten mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. Der in Deutschland bisher einmalige Check gilt seit September 2024 – und zwar f\u00fcr Bewerberinnen und Bewerber, die bereits f\u00fcr eine Einstellung ausgew\u00e4hlt wurden. Er war ein Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem BSW.<\/p>\n Pr\u00fcfung dauert an<\/p>\n Beide Parteien vereinbarten, dass der Check in diesem Jahr unter die Lupe genommen werden soll. „Die \u00dcberpr\u00fcfung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und dauert noch an“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.<\/p>\n Bei der Pr\u00fcfung geht es darum, den Verfassungstreue-Check wegen der Grundrechtseingriffe und der Auswirkungen beim Disziplinarrecht zu pr\u00fcfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es bisher allerdings keine Hinweise auf geplante Ver\u00e4nderungen. Einig sind sich SPD und BSW, dass in Brandenburg nur Beamtin und Beamter werden darf, wer auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.<\/p>\n Umstritten ist das versch\u00e4rfte Vorgehen im Disziplinarrecht gegen m\u00f6gliche Verfassungsfeinde, die bereits im Staatsdienst arbeiten. Bisher mussten Beamte in solchen F\u00e4llen aus dem Dienst geklagt werden. Nun kann der Staat dies anordnen. Die Disziplinarklage wurde abgeschafft mit Ausnahme der Richter und Staatsanw\u00e4lte.<\/p>\n CDU will Woidke an Verfassungstreue-Check messen<\/p>\n Die CDU-Opposition sieht den Verfassungstreue-Check, den CDU-Innenminister Michael St\u00fcbgen auf den Weg brachte, als Messlatte f\u00fcr Sicherheit und warnt vor \u00c4nderungen. „Der Verfassungstreue-Check ist gerade in einer Zeit, in der die Zahl der Extremisten zunimmt, eine R\u00fcckversicherung f\u00fcr jeden B\u00fcrger, dass die Beamten vertrauensw\u00fcrdig sind“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann der dpa.<\/p>\n „Daran werden wir messen, ob es Dietmar Woidke mit seinen Wahlkampf-gemachten Versprechen, dieses Land zu sch\u00fctzen, auch ernst ist oder ob er an der Stelle ein F\u00e4hnchen im Wind ist und sich von Sahra Wagenknecht und ihren Verb\u00fcndeten beeindrucken l\u00e4sst.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Verfassungstreue-Check: BSW will \u00fcber \u00c4nderungen beraten 27.10.2025, 05:02 Uhr Den Brandenburger Verfassungstreue-Check f\u00fcr Beamte gibt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":529749,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,26509,296,1956,1890,10208,29,30,23724],"class_list":{"0":"post-529748","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-aenderungen","13":"tag-berlin","14":"tag-berlin-und-brandenburg","15":"tag-brandenburg","16":"tag-bsw","17":"tag-deutschland","18":"tag-germany","19":"tag-verfassungstreue-check"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115444301381118603","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/529748","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=529748"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/529748\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/529749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=529748"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=529748"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=529748"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}