{"id":536554,"date":"2025-10-30T00:28:13","date_gmt":"2025-10-30T00:28:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/536554\/"},"modified":"2025-10-30T00:28:13","modified_gmt":"2025-10-30T00:28:13","slug":"oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-sachsens-landtag-stimmt-fuer-rundfunk-reformstaatsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/536554\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk: Sachsens Landtag stimmt f\u00fcr Rundfunk-Reformstaatsvertrag"},"content":{"rendered":"

Der s\u00e4chsische Landtag<\/a> hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und Linken der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Damit ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Inkrafttreten des sogenannten Reformstaatsvertrags erfolgt. Die Zustimmung weiterer L\u00e4nder steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich, da viele Bundesl\u00e4nder diese bereits in Aussicht gestellt haben.\n<\/p>\n

Der Ausgang der Abstimmung in Sachsen<\/a> hingegen war bis zuletzt unsicher. AfD und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht hatten im Vorfeld signalisiert, den Reformstaatsvertrag geschlossen abzulehnen. Da die Linken sich enthalten wollten, hatten die Bef\u00fcrworter des Vertrags aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen keine Mehrheit.\n<\/p>\n

Bei der parlamentarischen Debatte fanden alle Fraktionen auch kritische Worte f\u00fcr den Vertrag. Anschlie\u00dfend beantragte die CDU<\/a> eine halbst\u00fcndige „\u00dcberlegenspause“, w\u00e4hrend der Die Linke ihre Position offenbar \u00e4nderte. In einer Ansprache des CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer warb dieser noch einmal f\u00fcr die Reform. Er sagte jedoch auch, er halte das im Gesetz vorgesehene
\nversch\u00e4rfte Verbot der Presse\u00e4hnlichkeit f\u00fcr „nicht optimal geregelt“
\nund kritisierte die in den n\u00e4chsten Jahrzehnten geplante Abschaltung der
\n linearen Verbreitung von TV-Kan\u00e4len wie dem Kika. Der CDU-Abgeordnete Andreas Nowak sagte in der
\nDebatte ebenfalls, der Reformstaatsvertrag k\u00f6nne „nur der erste Einstieg f\u00fcr eine
\numfassende Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sein“.\u00a0\n<\/p>\n

„Wir haben gesehen, dass heute die Mehrheit eventuell gefehlt h\u00e4tte“,
\nbegr\u00fcndete die medienpolitische Sprecherin der Linken, Luise
\nNeuhaus-Wartenberg, die Zustimmung. Eine Niederlage
\n„h\u00e4tte den Gegnern des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in die H\u00e4nde
\ngespielt“.\n<\/p>\n

\u00d6ffentlich-rechtliche Sender sollen moderner werden <\/p>\n

Der Vertrag soll ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker und moderner machen. Vorgesehen sind weniger Radio- und Fernsehprogramme, eine engere Zusammenarbeit der Sender und mehr Freiraum f\u00fcr digitale Angebote. Die L\u00e4nder wollen damit Doppelstrukturen abbauen und den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk<\/a> an ver\u00e4nderte Nutzungsgewohnheiten anpassen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender haben bereits
\nbegonnen, Reformen umzusetzen \u2013 etwa durch mehr Zusammenarbeit und den
\nAbbau von Doppelstrukturen. Vertreter von ARD und ZDF betonten, dass die
\n Ma\u00dfnahmen dazu beitragen sollen, das Angebot zukunftsfest zu machen und
\n besser an digitale Nutzungsgewohnheiten anzupassen<\/a>.\n<\/p>\n

Drei Bundesl\u00e4nder fehlen noch <\/p>\n

\u00dcber eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung wird weiterhin separat entschieden<\/a>. Die unabh\u00e4ngige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte empfohlen, den Beitrag ab 2025
\nanzuheben, einige Bundesl\u00e4nder wollten aber erst Reformen umgesetzt
\nsehen, bevor sie zustimmen. Da sich die L\u00e4nder nicht einigten, soll das
\nBundesverfassungsgericht voraussichtlich 2026 endg\u00fcltig dar\u00fcber
\nurteilen. Bis dahin bleibt die Finanzierung der Sender gesichert.\n<\/p>\n

Der Staatsvertrag war im M\u00e4rz von Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer
\n(CDU) und seinen Amtskollegen unterzeichnet worden. Voraussetzung f\u00fcr
\ndas Inkrafttreten am 1. Dezember ist die Ratifizierung durch alle
\nLandesparlamente. Bis Ende November m\u00fcssen also alle 16 Landtage zustimmen. Mit Sachsen haben nun 13 Landtage zugestimmt. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg m\u00fcssen noch abstimmen.\n<\/p>\n

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