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Der Haushaltsstillstand in den USA h\u00e4lt seit vier Wochen an. Ein Ende ist bislang nicht absehbar.<\/p>\n
Quelle: dpa<\/p>\n
Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> darf w\u00e4hrend der andauernden Haushaltssperre in den USA bis auf Weiteres keine Regierungsmitarbeiter feuern. Die kalifornische Bundesrichterin Susan Illston erlie\u00df am Dienstag (Ortszeit) eine einstweilige Verf\u00fcgung, die der Regierung vorl\u00e4ufig weitere Entlassungen im Zuge des Shutdowns untersagt.<\/p>\n Die Anordnung gilt bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.<\/p>\n Die Richterin hatte bereits vor wenigen Tagen die Entscheidung getroffen – und jetzt ausgeweitet.<\/p>\n 16.10.2025 | 0:23 min<\/p>\n Richterin: Regierung nutzt Haushaltsstreit aus<\/p>\n Bereits zuvor hatte Illston die Regierung daran gehindert, einen dauerhaften Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst voranzutreiben. In einem Rechtsstaat d\u00fcrfe man so etwas nicht machen, sagte die Richterin laut anwesenden US-Reportern in einer Anh\u00f6rung. Die Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit<\/a> auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln au\u00dfer Kraft gesetzt seien.<\/p>\n Die Trump-Regierung hatte damit begonnen, dauerhaft Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst zu streichen, unter anderem im Bildungs- und im Gesundheitssektor. Zuletzt hatte Trump vor allem „von Demokraten<\/a> gef\u00fchrte Einrichtungen“ im Fokus, die dann „vor\u00fcbergehend oder dauerhaft“ geschlossen werden sollten. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden.<\/p>\n Einen Tag nach Inkrafttreten des Shutdowns war auch der zweite Versuch, den Haushaltsstreit in den USA zu l\u00f6sen, gescheitert.<\/p>\n 02.10.2025 | 0:22 min<\/p>\n Vorwurf des Machtmissbrauchs<\/p>\n Der amerikanische Verband von Staatsbediensteten und andere Gewerkschaften haben Klage gegen die Entlassungen eingereicht und diese als Machtmissbrauch beschrieben, der darauf abziele, Arbeiter zu bestrafen und den US-Kongress unter Druck zu setzen.<\/p>\n Die Bundesrichterin Illston teilte mit, die Beweislage werde vermutlich zeigen, dass die Massenentlassungen illegal gewesen seien und eine \u00dcberschreitung von Befugnissen darstellten. Illston wurde einst vom damaligen demokratischen US-Pr\u00e4sidenten Bill Clinton nominiert.<\/p>\n Anw\u00e4lte der Regierung sagen, das Bezirksgericht habe keine Befugnis, um \u00fcber Klagen gegen den Personalabbau zu entscheiden. <\/p>\n Die US-Entwicklungsbeh\u00f6rde USAID hat die Entlassung der Mehrheit ihrer weltweit Besch\u00e4ftigten angek\u00fcndigt. US-Pr\u00e4sident Trump hatte die Aufl\u00f6sung der Institution angeordnet.<\/p>\n 24.02.2025 | 0:23 min<\/p>\n Zweitl\u00e4ngster Shutdown in der Geschichte der USA<\/p>\n Der Shutdown in den USA<\/a> dauert seit vier Wochen an, ein Ende ist nicht in Sicht. Es ist der zweitl\u00e4ngste Shutdown in der Geschichte des Landes.<\/p>\n<\/p>\n
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