{"id":536661,"date":"2025-10-30T01:30:18","date_gmt":"2025-10-30T01:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/536661\/"},"modified":"2025-10-30T01:30:18","modified_gmt":"2025-10-30T01:30:18","slug":"familienrecht-bundesregierung-staerkt-rechte-leiblicher-vaeter-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/536661\/","title":{"rendered":"Familienrecht: Bundesregierung st\u00e4rkt Rechte leiblicher V\u00e4ter &#8211; Politik"},"content":{"rendered":"<p>Familienrecht<\/p>\n<p>Bundesregierung st\u00e4rkt Rechte leiblicher V\u00e4ter<\/p>\n<p>29.10.2025, 13:02 Uhr<\/p>\n<p class=\"teaser\">Leibliche V\u00e4ter sollen k\u00fcnftig einfacher widersprechen k\u00f6nnen, wenn ein anderer Mann die Vaterschaft f\u00fcr ihr Kind \u00fcbernehmen will. Und Kinder sollen mehr Mitspracherecht bekommen.<\/p>\n<p>Berlin (dpa) \u2013 Leiblichen V\u00e4tern soll es k\u00fcnftig leichter gemacht werden, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes f\u00fcr ihr Kind anzufechten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen.<\/p>\n<p>Die geplante \u00c4nderung, die noch vom Bundestag gebilligt werden muss, geht zur\u00fcck auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024. Danach m\u00fcssen leibliche V\u00e4ter, die mit der Mutter des von ihnen gezeugten Kindes nicht verheiratet sind, Anspruch auf ein effektives Verfahren erhalten, um ihre rechtliche Vaterschaft geltend zu machen, sofern dies dem Kindeswohl nicht entgegensteht. <\/p>\n<p>Vater zog bis vor das h\u00f6chste Gericht<\/p>\n<p>Im konkreten Fall hatte sich ein leiblicher Vater nach der Trennung von der Mutter durch die Instanzen bis vor das h\u00f6chste deutsche Gericht geklagt, um auch rechtlich in der Rolle anerkannt zu werden. Als rechtlichen Vater hatte die Mutter des Kindes jedoch einige Monate nach der Geburt ihren neuen Lebensgef\u00e4hrten eintragen lassen \u2013 allerdings erst, nachdem der Kl\u00e4ger einen Antrag auf Feststellung seiner Vaterschaft gestellt hatte. Der leibliche Vater hatte nach der Trennung weiter eine Beziehung zu seinem Sohn gepflegt. Seine Vaterschaft feststellen zu lassen, wurde ihm aufgrund der bestehenden sozial-famili\u00e4ren Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater verwehrt. <\/p>\n<p>Um solche Konstellationen in Zukunft zu verhindern, sieht der Kabinettsentwurf mehrere neue Regelungen vor:<\/p>\n<ul>\n<li>Zeit spielt eine Rolle: K\u00fcnftig soll die Vermutung gelten, dass in der Regel noch keine sozial-famili\u00e4re Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater besteht, wenn dieser diese Rolle erst seit weniger als einem Jahr ausf\u00fcllt. Im urspr\u00fcnglichen Entwurf des Justizministeriums war vorgesehen, dass die Anfechtung der Vaterschaft durch einen anderen Mann als den leiblichen Vater immer Erfolg haben sollte, wenn diese in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes erkl\u00e4rt wird. Davon ist man jetzt aber wieder abger\u00fcckt.<\/li>\n<li>\u00abAnerkennungssperre\u00bb: Wenn der mutma\u00dflich leibliche Vater bereits ein Verfahren zur Feststellung seiner Vaterschaft bei Gericht angestrengt hat, soll vor Ende des Verfahrens kein anderer Mann die Vaterschaft f\u00fcr das Kind anerkennen k\u00f6nnen \u2013 und zwar auch dann nicht, wenn er daf\u00fcr die Zustimmung der Mutter hat.<\/li>\n<li>Die zweite Chance: Endet die sozial-famili\u00e4re Beziehung eines Kindes zu seinem rechtlichen Vater, soll ein leiblicher Vater, der mit seiner Vaterschaftsanfechtungsklage einst gescheitert war, erneut einen Antrag auf rechtliche Vaterschaft f\u00fcr das Kind stellen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Recht des Kindes wird gest\u00e4rkt: Ist ein Kind mindestens 14 Jahre alt, kann es k\u00fcnftig, indem es sein Einverst\u00e4ndnis verweigert, verhindern, dass ihm die Mutter statt seines leiblichen Vaters einen anderen Mann als rechtlichen Vater aufzwingt.