{"id":532946,"date":"2025-10-28T13:09:10","date_gmt":"2025-10-28T13:09:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/532946\/"},"modified":"2025-10-28T13:09:10","modified_gmt":"2025-10-28T13:09:10","slug":"prominente-frauen-fordern-von-merz-mehr-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/532946\/","title":{"rendered":"Prominente Frauen fordern von Merz mehr Sicherheit"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (dpa) &#8211; 60 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in der \u00abStadtbild\u00bb-Debatte mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und zehn konkrete Forderungen aufgestellt. Dazu z\u00e4hlt die konsequentere Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt, die Aufnahme der T\u00f6tung von Frauen wegen ihres Geschlechts (Femizid) als eigenen Tatbestand ins Strafgesetzbuch und die Reform des Abtreibungsparagrafen 218.\u00a0<\/p>\n<p>Damit antworten die Frauen auf eine \u00c4u\u00dferung des Kanzlers auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche. Auf die Frage, was er mit seiner \u00c4u\u00dferung zu Problemen im Stadtbild denn gemeint habe, antwortete er: \u00abFragen Sie mal Ihre T\u00f6chter, was ich damit gemeint haben k\u00f6nnte.\u00bb\u00a0<\/p>\n<p>In dem offenen Brief hei\u00dft es dazu nun: \u00abWir m\u00f6chten gerne \u00fcber Sicherheit f\u00fcr T\u00f6chter, also Frauen sprechen. Wir m\u00f6chten es allerdings ernsthaft tun, und nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative rechtfertigt werden sollen.\u00bb<\/p>\n<p>Neubauer, Lang und Denalane unter den Unterzeichnerinnen<\/p>\n<p>Unterzeichnet haben den Brief nach Angaben der Initiatorinnen unter anderem Gr\u00fcnenpolitikerin Ricarda Lang, Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Musikerin\u00a0Joy Denalane und die Autorin Alice Hasters. Au\u00dferdem dabei: die Schauspielerin Melika Foroutan sowie die Schriftstellerinnen Lena Gorelik und Mithu Sanyal.<\/p>\n<p>\u00abWir wollen, dass Frauen sicher sind \u2013 auf der Stra\u00dfe und im eigenen Zuhause\u00bb, schreiben sie und listen zehn Forderungen auf.\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Konsequentere Strafverfolgung bei sexualisierter und h\u00e4uslicher Gewalt<\/li>\n<li>Bessere Beleuchtung und \u00dcberwachung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume<\/li>\n<li>Femizide als eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch<\/li>\n<li>Verl\u00e4ssliche Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen \u2013 differenziert nach Diskriminierungserfahrungen <\/li>\n<li>Mehr Geld f\u00fcr Frauenh\u00e4user und Schutzr\u00e4ume<\/li>\n<li>Gewaltschutzgesetz besser finanzieren und Anerkennung rassistisch motivierter Gewalt in Gesetzgebung und Praxis <\/li>\n<li>Mehr Schutz vor digitaler Gewalt und Rassismus im Netz<\/li>\n<li>Recht auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung einf\u00fchren durch die Reform von Paragrafen 219 und 218 im Strafgesetzbuch<\/li>\n<li>Finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit von Frauen st\u00e4rken &#8211; gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit<\/li>\n<li>Altersarmut von Frauen konsequent bek\u00e4mpfen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bundesweite Proteste nach \u00abStadtbild\u00bb-Aussage<\/p>\n<p>Merz hatte die Debatte vor zwei Wochen mit einer \u00c4u\u00dferung zur Migrationspolitik der Bundesregierung ausgel\u00f6st: \u00abWir haben nat\u00fcrlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr gro\u00dfem Umfang auch R\u00fcckf\u00fchrungen zu erm\u00f6glichen und durchzuf\u00fchren.\u00bb Erst acht Tage sp\u00e4ter wurde Merz konkreter: Probleme machten diejenigen Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus h\u00e4tten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten, sagte er.\u00a0<\/p>\n<p>In einer ZDF-Umfrage gaben 63 Prozent der Befragten dem CDU-Vorsitzenden in der pr\u00e4zisierten \u00c4u\u00dferung recht. Gleichzeitig machten in den vergangenen zwei Wochen Tausende Menschen auf Dutzenden Demonstrationen bundesweit ihrem Unmut \u00fcber die \u00c4u\u00dferungen Luft.\u00a0<\/p>\n<p>Miersch f\u00fcr \u00abkonkrete L\u00f6sungen\u00bb<\/p>\n<p>Unklar ist weiterhin, was aus der Debatte folgt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schreibt in einem Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten, man m\u00fcsse nun mit der Union, den L\u00e4ndern und vor allem mit den Kommunen \u00aban konkreten L\u00f6sungen\u00bb arbeiten. \u00abEin soziales, inklusives und sicheres Stadtbild entsteht dort, wo Politik hinh\u00f6rt und handelt, statt zu spalten.\u00bb Mit Unionsfraktionschef Jens Spahn habe er vereinbart, dass sich die zust\u00e4ndigen Fachpolitiker nun austauschen, berichtet Miersch seiner Fraktion. Konkreter wurde er aber nicht. Zuvor hatten bereits Fachpolitiker der SPD einen \u00abStadtbild\u00bb-Gipfel im Kanzleramt gefordert.<\/p>\n<p>Warken: Ein \u00abpaar Lampen aufh\u00e4ngen\u00bb reicht nicht<\/p>\n<p>Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die auch Vorsitzende der Frauen Union der CDU ist, sieht ebenfalls Handlungsbedarf. In vielen Innenst\u00e4dten gebe es Probleme mit Zonen, wo man schauen m\u00fcsse, was mit Beleuchtung, Sauberkeit und Video\u00fcberwachung getan werden k\u00f6nne, sagte sie \u00abTable.Briefings\u00bb. \u00abJetzt aber so zu tun, als ob es nur gen\u00fcgt, ein paar Lampen aufzuh\u00e4ngen und irgendwie den M\u00fcll wegzufahren, das reicht, glaube ich, nicht\u00bb, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n<p>Forderung nach Video\u00fcberwachung mit Gesichtsbilderkennung<\/p>\n<p>Von Innenpolitikern der Union kam zuletzt vor allem die Forderung nach Video\u00fcberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung. Dagegen gibt es aber rechtliche Bedenken. Solche \u00abmassenhaften Grundrechtseingriffe\u00bb seien in \u00abverfassungsgem\u00e4\u00dfer Ausgestaltung\u00bb kaum denkbar, hei\u00dft es in einer Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins dazu. \u00abDas ist Symbolpolitik ohne Sicherheitsgewinn, daf\u00fcr mit gro\u00dfen Freiheitseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr Millionen unbescholtener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) &#8211; 60 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in der \u00abStadtbild\u00bb-Debatte mit einem&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":532947,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,30,1724,2549,382,8970,1209,139],"class_list":{"0":"post-532946","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-gesellschaft","12":"tag-leute","13":"tag-migration","14":"tag-muenster","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-regierung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115451957345531567","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/532946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=532946"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/532946\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/532947"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=532946"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=532946"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=532946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}