NSU-2.0-Aff\u00e4re<\/a> oder der Chatgruppe \u201eIdiotentreff\u201c, schlie\u00dft die Staatsanwaltschaft jedoch aus.<\/p>\nMehrere der beschuldigten Beamten seien am Tag der Durchsuchungen nicht im Dienst gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft pr\u00fcft deshalb auch, ob die Beamten vorab von der Razzia gewusst haben k\u00f6nnten.<\/p>\n
Nach WELT-Informationen untersucht eine Arbeitsgruppe mit \u00fcber einem Dutzend Ermittlern des Landeskriminalamts derzeit insbesondere Einsatzberichte und Videomaterial der beteiligten Beamten, um m\u00f6gliche Widerspr\u00fcche zwischen den dienstlichen Dokumentationen und den tats\u00e4chlichen Abl\u00e4ufen festzustellen. Im Fokus steht die Frage, ob Berichte und Einsatzdokumentationen nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert oder unvollst\u00e4ndig gef\u00fchrt wurden. Der Tatvorwurf der Verfolgung Unschuldiger erfordere ohnehin eine genaue \u00dcberpr\u00fcfung solcher Vorg\u00e4nge, hei\u00dft es.<\/p>\n
Nach Recherchen von WELT gab es in den vergangenen Jahren Beschwerden \u00fcber Beamte wegen \u201eunangemessener H\u00e4rte\u201c, die jedoch nicht konsequent weiterverfolgt worden sein sollen. Ob diese fr\u00fcheren F\u00e4lle mit den aktuellen Vorw\u00fcrfen in Zusammenhang stehen, ist nicht bekannt. Das Innenministerium erkl\u00e4rt: \u201eEs gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass Beschwerden oder Auff\u00e4lligkeiten zu der betroffenen Dienstgruppe intern gemeldet, aber nicht weiterverfolgt wurden\u201c. Gleichzeitig r\u00e4umt man in Wiesbaden ein, dass die Zusammenarbeit zwischen Revierleitungen und Dienstgruppen verbessert werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Neuer Leiter, alte Strukturen<\/p>\n
Das 1. Polizeirevier wurde inzwischen neu besetzt. Der erfahrene Polizeidirektor Stefan M\u00fcller \u00fcbernahm die Leitung am 13. Oktober 2025, wie das Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt best\u00e4tigte. M\u00fcller soll die Dienststelle organisatorisch stabilisieren und eine engere Aufsicht \u00fcber die Dienstgruppen sicherstellen. Seine Vorg\u00e4ngerin, eine Beamtin aus dem h\u00f6heren Dienst, war erst wenige Monate im Amt \u2013 ihr Wechsel fiel in die Fr\u00fchphase der internen Ermittlungen. Die strukturellen Probleme h\u00e4tte sie in ihrer kurzen Amtszeit nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, berichtet ein Insider, der namentlich nicht genannt werden m\u00f6chte.<\/p>\n
Nach Angaben des Ministeriums sollen unter der neuen Leitung die Berichtswege neu geordnet und regelm\u00e4\u00dfige Fallbesprechungen mit der F\u00fchrung des Polizeipr\u00e4sidiums eingef\u00fchrt werden. Minister Roman Poseck (CDU) k\u00fcndigte zudem eine \u201eengere Zusammenarbeit zwischen Revierleitung und Dienstgruppen\u201c an, die k\u00fcnftig verpflichtend werden soll. <\/p>\n
Das Innenministerium verweist auf eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, die seit der NSU-2.0-Aff\u00e4re eingef\u00fchrt wurden, um eine \u201eFehler- und F\u00fchrungskultur\u201c zu etablieren. Dazu z\u00e4hlen verpflichtende Seminare zu demokratischer Resilienz, Antirassismus und Kultursensibilit\u00e4t an der Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliches Management und Sicherheit, regelm\u00e4\u00dfige Supervisionen und ein Rotationssystem, das verhindern soll, dass sich \u201eproblematische Gruppendynamiken\u201c verfestigen.<\/p>\n
Zudem gibt es seit 2020 einen Integrit\u00e4tsbeauftragten sowie einen unabh\u00e4ngigen \u201eAnsprechpartner der Polizei\u201c, an den sich Bedienstete vertraulich wenden k\u00f6nnen, wenn sie Fehlverhalten melden m\u00f6chten. Poseck spricht von einer \u201elernenden Organisation\u201c, in der Integrit\u00e4t und Kontrolle zusammengeh\u00f6ren.<\/p>\n
Zahlen zur Wirksamkeit gibt es nicht<\/p>\n
Das Ministerium r\u00e4umt auf WELT-Anfrage ein, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei den Ermittlungen nicht zwischen Polizeibesch\u00e4ftigten und anderen Amtstr\u00e4gern unterscheidet. Damit ist eine Auswertung von Ermittlungen gegen Polizisten nicht m\u00f6glich. \u201eEine differenzierte Auswertung von Amtsdelikten gezielt nach Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ist in der PKS nicht m\u00f6glich\u201c, hei\u00dft es. Au\u00dfenstehende k\u00f6nnen so nicht beurteilen, wie gro\u00df oder klein das Problem tats\u00e4chlich ist.<\/p>\n
Die Statistik zeigt lediglich: Zwischen 2019 und 2024 wurden in Hessen j\u00e4hrlich zwischen 43 und 68 Amtsdelikte wie K\u00f6rperverletzung im Amt oder Strafvereitelung registriert, im Bereich des Polizeipr\u00e4sidiums Frankfurt meist null bis vier F\u00e4lle pro Jahr. Diese Zahlen umfassen auch Lehrkr\u00e4fte, Justizbedienstete oder Verwaltungsbeamte. <\/p>\n
