![\"CDU](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/media.media.aa355b70-4777-4aa4-8822-6d6310f4a83a.16x9_700.jpg\" "\\"CDU")
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tCDU-Fraktionschef Alexander Kotz sieht keinen Grund f\u00fcr Pessimismus. Stuttgart investiert weiter viel Geld.\u00a0Foto: Max Kovalenko\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t \t\t \t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tCDU-Fraktionschef Alexander Kotz sieht keinen Grund f\u00fcr Pessimismus. Stuttgart investiert weiter viel Geld.\u00a0Foto: Max Kovalenko\t\t\t<\/p>\n
Die Christdemokraten in Stuttgart wollen angesichts der Krise auch beim Gemeinderat selbst sparen. Ihr Deckungsvorschlag w\u00fcrde allerdings eine st\u00e4dtische Einrichtung treffen.<\/p>\n
Die Haushaltskrise der Landeshauptstadt <\/a>diszipliniert offenbar die gro\u00dfen Fraktionen. Statt wie sonst deutlich mehr als 100 Antr\u00e4ge mit dreistelligen Millionenforderungen legt die CDU<\/a> f\u00fcr den Etat 2026\/2027 nur 29 vor, davon f\u00fcnf zusammen mit den Gr\u00fcnen.<\/a> Man wolle in diesen Zeiten \u201eohne den \u00fcblichen \u00dcberbietungswettbewerb auskommen\u201c, sagte Fraktionschef Alexander Kotz bei einem Pressegespr\u00e4ch. Die Fraktion, mit 14 Sitzen im Rat gleichauf mit den Gr\u00fcnen, fordert auch nur eine halbe Handvoll neue Stellen.<\/p>\n Der von der Verwaltung vorgelegte Etat, bei dem CDU und Gr\u00fcne mitschrieben, sieht j\u00e4hrlich rund 600 Millionen Euro an Investitionen vor, aber bis Ende 2027 eben auch 1,075 Milliarden Euro neue Schulden. Angesicht der Investitionsliste sei man \u201evon Schlie\u00dfungen noch weit weg\u201c, sagt Kotz. <\/p>\n Was das Haushaltsb\u00fcndnis bei der Kulturf\u00f6rderung ausgehandelt hat, wird manche Einrichtung dennoch treffen. Die Finanzverwaltung will 20,5 Millionen Euro aus dem Kulturetat streichen, CDU\/Gr\u00fcne kommen auf zehn, samt pauschaler K\u00fcrzung von zwei Prozent innerhalb eines Deckungsrings. Wer weniger als 20.000 Euro erh\u00e4lt, soll ungeschoren davonkommen, das sind 139 von 320 Zuschussempf\u00e4ngern. <\/p>\n Schwerpunkt auf Wirtschaft Der Schwerpunkt der CDU-Themen liege auf der Wirtschaftsf\u00f6rderung, sagt Kotz, und nennt 2,5 Millionen Euro, die die City-Initiative f\u00fcr ein Konzept f\u00fcr die Aufwertung der Unteren K\u00f6nigstra\u00dfe erhalten soll<\/a>. Mit 500.000 Euro soll das Tiefbauamt zudem die Wege vor dem ehemaligen Hindenburgbau instandsetzen. So will man bis zur Er\u00f6ffnung des neuen Hauptbahnhofs die \u201eHerausforderungen am Abgang der K\u00f6nigstra\u00dfe zur Klettpassage\u201c und dem Umfeld bew\u00e4ltigen. <\/p>\n Viel Geld f\u00fcr ein Stuttgart<\/a>-Sign <\/p>\n Beim Stadtmarketing will die CDU mit einem Stuttgart-Sign, einem vielfarbig beleuchteten Namenszug auf dem Marktplatz, ein Zeichen setzen \u2013 f\u00fcr 470.000 Euro an Stuttgart-Marketing. Es ist ihr zweiter Anlauf f\u00fcr dieses Sign. F\u00fcr weitere 500.000 Euro soll diese Gesellschaft eine neue Stadtmarketing-Strategie<\/a> zimmern. Der Verein Wirtschafts- und Industrievereinigung Stuttgart soll 80.000 Euro erhalten, die Kreishandwerkerschaft mit einer halten Stelle (90.000 Euro) unterst\u00fctzt werden, damit das F\u00f6rderprogramm Junges Wohnen des Bundes genutzt wird. Gewerbetreibenden, die von Baustellen umzingelt sind, soll mit einem 100.000 Euro dotierten Fonds f\u00fcr Marketingma\u00dfnahmen geholfen werden. Die Stadtgarde zu Pferde und die Gesellschaft M\u00f6belwagen sollen 20.000 f\u00fcr eine Jubil\u00e4umsveranstaltung und 46.000 Euro f\u00fcr den Umzug erhalten.<\/p>\n Zwei Stellen f\u00fcr das Frauenhaus <\/p>\n F\u00fcr das Frauenhaus will die CDU zwei Stellen schaffen, das Frauen-Nacht-Taxi mit einer App (50.000 Euro) nutzerinnenfreundlicher gestalten. Insgesamt eine Million Euro plant die Fraktion f\u00fcr die Ferienbef\u00f6rderung von Kindern in Sonderp\u00e4dagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). Investieren will die Fraktion f\u00fcr die Feuerwehr<\/a>. Mit 2,25 Millionen Euro k\u00f6nnte ein von der EnBW erworbenes B\u00fcrohaus in M\u00f6hringen genutzt werden. <\/p>\n Weniger Exkursionen und Verpflegung <\/p>\n Alle Vorschl\u00e4ge sollen im Etat nicht zu noch mehr Schulden f\u00fchren. Die Stadt solle zur Deckung rund 20 Millionen Euro einsetzen, die der Bund f\u00fcr das Klinikum<\/a> gibt, sagt Kotz. Die Rechnung von CDU und Gr\u00fcnen hat den Haken, dass dem Klinikum dann 20 Millionen fehlen,<\/a> die die Stadt zum Verlustausgleich beisteuern m\u00fcsste. Habhafter ist die Ank\u00fcndigung, dass alle 60 R\u00e4te auf 75 Euro ihrer monatlichen Aufwandsentsch\u00e4digung (1900 Euro brutto) verzichten wollen. Das h\u00e4tten alle Fraktionen besprochen, sagt Kotz. Exkursionen des Rates sollen genauso reduziert werden wie die Verpflegung, die auch bei in der Regel eher kurzen Gemeinderatssitzungen aufgefahren wird. Damit k\u00f6nnte die trockene halbe Brezel, die unter OB Manfred Rommel<\/a> (CDU) in Krisenzeiten gereicht wurde, ein Comeback feiern. <\/p>\n Er gehe au\u00dferdem davon aus, das die B\u00fcrgermeisterrunde einen Sparbeitrag leisten werde,<\/a> sagt Kotz. Beim Haushalt<\/a> sei die Rollenverteilung ansonsten klar: \u201eVorschl\u00e4ge f\u00fcr Einsparungen hat die Verwaltung zu bringen\u201c, erl\u00e4utert der Fraktionschef. Daran mangelt es noch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sieht keinen Grund f\u00fcr Pessimismus. 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Ganz so \u00fcppig wird f\u00fcr den Gemeinderat nicht aufgefahren, aber die Sitzungen sind auch meist kurz. Foto: imago\/Pond5 Images <\/p>\n