{"id":536971,"date":"2025-10-30T04:52:13","date_gmt":"2025-10-30T04:52:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/536971\/"},"modified":"2025-10-30T04:52:13","modified_gmt":"2025-10-30T04:52:13","slug":"frankreich-befindet-sich-in-einer-politischen-sackgasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/536971\/","title":{"rendered":"\u201eFrankreich befindet sich in einer politischen Sackgasse\u201c"},"content":{"rendered":"

In den vergangenen Wochen sorgte Frankreich mehrfach f\u00fcr negative Schlagzeilen in den Medien. Grund daf\u00fcr ist unter anderem die politische Instabilit\u00e4t im Land. Im Gespr\u00e4ch mit dem \u201eLuxemburger Wort\u201c analysiert Alexandre Mortelette<\/a>, Politologe an der Uni Luxemburg, die Gr\u00fcnde dieser Situation und spricht \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6sungen.<\/p>\n

Seit Januar 2024 gab es in Frankreich bereits vier Premierminister. Wie erkl\u00e4ren Sie sich diese Situation?<\/p>\n

Der Premierminister ist der Regierungschef, der die Politik des Landes auf Anweisung des Staatspr\u00e4sidenten leitet. Ein Wechsel des Premierministers bedeutet, dass der Kapit\u00e4n des Schiffes, auf dem die franz\u00f6sische Politik derzeit stattfindet, ausgetauscht wird. Dies ist ein Zeichen von Instabilit\u00e4t. <\/p>\n

Die verschiedenen Wechsel haben es nicht erm\u00f6glicht, bestimmte Spaltungen zu \u00fcberwinden und das Land zusammenzubringen. Unterschiedliche Optionen wurden getestet: das pr\u00e4sidiale Lager mit \u00c9lisabeth Borne und Gabriel Attal, die Rechte mit Michel Barnier und das Zentrum mit Fran\u00e7ois Bayrou.<\/p>\n

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Lesen Sie auch:Was bleibt von Emmanuel Macron nach acht Jahren?<\/p>\n

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Bisher wurde die Option eines linksgerichteten Premierministers noch nicht getestet.<\/strong><\/p>\n

Nach der Aufl\u00f6sung des Parlaments im Jahr 2024 wurde \u00fcber Kandidaten wie Bernard Cazeneuve oder Lucie Castets, eine vom linken Lager vorgeschlagene Kandidatin, diskutiert. Es kam jedoch nie \u00fcber das Stadium eines Vorstellungsgespr\u00e4chs hinaus.<\/p>\n

Die verschiedenen getesteten Optionen sind Marker einer instabilen Situation, die vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2022 \u00fcber keine absolute Mehrheit verf\u00fcgte. Aufgrund dessen kam es zu einer Reihe von Verwerfungen.<\/p>\n

Alexandre Mortelette ist Doktorand an der Uni.lu.\u00a0Foto: Anouk Antony<\/p>\n

Wie erkl\u00e4ren Sie sich das Fehlen einer Mehrheit im Parlament nach der Wiederwahl von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron im Jahr 2022?<\/p>\n

Zwischen 2017 und 2022 herrschte Misstrauen gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidentenblock. Hinzu kommen mehrere soziale Bewegungen wie die der Gelbwesten<\/a>, die politisch gescheitert sind. Die Siege auf internationaler Ebene reichten f\u00fcr die nationale B\u00fchne nicht aus. Es kam zu einer Sanktionswahl durch die W\u00e4hler.<\/p>\n

Zudem hat der rechtsextreme Block, in diesem Fall der Rassemblement National (RN), seit etwa 30 Jahren bei allen Wahlen deutlich an Stimmen gewonnen. Angesichts all dieser Faktoren beobachten wir zwischen 2017 und 2022 einen Zerfall des W\u00e4hlerlagers des Pr\u00e4sidenten. Diese Abstrafung hat ihn viel gekostet, da es ihm nicht gelang, die notwendigen Kompromisse und den Dialog auf parlamentarischer Ebene zu suchen, um der fehlenden Mehrheit entgegenzuwirken.<\/p>\n

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Macron tr\u00e4gt eine gewisse Verantwortung, da er den traditionellen Rechts-Links-Dualismus in Frankreich durchbrochen hat<\/p>\n<\/blockquote>\n

Wer ist f\u00fcr diese Instabilit\u00e4t verantwortlich? Die politischen Parteien? Die Regierung? Emmanuel Macron?<\/p>\n

Es ist ein bisschen das alles gleichzeitig. Ich denke, Macron tr\u00e4gt eine gewisse Verantwortung, da er den traditionellen Rechts-Links-Dualismus in Frankreich durchbrochen hat. Im Jahr 2017 pr\u00e4sentierte er sich als Kandidat des Weder-Rechts-noch-Links. Dadurch konnte er gew\u00e4hlt und sp\u00e4ter auch wiedergew\u00e4hlt werden, wenn auch aus anderen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

