{"id":530990,"date":"2025-10-27T17:32:14","date_gmt":"2025-10-27T17:32:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/530990\/"},"modified":"2025-10-27T17:32:14","modified_gmt":"2025-10-27T17:32:14","slug":"arbeitsministerin-bas-will-staerker-gegen-sozialbetrug-vorgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/530990\/","title":{"rendered":"Arbeitsministerin Bas will st\u00e4rker gegen Sozialbetrug vorgehen"},"content":{"rendered":"

Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas<\/a> (SPD) plant im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen eine bessere Vernetzung von Beh\u00f6rden. Das k\u00fcndigte Bas am Montag nach einer Fachtagung mit kommunalen Vertretern und Jobcentern im Duisburger Rathaus an. Die Runde besch\u00e4ftigte sich insbesondere mit dem Problem, dass Zuwanderer die europ\u00e4ische Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit nicht zur Arbeitsaufnahme nutzten.<\/p>\n

Die Kommunen w\u00fcssten bereits, was sie gegen den Missbrauch von Sozialleistungen tun m\u00fcssten, betonte die Ministerin. \u201eSie sto\u00dfen nur immer wieder auf Strukturen, die sie bei ihrer Arbeit behindern\u201c, sagte Bas. Dazu geh\u00f6rten vor allem H\u00fcrden beim Austausch von Daten beispielsweise zwischen Polizei<\/a>, Feuerwehr und Jobcenter sowie dem Abruf von Informationen aus dem Melde- oder dem Ausl\u00e4nderzentralregister. Diese Vernetzung sei notwendig, damit Kommunen k\u00fcnftig Sozialbetrug besser verfolgen k\u00f6nnten, so die Ministerin. N\u00f6tig seien hierzu auch Gespr\u00e4che mit dem Digitalminister sowie Datensch\u00fctzern.<\/p>\n

Duisburgs Oberb\u00fcrgermeister, S\u00f6ren Link<\/a> (SPD), erkl\u00e4rte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die Stadt Duisburg<\/a> habe beim Kampf gegen Sozialbetrug bereits gute Erfahrungen mit beh\u00f6rden\u00fcbergreifender Arbeit gemacht. Das Treffen mit Vertretern unter anderem aus M\u00fcnchen<\/a>, Hamburg, Offenbach und Herne<\/a> habe jedoch auch gezeigt: \u201eDie Kompetenzen der Kommunen sind bereits gro\u00df, aber sie sto\u00dfen h\u00e4ufig an Grenzen\u201c, so Link. Die St\u00e4dte und Gemeinden erwarteten \u201esehns\u00fcchtig\u201c, dass sich bei diesem Thema etwas bewege.<\/p>\n

Zugleich sei aber Geduld gefragt, r\u00e4umte Link ein: Themen wie eine neue Definition der europ\u00e4ischen Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit werde man nicht mal eben in Duisburg oder gar Deutschland l\u00f6sen. Das seien langwierige Prozesse, die auf EU-Ebene angesto\u00dfen werden m\u00fcssten. Er begr\u00fc\u00dfe daher, dass Bas hierbei die Initiative ergreifen wolle.<\/p>\n

Bas erkl\u00e4rte, sie sehe beim Thema Sozialmissbrauch zudem eine \u201eStrafbarkeitsl\u00fccke\u201c. Sie wolle daher mit ihrer Kabinettskollegin aus dem Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig (SPD), dar\u00fcber sprechen, den Betrug mit Sozialleistungen als eigenen Straftatbestand ins Gesetz aufzunehmen. \u201eWir wollen, dass Arbeitgeber, die diesen Missbrauch betreiben, auch in Haftung genommen werden k\u00f6nnen und Verfahren nicht immer eingestellt werden\u201c, betonte die Ministerin.<\/p>\n

Beim organisierten Missbrauch von Sozialleistungen handele es sich nicht um ein Massenph\u00e4nomen, sagte Arbeitsministerin Bas. \u201eWir d\u00fcrfen es aber auch nicht vernachl\u00e4ssigen\u201c, betonte sie. Das Treffen im Duisburger Rathaus habe gezeigt, dass Formen von Sozialmissbrauch in vielen Kommunen ein Thema seien. Es handele sich dabei nicht nur um ein Problem des Ruhrgebiets, das zuletzt insbesondere mit dem Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien Schlagzeilen machte<\/a>. Kriminelle lassen dabei zugewanderte Menschen unter prek\u00e4rsten Bedingungen in \u00fcberf\u00fcllten Wohnungen leben. \u201eVon bandenm\u00e4\u00dfigen Strukturen kann man eher in Gro\u00dfst\u00e4dten reden, da merkt man das deutlicher. Aber es kommt auch in kleineren St\u00e4dten vor\u201c, so Bas.<\/p>\n

All die Probleme seien nicht neu, sagte Oberb\u00fcrgermeister Link. Bereits vor elf Jahren habe sich eine \u00e4hnliche Runde getroffen. \u201eDanach ist allerdings relativ wenig passiert\u201c, so Link. Er und Bas zeigten sich aber optimistisch, dass sich dies nun \u00e4ndere.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) plant im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen eine bessere Vernetzung von Beh\u00f6rden. Das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":530991,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1838],"tags":[3364,29,3715,7465,128345,30,130533,12988,1209],"class_list":{"0":"post-530990","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duisburg","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-duisburg","11":"tag-duisburger","12":"tag-fachkonferenz","13":"tag-germany","14":"tag-keck","15":"tag-niklas","16":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115447329355408124","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/530990","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=530990"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/530990\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/530991"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=530990"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=530990"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=530990"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}