{"id":533691,"date":"2025-10-28T20:08:26","date_gmt":"2025-10-28T20:08:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/533691\/"},"modified":"2025-10-28T20:08:26","modified_gmt":"2025-10-28T20:08:26","slug":"trump-droht-mit-dem-ende-der-lebensmittelhilfe-eine-waffe-im-klassenkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/533691\/","title":{"rendered":"Trump droht mit dem Ende der Lebensmittelhilfe: Eine Waffe im Klassenkampf"},"content":{"rendered":"

Pr\u00e4sident Donald Trump im Oval Office im Wei\u00dfen Haus, Washington, 21. Oktober 2025 [AP Photo\/Manuel Balce Ceneta]<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung der Trump-Regierung, dass sie die Finanzierung von Lebensmittelhilfen am 1. November auslaufen l\u00e4sst, falls die Demokraten nicht einlenken und die Haushaltssperre beenden, ist ein Akt purer Grausamkeit. Millionen von Amerikanern k\u00f6nnten hungern w\u00e4hrend der Thanksgiving-Festtage und w\u00e4hrend die Oligarchen hinter Trump Rekorde an den Aktienm\u00e4rkten feiert.<\/p>\n

Letzte Woche gab das US-Landwirtschaftsministerium bekannt, dass es keine 6 Milliarden Dollar aus den Notreserven f\u00fcr die Fortsetzung des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), dem wichtigsten Lebensmittelhilfeprogramm der US-Regierung, bereitstellen werde.<\/p>\n

Die Trump-Regierung nutzt das Leben von 42 Millionen Menschen, die auf SNAP angewiesen sind, als politisches Druckmittel. Zwei Drittel der Empf\u00e4nger leben in Haushalten mit Kindern. Das Programm soll nach Sch\u00e4tzungen aus dem Jahre 2023 etwa 3 Millionen Menschen vor den schlimmsten Auswirkungen der Armut sch\u00fctzen. Zurzeit werden 5 Prozent der US-Haushalte als \u201esehr ern\u00e4hrungsunsicher\u201c eingestuft \u2013 das ist ein Euphemismus der Regierung f\u00fcr Haushalte, die gezwungen sind, ihre Nahrungsaufnahme zu reduzieren oder Mahlzeiten ganz auszulassen. Diese Zahl w\u00fcrde dramatisch steigen, wenn die Finanzierung der Lebensmittelhilfen ausl\u00e4uft.<\/p>\n

Regierungsvertreter rechtfertigen die Entscheidung, die Notfallmittel nicht zu verwenden, mit der fadenscheinigen Begr\u00fcndung, dass ein solcher Schritt ohne die Genehmigung des Kongresses \u201eillegal\u201c w\u00e4re.<\/p>\n

Selbst wenn dies zutr\u00e4fe, hat eine etwaige Legalit\u00e4tsfrage Trump bisher nie von etwas abgehalten. Es hinderte ihn nicht daran, 8 Milliarden Dollar an Bundesmitteln, erg\u00e4nzt durch eine Spende von 130 Millionen Dollar von einem anderen Milliard\u00e4r, umzuleiten, um Soldaten zu bezahlen und ihre Loyalit\u00e4t zu sichern, w\u00e4hrend sie in US-St\u00e4dten stationiert sind und das Wei\u00dfe Haus sich auf einen Krieg gegen Venezuela vorbereitet. An diesen Spenden sowie an den 300 Millionen Dollar, die Tech-Milliard\u00e4re f\u00fcr den Bau eines neuen Ballsaals im Wei\u00dfen Haus gespendet haben, zeigt sich, dass es keine Trennung mehr zwischen der Oligarchie und der Regierung gibt.<\/p>\n

Der bewusste Einsatz von Hunger als politische Waffe hat Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle in den brutalsten Regimes der Geschichte. Heute setzt die Regierung Netanjahu Hunger als wichtiges Instrument des V\u00f6lkermords in Gaza ein. Der Hitler-Verehrer Trump ist sich auch des \u201eHungerplans\u201c des Nazi-Regimes bewusst, der w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs umgesetzt wurde, um Millionen Menschen in Osteuropa auszuhungern.<\/p>\n

