{"id":538709,"date":"2025-10-30T21:01:14","date_gmt":"2025-10-30T21:01:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/538709\/"},"modified":"2025-10-30T21:01:14","modified_gmt":"2025-10-30T21:01:14","slug":"frankreich-verschaerft-sexualstrafrecht-nach-pelicot-prozessen-nur-ja-heisst-ja","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/538709\/","title":{"rendered":"Frankreich versch\u00e4rft Sexualstrafrecht nach Pelicot-Prozessen \u2013 \u201eNur ja hei\u00dft ja\u201c"},"content":{"rendered":"

Die entsetzlichen Verbrechen, die jahrelang an der Franz\u00f6sin Gis\u00e8le Pelicot begangen wurden<\/a>, haben Menschen weltweit besch\u00e4ftigt. Pelicot war von ihrem heutigen Ex-Mann wiederholt durch Medikamente<\/a> bet\u00e4ubt und M\u00e4nnern zum sexuellen Missbrauch angeboten worden. 51 M\u00e4nner, inklusive ihres Ex-Mannes, wurden verurteilt. Der Fall ist Ansto\u00df f\u00fcr eine historische \u00c4nderung des Sexualstrafrechts in Frankreich<\/a>: Das Parlament hat nun entschieden, das Prinzip der Zustimmung im Vergewaltigungsgesetz des Landes zu verankern.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf bedarf noch der Unterschrift von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron.<\/a> Er zielt darauf ab, die rechtlichen Bestimmungen zum Schutz vor sexueller Gewalt an Standards anzupassen, die auch in anderen L\u00e4ndern in Europa gelten. Das \u201eJa hei\u00dft ja\u201c-Prinzip gilt unter anderem in D\u00e4nemark, Schweden, Griechenland oder Spanien.<\/p>\n

Frankreich verankert \u201eNur ja hei\u00dft ja\u201c-Prinzip im Strafrecht <\/p>\n

Hintergrund der Entscheidung sind die Missst\u00e4nde im aktuellen franz\u00f6sischen Strafrecht. Darin wird Vergewaltigung prim\u00e4r als sexuelle Handlung unter \u201eGewalt, N\u00f6tigung, Drohung oder \u00dcberraschung\u201c definiert. Das Konsens-Prinzip, also ob die andere Person explizit zugestimmt hat oder nicht, spielt bislang keine Rolle. <\/p>\n

Das neue Gesetz will die Definition von Vergewaltigung ver\u00e4ndern: K\u00fcnftig gilt \u201ejede nicht einvernehmliche Handlung\u201c als Vergewaltigung oder sexuelle N\u00f6tigung, wobei Einwilligung klar und unmissverst\u00e4ndlich kommuniziert werden muss. Schweigen oder passives Verhalten des Opfers stellen keine Zustimmung dar.<\/p>\n

Mehrheit im Parlament stimmt f\u00fcr Versch\u00e4rfung des Sexualstrafrechts in Frankreich<\/p>\n

Bereits in der vergangenen Woche ist das Gesetz von der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedet worden. Nur Mitglieder der extremen Rechten stimmten gegen die \u00c4nderung. Am Mittwoch wurde es auch vom Senat gebilligt. Die Senatoren stimmten mit 327 Ja-Stimmen sowie 15 Enthaltungen f\u00fcr das Gesetz.<\/p>\n

Marie-Charlotte Garin, gr\u00fcne Abgeordnete und treibende Kraft hinter der Reform, sagte nach der Abstimmung: \u201eNein hei\u00dft Nein. Ein Schweigen bedeutet nicht Ja. Und wenn jemand Ja sagt, muss es ein echtes Ja sein. Nachgeben wird nie wieder Zustimmung bedeuten.\u201c <\/p>\n

\"214943_366_cover.jpg\"<\/p>\n

Franz\u00f6sische Abgeordnete: \u201eWenn jemand Ja sagt, muss es ein echtes Ja sein.\u201c<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung lieferte der Pelicot-Prozess: \u00dcber Jahre war Gis\u00e8le Pelicot von ihrem damaligen Mann mit Medikamenten bet\u00e4ubt worden. Er lud immer zahlreiche M\u00e4nner aus Chatrooms dazu ein, seine Frau zu vergewaltigen. Einige T\u00e4ter versuchten sich vor Gericht zu verteidigen, indem sie behaupteten, sie h\u00e4tten gedacht, Gis\u00e8le Pelicot sei Teil eines einvernehmlichen Rollenspiels. Dieser Fall war f\u00fcr viele ein erschreckendes Beispiel daf\u00fcr, wie T\u00e4ter rechtliche L\u00fccken ausnutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch wenn im Parlament eine klare Mehrheit f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung bestand, gibt es auch kritische Stimmen in Frankreich. Aktivistinnen wie Anne-C\u00e9cile Mailfert, Gr\u00fcnderin der Stiftung Fondation des Femmes, sehen im Fokus auf Konsens ein Problem. Ihrer Meinung nach lenkt der Ansatz von der Verantwortung des mutma\u00dflichen T\u00e4ters ab und wirft stattdessen Fragen zur Rolle des Opfers auf. <\/p>\n