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Lesen Sie auch:Sturz von Frankreichs Regierung abgewendet<\/p>\n

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Er hat beide Wahlen gegen Marine Le Pen gewonnen.<\/p>\n

Es gelang ihm jedoch nicht, daraus Profit zu schlagen. Er hat es nicht geschafft, diese zweite Chance auszunutzen, als er aufgrund der Brandmauer gegen die Rechtsextremen wiedergew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Nun befindet sich Frankreich in einer Situation mit drei politischen Bl\u00f6cken: einem pr\u00e4sidialen, liberal-progressiven Block, einem linksradikalen und \u00f6kologisch orientierten Block und einem populistischen, nationalen Block mit dem RN. Innerhalb dieser Kategorien gibt es noch Unterbl\u00f6cke mit mehreren politischen Farben. Ich denke, dass das \u201eWeder-rechts-noch-links-Denken\u201c der Ursprung all dessen ist. <\/p>\n

Das System der Verfassung der F\u00fcnften Republik war daf\u00fcr gut geeignet. Es gab einen Pr\u00e4sidenten, der entweder eine Mehrheit im Parlament hinter sich hatte oder gegen sich. Aus diesem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis ergab sich eine mehr oder weniger klare Politik, die entweder von der Regierung oder vom Parlament mit den Ideen des Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzt wurde.<\/p>\n

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Frankreich verf\u00fcgt nicht \u00fcber die institutionellen und politischen M\u00f6glichkeiten, um Kompromisse zu schlie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n

Sind die franz\u00f6sischen Politiker bereit, sich auf eine Kultur des Kompromisses einzulassen?<\/p>\n

Wenn man sich ansieht, was in Luxemburg oder Deutschland geschieht, haben Sie vollkommen recht, wenn Sie von einer Kultur des Kompromisses sprechen. Denn dort gibt es \u00fcber den Koalitionsvertrag hinaus eine echte Kultur des gemeinsamen Nachdenkens. Man muss lernen, mit Politikern unterschiedlicher politischer Couleur zu sprechen. <\/p>\n

In Frankreich ist man weniger daran gew\u00f6hnt, politische Kompromisse einzugehen und in Koalitionen zu regieren. Das Wort \u201eKoalition\u201d existiert als solches nicht im franz\u00f6sischen institutionellen System. Es ist sehr schwierig, diese Kultur des Kompromisses zu erlernen, da die traditionellen Lager zerfallen sind und die Rechts-Links-Spaltung verschwunden ist. Das franz\u00f6sische System erlaubt es nicht wirklich, Gruppen hervorzubringen, die gemeinsam in einer Koalition regieren k\u00f6nnen. Ich denke, dass Frankreich nicht \u00fcber die institutionellen und politischen M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, um Kompromisse zu schlie\u00dfen. <\/p>\n

Es sei daran erinnert, dass Krisensituationen Begehrlichkeiten und pers\u00f6nliche Gleichmacherei auf allen Seiten sch\u00fcren, sodass jeder versucht, sein eigenes S\u00fcppchen zu kochen. \u00dcbrigens gibt es eine Vielzahl von Kandidaturen, obwohl die Pr\u00e4sidentschaftswahl erst f\u00fcr 2027 angesetzt ist.<\/p>\n

Premierminister S\u00e9bastien Lecornu \u00fcberstand das Misstrauensvotum von La France Insoumise und vom Rassemblement national.\u00a0Foto: AFP<\/p>\n

Was geschieht, wenn der Haushalt bis zum Jahresende nicht verabschiedet werden kann?<\/p>\n

Der Haushalt muss bis Ende Dezember verabschiedet werden. Scheitern die Verhandlungen, wird es ein Misstrauensvotum geben. Entscheidet sich die Sozialistische Partei daf\u00fcr, wird die Versammlung fast automatisch aufgel\u00f6st und es werden neue Parlamentswahlen stattfinden. Die parlamentarische Situation rund um den Haushalt wird katastrophal sein. <\/p>\n

Bei der Wiederernennung von S\u00e9bastien Lecornu<\/a> haben die Sozialisten die Regierung aufgrund der Notwendigkeit des Budgets nicht f\u00fcr das Misstrauensvotum gestimmt (Anm. d. Red.: Lecornu k\u00fcndigte auch die Suspendierung der Rentenreform an).<\/p>\n

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist es m\u00f6glich, ein Budget abzuschlie\u00dfen. Ohne Haushalt wird Frankreich bei wichtigen Themen, die f\u00fcr das Land von entscheidender Bedeutung sind, per Verordnung regiert. <\/p>\n

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Lesen Sie auch:Frankreichs Premier setzt umstrittene Rentenreform aus<\/p>\n

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Wie wahrscheinlich ist es, dass ein erneutes Misstrauensvotum geben wird?<\/p>\n