Es ist keine \u00dcbertreibung zu sagen, dass Trump die Androhung von Hunger als Waffe im Klassenkampf innerhalb der Vereinigten Staaten einsetzt. Was auch immer in den n\u00e4chsten Tagen geschehen mag, die derzeitige kaltherzige Gleichg\u00fcltigkeit ist unverkennbar. Wenn es nach Trump geht, w\u00fcrden viele der 42 Millionen SNAP-Empf\u00e4nger \u2013 Kinder, \u00e4ltere Menschen, Behinderte \u2013 als \u201elebensunwert\u201c verhungern d\u00fcrfen, um den ber\u00fcchtigten Nazi-Ausdruck zu verwenden.<\/p>\n

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Etwa zur gleichen Zeit wie die Ank\u00fcndigung der auslaufenden Lebensmittelhilfen best\u00e4tigte Trump-Insider Steve Bannon \u00f6ffentlich die Existenz einer Verschw\u00f6rung, um Trump \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Amtszeitbegrenzung im Jahr 2028 hinaus im Wei\u00dfen Haus zu halten.<\/p>\n

\u201eWir befinden uns in einem politischen Krieg\u201c, sagte Bannon und erkl\u00e4rte, dass ihre Strategie darin bestehe, \u201edie Institutionen zu \u00fcbernehmen und sie dann zu s\u00e4ubern\u201c. Trump selbst hat seine Absicht erkl\u00e4rt, \u201edemokratische\u201c und \u201ehalbkommunistische\u201c Programme abzuschaffen, womit er die begrenzten Sozial- und Leistungsma\u00dfnahmen meint, von denen Millionen Menschen f\u00fcr ihr \u00dcberleben abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n

Der so genannte \u201eShutdown\u201c, die Haushaltssperre verl\u00e4uft nach einem ausgearbeiteten Plan: Die Krise soll als Vorwand dienen, um die pers\u00f6nliche Kontrolle \u00fcber die Exekutive zu erlangen, die Haushaltshoheit des Kongresses an sich zu rei\u00dfen und die Bundesverwaltung von vermeintlichen Gegnern zu s\u00e4ubern.<\/p>\n

Noch vor dem Shutdown wurden durch Trumps im Sommer verabschiedete Gesetzespaket, das so genannte \u201eBig Beautiful Bill\u201c, 180 Milliarden Dollar an Lebensmittelhilfen gestrichen, und \u00fcber 20 Millionen Menschen werden aufgrund neuer Anspruchsbeschr\u00e4nkungen im n\u00e4chsten Monat die verbliebenen Leistungen komplett oder teilweise verlieren. Das Gesetz sieht auch K\u00fcrzungen bei Medicaid in H\u00f6he von mehr als 800 Milliarden Dollar vor. Au\u00dferdem droht das Auslaufen der Steuererleichterungen f\u00fcr private Krankenversicherungen im Rahmen des Affordable Care Act, was zu massiven Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen f\u00fchren wird.<\/p>\n

Die Szenen in Washington letzte Woche spiegelten wachsende Verzweiflung wider. Hunderte von zwangsbeurlaubten oder entlassenen Bundesangestellten standen vor Lebensmittelausgabestellen Schlange. Fluglotsen, die heute ihre ersten Null-Dollar-Gehaltsschecks erhalten, haben aufgrund von Personalmangel mit landesweiten Flugversp\u00e4tungen und -ausf\u00e4llen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Dies ist nicht das Werk eines einzelnen Mannes. Es ist das Ergebnis einer herrschenden kapitalistischen Klasse, deren Interessen selbst mit den grundlegendsten Bed\u00fcrfnissen des menschlichen Lebens unvereinbar sind.<\/p>\n

Hinter den steigenden Aktienkursen und den Billionen, die zum Verm\u00f6gen der Milliard\u00e4re hinzukommen, n\u00e4hert sich der amerikanische Kapitalismus dem Punkt des Bankrotts, da eine neue Rezession droht und die Staatsverschuldung ein untragbares Niveau erreicht.<\/p>\n

Die L\u00f6sung der herrschenden Klasse besteht darin, die Arbeiter in die Armut zu treiben, um die Krise zu bezahlen. Au\u00dferdem sollen so neue Kriege gegen Russland und China finanziert werden, um M\u00e4rkte zu erobern und Lieferketten zu sichern. Amazon plant, in den n\u00e4chsten Jahren eine halbe Million Arbeitspl\u00e4tze zu automatisieren. Die Gesamtzahl der Entlassungen f\u00fcr dieses Jahr n\u00e4hert sich 1 Million, einem der h\u00f6chsten Werte seit Beginn der Aufzeichnungen.<\/p>\n

