Inmitten des eskalierenden Handelskriegs zwischen Washington und Peking gibt es Entspannungssignale zwischen China und Br\u00fcssel. Chinesische Sanktionen gegen mehrere Mitglieder des EU-Parlaments sollen aufgehoben werden. Der Gr\u00fcne B\u00fctikofer warnt davor, die Charme-Offensive zu ernst zu nehmen. <\/strong><\/p>\nChinas Staatsf\u00fchrung will die vor vier Jahren verh\u00e4ngten Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments aufheben. Nach Recherchen der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ stehen entsprechende Gespr\u00e4che von Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola mit chinesischen Diplomaten kurz vor dem Abschluss. Ein Sprecher Metsolas best\u00e4tigte die Informationen auf Anfrage. Man spreche weiter mit den chinesischen Beh\u00f6rden und bef\u00e4nde sich „in der Endphase“, sagte ein Sprecher Metsolas. „Dem EU-Parlament war es immer wichtig, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen.“<\/p>\n
Von den Sanktionen betroffen sind der CDU-Politiker Michael Gahler aus Hessen, der franz\u00f6sische Sozialist Rapha\u00ebl Glucksmann, der liberale Abgeordnete Ilhan Kyuchyuk aus Bulgarien und die slowakische Konservative Miriam Lexmann als aktuelle Mitglieder des Parlaments. Ebenfalls auf Pekings Liste steht der China-Kritiker Reinhard B\u00fctikofer von den Gr\u00fcnen, der mit der Europawahl 2024 aus dem Parlament ausschied. Auch die Sanktionen gegen den Unterausschuss f\u00fcr Menschenrechte des Parlaments sollen aufgehoben werden. Chinas Ma\u00dfnahmen gegen Mitarbeiter des Forschungsinstituts Merics sowie gegen zwei andere EU-Institutionen und weitere Personen bleiben laut dem Bericht einstweilen bestehen. „Die EU sollte nicht \u00fcber eine vermeintliche chinesische Charme-Offensive sinnieren“, sagte B\u00fctikofer der SZ. „Auch Trump macht das totalit\u00e4re China nicht zu Europas Partner.“<\/p>\n
Br\u00fcssel hatte im M\u00e4rz 2021 wegen der Unterdr\u00fcckung der Uiguren in der Region Xinjiang vier Mitglieder der dortigen Parteif\u00fchrung und die paramilit\u00e4rischen Einheiten des „Produktions- und Baukorps Xinjiang“ sanktioniert und will nach EU-Angaben auch jetzt daran festhalten. Noch am selben Tag folgte damals Chinas Antwort, die in Europa als ungew\u00f6hnlich heftig wahrgenommen wurde. Peking begr\u00fcndete seine Gegensanktionen damit, dass die betroffenen EU-Politiker, Institutionen und Thinktank-Mitarbeiter „die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Interessen Chinas schwer sch\u00e4digen und b\u00f6swillig L\u00fcgen und Desinformationen verbreiten“. Zur Verwunderung der Chinesen wiederum legte die EU daraufhin das fast fertige gegenseitige Investitionsabkommen (engl. Comprehensive Agreement on Investment, kurz CAI) auf Eis. Versuche, das Abkommen wiederzubeleben, blieben seither erfolglos.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gespr\u00e4che in der Endphase China will Sanktionen gegen EU-Politiker aufheben 22.04.2025, 23:46 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":53550,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,227,548,941,663,158,3934,3935,13,130,14,15,16,1155,12],"class_list":{"0":"post-53549","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-china","11":"tag-eu","12":"tag-eu-parlament","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-menschenrechte","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-sanktionen","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114384784797593638","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53549"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53549\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/53550"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}