Es wurden bereits mehrere Elemente ber\u00fccksichtigt, darunter das Einfrieren des Einkommensteuertarifs, wodurch 200.000 zus\u00e4tzliche Haushalte Einkommensteuer zahlen m\u00fcssten. Wenn mehrere Elemente zusammen kommen, k\u00f6nnte das die Sozialisten dazu bringen, ein Misstrauensvotum zu veranlassen. <\/p>\n

Ich glaube jedoch nicht, dass die PS bei vorgezogenen Wahlen zwangsl\u00e4ufig als Verlierer dastehen w\u00fcrde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es vor Dezember zu einem Misstrauensvotum und zu Parlamentswahlen kommt. Das ist allerdings nur mein pers\u00f6nliches Empfinden. Alles wird sich in den n\u00e4chsten Tagen entscheiden.<\/p>\n

\u201eWir sind in einer so kritischen Situation angekommen, dass sich niemand eine schlechtere vorstellen k\u00f6nnte\u201c, stellt Alexandre Mortelette fest.\u00a0Foto: Anouk Antony<\/p>\n

Macron hat bereits durchblicken lassen, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit Pr\u00e4sident bleiben m\u00f6chte. K\u00f6nnte sein R\u00fccktritt eine Option sein, um aus dieser politischen Krise herauszukommen?<\/p>\n

Meiner Meinung nach w\u00fcrde ein R\u00fccktritt Macrons keine L\u00f6sung bringen. Er w\u00fcrde zu Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fchren, bei denen ein neuer Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt w\u00fcrde, der wiederum die Versammlung aufl\u00f6sen w\u00fcrde. G\u00e4be es aber keine Mehrheit, w\u00e4ren wir wieder beim Kern des Problems. Aus diesem Grund hatte Jordan Bardella (Anm. d. Red.: Pr\u00e4sident des RN) 2024 erkl\u00e4rt, er wolle nicht zum Premierminister ernannt werden, wenn er eine relative Mehrheit in der Versammlung h\u00e4tte.<\/p>\n

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Lesen Sie auch:Nicolas Sarkozy: Eine historische Haft und viele Fragen<\/p>\n

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Welche Auswirkungen k\u00f6nnte die aktuelle Situation im Hinblick auf die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen haben?<\/p>\n

Es ist ziemlich sicher, dass ein rechtspopulistisches, nationales Lager in die zweite Runde einziehen wird. Wer sich gegen\u00fcberstehen wird, bleibt abzuwarten. Bisher war ein Sieg gegen die extreme Rechte so gut wie sicher. Die letzten Wahlen haben jedoch gezeigt, dass sich rund um den Rassemblement National ein radikaler Wandel vollzogen hat. Es hat eine Normalisierung stattgefunden, die von einigen auch als Entd\u00e4monisierung bezeichnet wird und nun Fr\u00fcchte tr\u00e4gt.<\/p>\n

Hat Emmanuel Macron die Vertrauenskrise zwischen den Franzosen und der Politik weiter versch\u00e4rft? Sei es durch Kabinettsumbildungen mit mehr oder weniger denselben Ministern, durch B\u00fcrgerkonvente oder durch die gro\u00dfe Debatte w\u00e4hrend der Gelbwestenkrise, die zu nichts gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Ich denke, das ist gut zusammengefasst. Er hat zu diesem Bruch beigetragen, auch wenn seine Amtszeit nicht isoliert betrachtet werden darf. Es gibt einen Bruch mit dem kurzfristigen Versprechen des \u201eWeder rechts noch links\u201d. <\/p>\n

Hinzu kommt ein Bruch mit Macrons Person, seinem Stil und seiner Pers\u00f6nlichkeit, die in manchen Momenten missfallen hat und spaltet \u2013 sei es in seinem Lager, in der Opposition oder in den Herzen der Franzosen. Es kommt zu einer Abneigung gegen die Figur des Pr\u00e4sidenten und gegen Macron pers\u00f6nlich. Ich glaube nicht, dass das, was als Macronismus oder gar als Pr\u00e4sidentenpartei bezeichnet wird, nach ihm weiterbestehen wird.<\/p>\n

Zur Person<\/p>\n

Alexandre Mortelette ist seit M\u00e4rz 2022 am Institut f\u00fcr Politikwissenschaft der Uni Luxemburg t\u00e4tig. Er studierte Politikwissenschaft in Berlin und European Governance in Luxemburg, wo er sich in seinen Abschlussarbeiten mit Friedensprozessen im S\u00fcdsudan und den Auswirkungen von COVID-19 auf das luxemburgische Parlament besch\u00e4ftigte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In den vergangenen Wochen sorgte Frankreich mehrfach f\u00fcr negative Schlagzeilen in den Medien. Grund daf\u00fcr ist unter anderem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":536972,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-536971","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115461327646698157","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/536971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=536971"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/536971\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/536972"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=536971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=536971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=536971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}