Berlin (dpa) – Der Verfassungsschutz soll 75 Jahre nach seiner Gr\u00fcndung robuster aufgestellt werden, um besser gegen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und ausl\u00e4ndische Einflussnahme – vor allem aus Russland – gewappnet zu sein. \u00abIn Zeiten hybrider Bedrohungen und ausl\u00e4ndischer Einflussnahme ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Verfassung aktiv verteidigen\u00bb, erkl\u00e4rt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) anl\u00e4sslich des 75. Jubil\u00e4ums des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV). Die schwarz-rote Koalition werde die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen, um das BfV \u00abzukunftsfest\u00bb zu machen.<\/p>\n
Koalition hat neue Regeln f\u00fcr Nachrichtendienste vereinbart<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD hei\u00dft es: \u00abZur St\u00e4rkung unserer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und der operativen F\u00e4higkeiten unserer Nachrichtendienste,\u00a0und um mit der Leistungsf\u00e4higkeit relevanter europ\u00e4ischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschlie\u00dflich der rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr einen effektiven und effizienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Beh\u00f6rden\u00bb. Gleichzeitig wolle man – das war vor allem der SPD wichtig – f\u00fcr \u00abeffektivere\u00a0
Kontrollstrukturen und zielgerichtetere Kontrollen nach den jeweiligen Ma\u00dfgaben des Bundesverfassungsgerichts, auch durch den Deutschen Bundestag\u00bb sorgen.<\/p>\n
Sicherheit ist knappes Gut<\/p>\n
\u00abSicherheit ist wieder ein \u00e4u\u00dferst knappes Gut, das aktiv von unseren Gegnern und systemischen Rivalen verknappt wird\u00bb, erkl\u00e4rt der BfV-Pr\u00e4sident, Sinan Selen. Es gelte daher, die Sicherheitsarchitektur zu h\u00e4rten – \u00abtechnisch, physisch und mental\u00bb.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr Selen ist seine Ansprache bei der Feierstunde im Bundesinnenministerium, die von Dutzenden Vertretern der Sicherheitsbeh\u00f6rden besucht ist, gleichzeitig auch seine Antrittsrede. Der fr\u00fchere BfV-Vizepr\u00e4sident hat sein neues Amt am 8. Oktober angetreten. Dobrindt sagt, er habe Selen den Auftrag gegeben, daran mitzuwirken, den Informationsaustausch der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit Blick auf hybride Bedrohungen effektiver zu organisieren.\u00a0<\/p>\n
Lorbeeren f\u00fcr den neuen Beh\u00f6rdenchef<\/p>\n
Der Bundesinnenminister erkl\u00e4rt, weshalb seine Wahl auf Selen fiel, der die Beh\u00f6rde nach dem Ausscheiden von Thomas Haldenwang Ende 2024 gemeinsam mit Vizepr\u00e4sidentin Silke Willems leitete. Dobrindt sagt, Selen habe sich schon als Vizepr\u00e4sident \u00abeinen herausragenden Ruf erarbeitet als versierter und integrer Fachmann\u00bb. An den neuen BfV-Pr\u00e4sidenten gewandt, verr\u00e4t der Minister, dass es \u00abein gro\u00dfer Wunsch von Ihnen auch war, an der Spitze des Verfassungsschutzes zu stehen\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Und noch ein Detail enth\u00fcllt der Minister in seiner Ansprache: Vom BfV sei ihm einmal ein ganz spezieller \u00abFlaschen\u00f6ffner\u00bb mitgegeben worden, den er sp\u00e4ter – sicherheitshalber – ganz hinten in seinem Regal platziert habe. Das weckt nat\u00fcrlich die Neugier der Zuh\u00f6rer. Doch es war nur ein Scherz und auf Nachfrage ist zu erfahren: Der mysteri\u00f6se Flaschen\u00f6ffner mit dem Logo der Beh\u00f6rde enth\u00e4lt weder eine geheime Kamera noch ein Abh\u00f6rger\u00e4t.<\/p>\n
Gr\u00fcndung zu Beginn des Kalten Krieges<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 gegr\u00fcndet – mit Zustimmung der Westalliierten. Die sahen den neuen Nachrichtendienst damals auch als Bollwerk gegen sowjetische Spionage und kommunistische Unterwanderung.<\/p>\n
Nachdem bis vor einigen Jahren vor allem Rechtsextremismus und islamistischer Terrorismus die Arbeit des Verfassungsschutzes bestimmten, besch\u00e4ftigt sich das BfV seit einiger Zeit wieder intensiv mit der Abwehr von Spionage, Sabotage und anderen Formen hybrider Bedrohung. Dabei gehe es nicht um einen Spannungs- und Verteidigungsfall, den es in der Zukunft zu vermeiden gelte, sondern um das, was heute geschieht. Die Anzahl der Gegner und ihre Geschwindigkeit habe sich drastisch erh\u00f6ht.\u00a0<\/p>\n
Der fr\u00fchere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio zeichnet in seiner Festrede zum 75-j\u00e4hrigen Bestehen des BfV das Bild einer krisengeplagten Zeit, die gepr\u00e4gt sei von vielen Unsicherheiten – unter anderem, was die weitere politische Entwicklung in den USA betrifft. Zudem beklagt er eine den \u00abVerfeindlichung des politischen Klimas\u00bb in Deutschland durch Radikale am rechten und linken Rand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Der Verfassungsschutz soll 75 Jahre nach seiner Gr\u00fcndung robuster aufgestellt werden, um besser gegen Spionage,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":535303,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,3557,30,1940,1938,2301],"class_list":{"0":"post-535302","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-geheimdienste","15":"tag-germany","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-verfassung-gesetz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115457356418482405","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/535302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=535302"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/535302\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/535303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=535302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=535302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=535302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}