Die herrschende Klasse hat Angst vor der wachsenden Gefahr einer sozialen Revolution. Dies kommt in dem brutalen Ultimatum zum Ausdruck, das der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, am Montag stellte, als er von den Demokraten forderte: \u201eSoll ich meine W\u00e4hler hungern lassen? Oder soll ich die Marxisten beschwichtigen?\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich fordern die Demokraten niemanden auf, etwas gegen Trump zu unternehmen, aus Angst, dass eine echte soziale Bewegung zu einem Kampf gegen den Kapitalismus selbst werden k\u00f6nnte. Ihre Reaktion auf das bevorstehende Auslaufen der Lebensmittelhilfen ist eine Kombination aus erhobenem Zeigefinger und Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber Trump.<\/p>\n

Auch der Gewerkschaftsapparat arbeitet daran, den Widerstand in der Arbeiterklasse zu d\u00e4mpfen. In einer am Montag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung der American Federation of Government Employees (AFGE) werden Lebensmittelhilfen oder Trump nicht einmal erw\u00e4hnt. Sie l\u00f6st jede Verantwortung f\u00fcr diese Katastrophe in vagen Formulierungen \u00fcber \u201eParteipolitik\u201c auf und fordert von \u201eunseren F\u00fchrern [Hervorhebung hinzugef\u00fcgt], sich darauf zu konzentrieren, wie die Probleme des amerikanischen Volkes gel\u00f6st werden k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Die wirkliche Gefahr droht den Diktatoren von unten. In allen Bereichen der Arbeiterschaft findet eine zunehmende Radikalisierung statt. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Trump und das kapitalistische System, das ihn hervorgebracht hat.<\/p>\n

Die Arbeiter sind nicht nur die Mehrheit des Landes und die Quelle allen Reichtums. Ihr Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung f\u00fchrt zu einem revolution\u00e4ren Kampf, der die Arbeiterklasse zum wahren Tr\u00e4ger von Gleichheit und echter Demokratie macht. Wenn Trump vom Kampf gegen den \u201einneren Feind\u201c spricht, meint er vor allem die Arbeiterklasse selbst.<\/p>\n

Die Krise der amerikanischen Gesellschaft kann nicht au\u00dferhalb einer massiven Bewegung gel\u00f6st werden, die sich gegen die unangefochtenen Privilegien der Oligarchie, Trumps eigentliche soziale Basis, richtet. Die Verteidigung der demokratischen Rechte muss mit der Forderung verbunden werden, dass die Arbeiter unver\u00e4u\u00dferliche soziale Rechte besitzen \u2013 das Recht auf Arbeit, auf angemessene Ern\u00e4hrung, auf Gesundheitsversorgung, auf eine stabile Umwelt und auf die Deckung aller Grundbed\u00fcrfnisse f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben.<\/p>\n

Die Socialist Equality Party schreibt in ihrer Erkl\u00e4rung \u201eNach den \u201aNo Kings\u2018-Protesten: <\/a>Was nun?\u201c: \u201eDie Aufgabe besteht nicht darin, passiv auf die n\u00e4chste Demonstration zu warten, sondern diese Opposition als Hebel im Kampf f\u00fcr eine Bewegung der Arbeiterklasse f\u00fcr den Sozialismus zu nutzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Pr\u00e4sident Donald Trump im Oval Office im Wei\u00dfen Haus, Washington, 21. Oktober 2025 [AP Photo\/Manuel Balce Ceneta] Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":533692,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,93195,1165,1109,13,2917,8535,702,11807,14,15,9896,12,118058,60614,13702,41381,28499,113,4017,4018,1250,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-533691","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-arme","11":"tag-armut","12":"tag-haushalt","13":"tag-headlines","14":"tag-hilfe","15":"tag-hunger","16":"tag-lebensmittel","17":"tag-milliardaere","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-oligarchie","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-shutdown","23":"tag-snap","24":"tag-sozialleistungen","25":"tag-sozialstaat","26":"tag-sperre","27":"tag-trump","28":"tag-united-states","29":"tag-united-states-of-america","30":"tag-unterstuetzung","31":"tag-us","32":"tag-usa","33":"tag-vereinigte-staaten","34":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115453606641709264","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/533691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=533691"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/533691\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/533692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=533691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=533691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=533691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}