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Seit zweieinhalb Jahren rebellieren die Franzosen gegen eine \u00fcberf\u00e4llige Rentenreform. Nun hat der Pr\u00e4sident sie f\u00fcr etwas Ruhe im Politikbetrieb geopfert. Macrons Niederlage ist ein Fanal daf\u00fcr, was auch andernorts in Europa schiefl\u00e4uft.<\/p>\n
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Viele Franz\u00f6sinnen und Franzosen haben die Rentenreform immer noch nicht akzeptiert, obwohl sie bereits zweieinhalb Jahre in Kraft ist. Im Bild Demonstranten auf der Pariser Place de la R\u00e9publique, die Pr\u00e4sident Macrons R\u00fccktritt fordern.<\/p>\n
Aurelien Morissard \/ AP<\/p>\n
Nach turbulenten Wochen ist in Frankreich eine relative Ruhe eingekehrt. Das Land hat wieder einen Regierungschef, und dieser hat ein Kabinett ernannt. In der Assembl\u00e9e nationale haben die Beratungen \u00fcber das Budget f\u00fcr das kommende Jahr begonnen.<\/p>\n
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Die scheinbare Normalit\u00e4t hat einen hohen Preis. Emmanuel Macron hat sein Prestigeprojekt geopfert und die Rentenreform vorerst sistiert. Diese wirkt darauf hin, dass das Renteneintrittsalter bis 2030 in kleinen Schritten von einst 62 auf 64 Jahre erh\u00f6ht werden sollte. Bis zur n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl soll es bei 62 Jahren und 9 Monaten bleiben \u2013 wie derzeit.<\/p>\n
Macron zerst\u00f6rt sein politisches Erbe<\/p>\n
Die Reform war im Fr\u00fchjahr 2023 in Kraft getreten, allerdings nur, weil die Regierung die Abstimmung im Parlament umgangen hat. Das Gesetz sieht diese M\u00f6glichkeit zwar vor, aber der Akzeptanz der Reform hat dies nicht geholfen. Eine Mehrheit der Franzosen lehnte sie n\u00e4mlich ab, und die Opposition blockierte die Debatte mit einer Flut von \u00c4nderungsantr\u00e4gen. F\u00fcr die Sozialisten war Macrons Zugest\u00e4ndnis bei der Rentenreform nun gut genug, um dessen Regierungschef S\u00e9bastien Lecornu vorerst ihre Unterst\u00fctzung zuzusagen. Die Frage ist, f\u00fcr wie lange.<\/p>\n
Macron ist also bereit, f\u00fcr eine kurzfristige Beruhigung der Lage seine wichtigste Sozialreform zu stoppen. Damit wollte er zwei andere Szenarien vermeiden: eine Neuwahl oder seinen eigenen R\u00fccktritt. Geht es ihm nur um sich und seinen Machterhalt? Wollte er einen Triumph der Rechtsnationalisten vermeiden, die alle Umfragen anf\u00fchren? Oder trieb ihn der Gedanke an, dass Frankreichs Glaubw\u00fcrdigkeit an den Finanzm\u00e4rkten weiter leiden wird, wenn das Land f\u00fcr das kommende Jahr wieder keinen \u00fcberzeugenden Sparplan zustande bringt? Sicher ist: Der selbsternannte Erneuerer Macron muss nach bald achteinhalb Jahren im Amt erkennen, dass sein innenpolitisches Erbe \u00e4usserst bescheiden ausfallen wird.<\/p>\n
Die Emp\u00f6rung, welche die Rentenreform noch immer ausl\u00f6st, ist schwer nachvollziehbar. Denn im europ\u00e4ischen Vergleich ist ihr Ziel moderat. W\u00fcrde sie vollst\u00e4ndig umgesetzt, l\u00e4ge das neue Rentenalter immer noch unter dem heutigen europ\u00e4ischen Durchschnitt.