Noch deutlicher wird die L\u00fccke bei den Disziplinarverfahren: Im Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt stiegen sie von elf F\u00e4llen im Jahr 2020 auf 22 im Jahr 2024, w\u00e4hrend nur in wenigen F\u00e4llen tats\u00e4chliche Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden. Mit \u201eMa\u00dfnahmen\u201c sind im Polizeidienst sowohl disziplinarische Strafen \u2013 etwa Verweis, Gehaltsk\u00fcrzung oder Degradierung \u2013 als auch organisatorische Schritte wie Versetzung oder Innendienst gemeint. Doch von sp\u00fcrbaren Konsequenzen ist in den meisten F\u00e4llen kaum etwas zu sehen. <\/p>\n
Hessenweit verdreifachte sich die Zahl der Verfahren im selben Zeitraum \u2013 die Zahl der Sanktionen stieg jedoch kaum. Warum viele Disziplinarverfahren ohne Sanktionen enden, bleibt offen. Das Ministerium verweist darauf, dass die Pr\u00fcfung und Bewertung solcher F\u00e4lle in der Verantwortung der Beh\u00f6rden liege und durch ein \u201estrategisches Controlling\u201c begleitet werde. <\/p>\n
K\u00fcnftig soll das geplante \u201ePolizei- und Verwaltungsbarometer\u201c als wissenschaftliche Langzeitstudie Auskunft \u00fcber Organisationskultur, Werteverst\u00e4ndnis und Belastungen in der hessischen Polizei geben. Die Ergebnisse liegen jedoch fr\u00fchestens 2026 vor.<\/p>\n
Erneut das 1. Revier<\/p>\n
Das 1. Polizeirevier in Frankfurt geriet in den vergangenen Jahren immer wieder wegen rechtsextremer oder rassistischer Vorw\u00fcrfe in die Schlagzeilen \u2013 doch Konsequenzen blieben meist aus. Im sogenannten \u201eNSU 2.0\u201c-Komplex wurden Polizistinnen und Polizisten verd\u00e4chtigt, pers\u00f6nliche Daten der Frankfurter Rechtsanw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz aus Polizeicomputern abgerufen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wollte gegen mehrere Beamte vorgehen, doch Gerichte lie\u00dfen die Verfahren nicht zu oder stellten sie mangels Beweise ein.<\/p>\n
2023 wurde zudem ein Mobbingfall im selben Revier bekannt, der bundesweit f\u00fcr Aufsehen sorgte: Ein Polizist mit arabischem Vornamen wurde von Beamten so massiv schikaniert, dass er schlie\u00dflich versetzt werden musste. Gegen mehrere Beteiligte laufen Ermittlungen. Das Polizeipr\u00e4sidium erkl\u00e4rte zwar, es gebe keine Hinweise auf rassistische Beleidigungen, doch der Vorgang steht exemplarisch f\u00fcr eine Kultur des Wegsehens, die das Vertrauen in die Aufsicht weiter ersch\u00fcttert, hei\u00dft es aus Polizeikreisen.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon sorgte die Chatgruppe \u201eIdiotentreff\u201c f\u00fcr Emp\u00f6rung: Dort tauschten sich hessische Polizisten \u00fcber Jahre hinweg mit rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten aus. Auch hier blieb es bislang \u00fcberwiegend bei Disziplinarverfahren \u2013 eine strafrechtliche Verurteilung steht bis heute aus. Mehrere Beamte wurden zeitweise suspendiert, sp\u00e4ter jedoch wieder in den Dienst zur\u00fcckgeholt. Diese F\u00e4lle offenbarten bereits damals strukturelle Schw\u00e4chen in Aufsicht, Personalf\u00fchrung und Fehlerkultur. Auch hier r\u00fcckte das 1. Polizeirevier in den Fokus der Ermittlungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Keine neuen F\u00e4lle, aber viele offene Fragen<\/p>\n
W\u00e4hrend die Ermittlungen in Frankfurt weiterlaufen, versucht die Politik, das Vertrauen in die Polizei zu stabilisieren. \u201ePositiv ist, dass die Auff\u00e4lligkeiten polizeiintern erkannt und von Anfang an konsequent verfolgt wurden\u201c, sagte Poseck gegen\u00fcber WELT. Zugleich betonte er: \u201eEine solche Fehlentwicklung darf gar nicht erst entstehen.\u201c<\/p>\n
Dass es eine interne Kontrollinstanz war, die die Ermittlungen ins Rollen brachte, gilt in Wiesbaden als Beleg, dass die Systeme prinzipiell funktionieren k\u00f6nnen. Doch die Zahlen zeigen, dass das System keine klare Transparenz schafft: Es gibt weder eine zentrale Statistik zu Ermittlungen gegen Polizeibeamte noch eine Auswertung, ob Disziplinarverfahren tats\u00e4chlich zu Konsequenzen f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Razzien in vier Polizeirevieren in Frankfurt ger\u00e4t das hessische Innenministerium unter Druck. Trotz jahrelanger Reformen und Schulungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":532480,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[120452,13,2052,167,14,15,121,12,45,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-532479","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-frankfurt-a-m","9":"tag-headlines","10":"tag-hessen","11":"tag-investigation","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-polizei","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-texttospeech","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/532479","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=532479"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/532479\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/532480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=532479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=532479"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=532479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}