Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben \u2013 und schon herrscht Dauer-Krach in Ampel-Lautst\u00e4rke bei Schwarz-Rot: Um B\u00fcrgergeld, Wehrpflicht, Mindestlohn, Steuern und M\u00fctterrente haben CDU\/CSU und SPD schon gestritten. <\/b><\/p>\n
Grund: Die Koalition kann sich kaum eines ihrer Projekte tats\u00e4chlich leisten \u2013 Sparhans ist Haushaltsmeister! Nun setzt die Union das n\u00e4chste Sparthema ganz nach oben: Die deutsche Entwicklungshilfe! <\/p>\n
CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt (55) beklagt \u201eausufernde Ausgaben bei der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit\u201c, beklagt \u201eein Arbeitsbeschaffungsprogramm f\u00fcr Nichtregierungs-Organisationen\u201c. Da sei \u201emassiv Luft\u201c drin. <\/p>\n
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Kommt mit klarer Spar-Ansage in Sachen Hilfs-Milliarden aus Deutschland: CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt (55)<\/p>\n
Foto: Tobias Koch \/ www.tobiaskoch.net<\/p>\n
Vor allem im Visier: die bundeseigene Gesellschaft f\u00fcr internationale Zusammenarbeit (GIZ). Mattfeldt zu BILD: <\/b><\/p>\n
\u25b6\ufe0e \u201eAllein die GIZ hat fast schon 26.000 Mitarbeiter. Da hat sich etwas verselbstst\u00e4ndigt.\u201c Sein Urteil: \u201eIn dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht mehr finanzierbar und auch nicht mehr f\u00fchrbar. Die Ergebnisse sind d\u00fcrftig.\u201c <\/p>\n
Der Etat der GIZ (2023 knapp 4 Mrd. Euro) speist sich fast ausnahmslos direkt oder indirekt aus dem Staatshaushalt. Immer wieder in der Kritik: die \u00fcppigen Chef-Geh\u00e4lter \u2013 GIZ-Boss Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel bekommt mehr als 240.000 Euro im Jahr. Die GIZ ist weltweit f\u00fcr die Entwicklungshilfezusammenarbeit des Bundes t\u00e4tig.<\/p>\n
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CDU-Au\u00dfenpolitiker Peter Beyer (54): Neue Au\u00dfenpolitik nicht ohne neue Entwicklungshilfepolitik<\/p>\n
Foto: picture alliance \/ dts-Agentur<\/p>\n
Seit Wochen streiten Union und SPD \u00fcber Geld<\/p>\n
Auch der CDU-Au\u00dfenpolitiker Peter Beyer (54) macht klar: <\/b>\u201eWir haben im Koalitionsvertrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Au\u00dfenpolitik festgeschrieben \u2013 orientiert an unseren politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Welt. Selbstverst\u00e4ndlich muss danach auch die Entwicklungspolitik neu ausgerichtet und grundlegend unter die Lupe genommen werden.\u201c \u00dcber Entwicklungspolitik d\u00fcrfe keine zweite Nebenau\u00dfenpolitik betrieben werden.<\/p>\n
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Seit Wochen streiten Union und SPD \u00fcber Geld. Grund: au\u00dfer den XXL-Sonderschulden f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur (zusammen 1 Billion Euro) ist keines der Wahlgeschenke oder Projekte, auf die sich Schwarz und Rot in den Koalitionsvertrag geeinigt hatten, finanziert. Im Koalitionsvertrag steht ausdr\u00fccklich: <\/b><\/p>\n
\u25b6\ufe0e \u201eAlle Ma\u00dfnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.\u201c Und Geld ist: verdammt knapp!<\/p>\n
\u25b6\ufe0e F\u00fcr \u201ejede zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahme muss grunds\u00e4tzlich eine vollst\u00e4ndige und dauerhafte Gegenfinanzierung\u201c aus dem Etat desselben Ministeriums \u201esichergestellt werden\u201c.<\/p>\n
Lesen Sie auchHaushalt strotze nur so vor unn\u00fctzen Ausgaben<\/p>\n
CDU-Haush\u00e4lter Mattfeldt: \u201eDiese Formulierungen sind nicht nur eindeutig, die \u00dcberpr\u00fcfung aller staatlich \u00fcbernommenen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit wird als zwingend erachtet.\u201c <\/p>\n
Zwar liegt das Finanzministerium bei der SPD. Doch Mattfeldt macht klar, wer das Sagen habe bei Ausgeben und Streichen: \u201eDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat dies zu entscheiden.\u201c Der Bundeshaushalt strotze in vielen Bereichen nur so vor unn\u00fctzen Ausgaben.<\/p>\n
Mattfeldt macht spar-unwilligen Koalition\u00e4ren eine Kampf-Sparansage: \u201eIn dieser f\u00fcr unser Land existenziellen Frage, werde ich keinem Konflikt, auch mit Fraktionskollegen, aus dem Weg zu gehen.\u201c<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben \u2013 und schon herrscht Dauer-Krach in Ampel-Lautst\u00e4rke bei Schwarz-Rot: Um B\u00fcrgergeld, Wehrpflicht,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":53501,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[31,774,29,25347,9196,30,17,13,32,14,15,12,184,45,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-53500","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-cdu","9":"tag-csu","10":"tag-deutschland","11":"tag-entwicklungshelfer","12":"tag-entwicklungshilfe","13":"tag-germany","14":"tag-grosse-koalition","15":"tag-headlines","16":"tag-merz-friedrich","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-spd","21":"tag-texttospeech","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114384670994695793","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53500","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53500"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53500\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/53501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}