<\/a> Gegenw\u00e4rtig leben Rentner in Frankreich zudem deutlich besser als in manch anderem EU-Land. Im Durchschnitt hatte ein Rentnerhaushalt 2024 nur 3 Prozent<\/a> weniger Einkommen als einer in der aktiven Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Die Vertreibung aus dem Paradies<\/p>\n Doch f\u00fcr die Franzosen war Macrons Reform in doppelter Hinsicht ein Affront. Zu ihrer generell hohen Anspruchshaltung gegen\u00fcber dem Staat kommen die Verheissungen des dritten Lebensabschnitts. Die Rente wird als eine Befreiung vom anstrengenden Alltag angesehen, von den hohen Steuern und der Fremdbestimmung. \u00abIch will Zeit mit den Enkeln verbringen, solange ich noch fit bin\u00bb, sagen die einen. \u00abIch will Freiwilligenarbeit leisten, ohne an das Gehalt denken zu m\u00fcssen\u00bb, sagen andere. Das demografische Argument \u2013 Europ\u00e4er leben im Durchschnitt l\u00e4nger und haben weniger Kinder, die in das Rentensystem einzahlen \u2013 verf\u00e4ngt bei der Mehrheit nicht. Lieber wird das Klassendenken als Abwehrargument herbeigezogen. Der \u00abeinfache Mann\u00bb m\u00fcsse nun l\u00e4nger arbeiten, w\u00e4hrend sich die Oberschicht \u2013 also auch die Politiker \u2013 wegen ihrer grossen Ersparnisse weiterhin fr\u00fch einen sch\u00f6nen Lebensabend einrichten k\u00f6nne, heisst es in weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Dass Macrons damalige Regierungschefin die Legislative umging, hat in der Bev\u00f6lkerung das Gef\u00fchl hinterlassen, dass sich die Reform \u00abder Politik\u00bb gegen ihre Interessen richtete. Die Opposition links wie rechts aussen hat seither den Finger nicht aus dieser Wunde genommen. Gezielt haben sie, unterst\u00fctzt von den Gewerkschaften, die Wut im Volk wachgehalten. Vor allem die Sozialisten hoffen, daraus l\u00e4ngerfristig Kapital zu schlagen.<\/p>\n \u00dcber die andauernd gl\u00fchende Erwartung an den dritten Lebensabschnitt kann man die Stirn runzeln; sie grenzt an Realit\u00e4tsverweigerung. Auch in Frankreich werden die Renten kleiner werden. Denn die Prognosen sind schlecht: Bereits jetzt ist die Rentenkasse defizit\u00e4r, und selbst mit der nun sistierten Reform<\/a> w\u00e4re die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen in den kommenden Jahren weiter auseinandergegangen. Die nun beschlossene Pause in der Umsetzung bedeutet unvorhergesehene Mehrkosten. Und dies, obwohl die franz\u00f6sischen Staatsschulden ohnehin bereits kolossal sind. Mit einem Defizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist Frankreich in diesem Jahr Rekordhalter in der Euro-Zone.<\/p>\n Der Staat leistet immer mehr \u2013 und doch nicht genug<\/p>\n \u00abFrankreich ist eben nicht reformierbar\u00bb, m\u00f6gen nun viele denken. Doch die Vorg\u00e4nge in unserem Nachbarland sind nur zum Teil \u00abtypisch franz\u00f6sisch\u00bb. Das Problem des Sozialstaats, der immer mehr \u2013 und zu viel \u2013 ausgibt und in den Augen der B\u00fcrger doch nicht genug leistet, gibt es auch anderswo. Europa ist in den letzten Jahren vielerorts \u00abfranz\u00f6sisch\u00bb geworden.<\/p>\n Frankreich hat 2023 mit 33,8 Prozent den h\u00f6chsten Anteil der Wirtschaftsleistung f\u00fcr Soziales aufgewendet. Doch auch in Finnland, Deutschland, \u00d6sterreich und in Italien lag diese sogenannte Sozialquote \u00fcber dem EU-Durchschnitt von 27,9 Prozent<\/a>. Die Pandemie hat die Sozialausgaben in allen L\u00e4ndern in die H\u00f6he getrieben; und in rund zwei Dritteln sind sie seither nicht mehr auf das Vorkrisenniveau zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n Die Erwartungen an den Staat wachsen \u00fcberall, selbst in der Schweiz, die 13.\u00a0AHV-Rente f\u00fcr alle ist da nur ein Beispiel. Gleichzeitig macht sich das Gef\u00fchl breit, wonach die Politik die Anspr\u00fcche nicht erf\u00fcllt, der Bev\u00f6lkerung aber immer mehr abverlangt: Verbote, Steuern, Abgaben und mancherorts nun sogar noch die Wehrpflicht. Das bringt die Politiker in die Zwickm\u00fchle. Regierungen weiten die Leistungen aus, die sie versprochen haben, um die Wahl zu gewinnen; K\u00fcrzungen sind allerdings praktisch unm\u00f6glich. Insbesondere in Hochsteuerl\u00e4ndern wie Frankreich oder Deutschland ist der Raum f\u00fcr weitere Einkunftsquellen verschwindend klein geworden.