<\/li>\n<li>Kriterien f\u00fcr erfolgreiche Anfechtung: Wenn zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater eine sozial-famili\u00e4re Beziehung besteht oder bestand und dann ohne Verschulden des Mannes wegfiel beziehungsweise, wenn er sich ernsthaft und ohne sein Verschulden erfolglos um eine solche Beziehung bem\u00fcht hat. Einen Automatismus soll es aber nicht geben. Vielmehr soll das Familiengericht, wenn es im Einzelfall feststellt, dass dies f\u00fcr das Wohl des Kindes erforderlich ist, ausnahmsweise entscheiden k\u00f6nnen, dass die rechtliche Vaterschaft fortbesteht.<\/li>\n<li>Vaterschaftsanerkennung gilt: Damit eine Mutter nicht auf die Idee kommt, ihren Lebenspartner oder einen Bekannten zu bitten, die Vaterschaft f\u00fcr ihr Kind anzuerkennen, nur um den leiblichen Vater auszubooten, soll eine nachtr\u00e4gliche Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen werden. Voraussetzung ist hier, dass der Mann, der die rechtliche Vaterschaft anerkannt hat, zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass er nicht der leibliche Vater ist. Auch die Mutter soll in einem solchen Fall die rechtliche Vaterschaft sp\u00e4ter nicht anfechten k\u00f6nnen. Mit dieser Regelung will man reine \u00abSperrvaterschaften\u00bb verhindern.<\/li>\n<li>Alle sind sich einig: Um unn\u00f6tige Anfechtungen zu vermeiden, soll in F\u00e4llen, in denen sowohl die Mutter als auch der rechtliche Vater und das Kind \u2013 beziehungsweise sein gesetzlicher Vertreter \u2013 einverstanden sind, auf eine Anfechtung verzichtet werden. Die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater w\u00e4re dann ohne gro\u00dfen b\u00fcrokratischen Aufwand m\u00f6glich.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hubig hat noch weitere Pl\u00e4ne f\u00fcr Abstammungsrecht<\/p>\n<p>Die Reform er\u00f6ffne leiblichen V\u00e4tern neue M\u00f6glichkeiten, mehr Verantwortung f\u00fcr ihre Kinder zu \u00fcbernehmen, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. \u00abMein Ziel ist es, dass wir in dieser Legislaturperiode das Abstammungsrecht insgesamt gerechter machen \u2013 und auf eine H\u00f6he bringen mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit\u00bb, so die SPD-Politikerin. <\/p>\n<p>Hubig w\u00fcrde lesbischen Paaren mit Kind gerne eine gemeinsame Elternschaft von Anfang an erm\u00f6glichen. Der Koalitionspartner ist in der Frage allerdings zur\u00fcckhaltend. Aktuell ist die Rechtslage so, dass die Partnerin der Frau, die das Kind zur Welt bringt, dieses adoptieren muss, um rechtlicher Elternteil zu werden.<\/p>\n<p>\u00a9 dpa-infocom, dpa:251029-930-223287\/1<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Familienrecht Bundesregierung st\u00e4rkt Rechte leiblicher V\u00e4ter 29.10.2025, 13:02 Uhr Leibliche V\u00e4ter sollen k\u00fcnftig einfacher widersprechen k\u00f6nnen, wenn ein&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":536662,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,296,3364,29,30,1015,8903,16,2408],"class_list":{"0":"post-536661","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-berlin","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-justiz","14":"tag-karlsruhe","15":"tag-politik","16":"tag-zusammenfassung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115460533805662264","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/536661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=536661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/536661\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/536662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=536661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=536661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=536661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}