<\/p>\n Die meisten B\u00fcrger wollen bei den sozialen Zuwendungen keine Abstriche machen. Aber sie \u00e4rgern sich gleichzeitig dar\u00fcber, dass die Regierung unf\u00e4hig ist, das Land zu reformieren und das Budget einzuhalten. Das versch\u00e4rft die Krise der repr\u00e4sentativen Demokratie: Es entsteht das Gef\u00fchl, die Politik halte ihre Versprechen nicht. Es ist das Umfeld, in dem der Populismus gedeiht und wo die Versprechen aus \u00abder guten alten Zeit\u00bb verfangen. Auch hier ist Frankreich eine Warnung.<\/p>\n Ehrliche Debatten und kleine Schritte<\/p>\n Aber auch die Rechtspopulisten werden vor der Frage stehen, wie sie ihre Versprechen finanzieren, sollten sie je in Regierungsverantwortung gelangen. Nostalgie hilft nicht, die Herausforderungen von heute und morgen zu l\u00f6sen. Zu den seit langem verdr\u00e4ngten Problemen, wie der Zukunft einer sicheren Altersvorsorge, sind neue hinzugekommen. Sie betreffen ganz Europa: Amerikas feindliche Wirtschaftspolitik, die russische Bedrohung, die Kosten der Migration. Kopflose Verschuldung darf nicht zum neuen Mantra werden. So dringend wie nie in den letzten dreissig Jahren stellt sich die Frage nach Priorit\u00e4ten \u2013 und wer diese am glaubw\u00fcrdigsten erkl\u00e4rt und vertritt.<\/p>\n Drei Dinge k\u00f6nnten helfen, in Frankreich und auch generell in Europa: ehrlichere Debatten, Kompromissf\u00e4higkeit und mehr N\u00e4he zu den W\u00e4hlern.<\/p>\n In Frankreich haben in den letzten zweieinhalb Jahren zu wenige inhaltliche Debatten stattgefunden. Die Energie ging f\u00fcr politische Grabenk\u00e4mpfe fl\u00f6ten. Realit\u00e4tsverweigerung ist nicht nur angesichts der Rentendebatte verlockend, sondern auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.<\/p>\n Die Franzosen k\u00f6nnen von Deutschland lernen. Der \u00abHerbst der Reformen\u00bb mag noch eine Worth\u00fclse sein. Aber die Regierung in Berlin signalisiert immerhin, dass sich im deutschen Sozialsystem einiges \u00e4ndern muss. Gleiches gilt f\u00fcr die Wehrdienstreform, \u00fcber deren Form derzeit gestritten wird. Es wird vermutlich \u2013 wie so oft in einer grossen Koalition \u2013 in einem Kompromiss enden. Aber kleine Schritte sind besser als Stillstand, wie er sich derzeit in Frankreich zeigt.<\/p>\n Schliesslich hat Emmanuel Macron selbst einmal zugegeben, dass die \u00abn\u00f6tige\u00bb Rentenreform \u00abschlecht erkl\u00e4rt\u00bb worden sei. Sie ist in der Tat komplex, mit vielen Ausnahmen und Zus\u00e4tzen. Aber eigentlich hat der Pr\u00e4sident damit gesagt, dass er die Franzosen nicht von ihrer Notwendigkeit \u00fcberzeugen konnte. Er hat sie durchgedr\u00fcckt, von oben. Vergangene Woche hat er die M\u00f6glichkeit einer Volksabstimmung \u00fcber das Thema ins Spiel gebracht. Aber wie will er die gewinnen, ohne dass er \u00dcberzeugungsarbeit leistet?<\/p>\n Sehr wahrscheinlich ist Macrons Rentenreform nicht sistiert, sondern gescheitert. Niemand wird Interesse daran haben, ein Projekt, das so viel verbrannte Erde hinterlassen hat, nach der n\u00e4chsten Wahl wieder aufzunehmen. Dieses Drama ist franz\u00f6sisch \u2013 aber es ist eine Warnung an ganz Europa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit zweieinhalb Jahren rebellieren die Franzosen gegen eine \u00fcberf\u00e4llige Rentenreform. 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