Durch Pelicot-Prozesse wird Strafrecht in Frankreich versch\u00e4rft \u2013 Pelicots Anwalt hat Bedenken<\/p>\n

\u201eWir brauchen ein Gesetz, das die Straflosigkeit beendet und sich konsequent gegen sexuelle Gewalt stellt\u201c, erkl\u00e4rte sie. Sie fordert unter anderem, dass Ermittlungen zur sexuellen Vergangenheit der Opfer verboten werden und, dass Anzeigen systematisch verfolgt werden.<\/p>\n

Auch Antoine Camus, der Anwalt von Gis\u00e8le Pelicot, \u00e4u\u00dferte Bedenken. F\u00fcr ihn bleibt die Frage schwierig, was genau Konsens im Detail bedeutet. \u201eSprechen wir von einer generellen Zustimmung oder muss sie f\u00fcr jede Handlung gegeben werden?\u201c, fragte er. Er warnte, dass diese Unsicherheiten den Opfern sogar schaden k\u00f6nnten, anstatt ihnen zu helfen.<\/p>\n

Reform in Frankreich unvollst\u00e4ndig oder l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig?<\/p>\n

Trotz dieser Kritik sehen viele in Frankreich die Reform als l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Rechtsexpertin Catherine Le Magueresse betonte, dass sie M\u00e4nner und Frauen daf\u00fcr sensibilisieren k\u00f6nne, die Einvernehmlichkeit von sexuellen Handlungen abzufragen und einzuhalten. <\/p>\n

In dreizehn Staaten gibt es \u00e4hnliche rechtliche Grundlagen f\u00fcr Vergewaltigung wie k\u00fcnftig in Frankreich: Dort f\u00e4llt Sex ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung unter den Vergewaltigungsparagraf. Das schlie\u00dft auch F\u00e4lle ein, in denen das Opfer gezielt unter Alkohol oder Drogen gesetzt und damit wehrlos gemacht wird.<\/p>\n

In Deutschland gilt \u2013 anders als k\u00fcnftig in Frankreich \u2013 \u201eNein hei\u00dft Nein\u201c<\/p>\n

Anders sieht die rechtliche Situation in Deutschland<\/a> aus: Im Jahr 2016 wurde der Grundsatz \u201eNein hei\u00dft Nein\u201c im Strafrecht verankert. Alle sexuellen Handlungen, die gegen den\u00a0erkennbaren Willen\u00a0einer anderen Person erfolgen, sind als Vergewaltigung strafbar. Dieser Wille, beziehungsweise Unwille, muss nicht durch physischen Widerstand, sondern nur durch ein klares verbales \u201eNein\u201c oder andere Zeichen des fehlenden Einverst\u00e4ndnisses ge\u00e4u\u00dfert werden.\u00a0<\/p>\n

Der Grundsatz geht vielen Rechtsexperten nicht weit genug. Unter anderem der Deutsche Juristinnenbund (djb) sieht L\u00fccken: Wer aus Angst oder \u00dcberforderung keinerlei Zustimmung signalisiere \u2013 oder durch Alkohol oder K.-o.-Tropfen gehemmt sei, werde oft nicht ausreichend durch das Gesetz gesch\u00fctzt. Auch w\u00fcrden viele Opfer von Vergewaltigung oder sexueller N\u00f6tigung in eine \u201eSchockstarre\u201c verfallen und k\u00f6nnten dadurch ihren Widerwillen nicht zum Ausdruck bringen. <\/p>\n

Hauptstadt Inside von J\u00f6rg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion<\/p>\n

Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.<\/p>\n

\n Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der
\n Werbevereinbarung<\/a>
\n zu.\n <\/p>\n

Der djb fordert deshalb, dass das \u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c-Modell auch in Deutschland eingef\u00fchrt wird. Doch genau das hat Deutschland im vergangenen Jahr verhindert \u2013 und auf EU-Ebene eine\u00a0Richtlinie blockiert, die das Prinzip zum europaweiten Standard\u00a0machen sollte.<\/p>\n

Anmerkung der Redaktion<\/p>\n

Von (h\u00e4uslicher) Gewalt betroffene Personen k\u00f6nnen sich an die Telefonseelsorge <\/strong>wenden. Sie erreichen sie telefonisch unter\u00a00800\/111-0-111<\/a>\u00a0und\u00a00800\/111-0-222<\/a>\u00a0oder im Internet auf\u00a0www.telefonseelsorge.de<\/a>. Die Beratung ist anonym und kostenfrei, Anrufe werden nicht auf der Telefonrechnung vermerkt. Das Opfer-Telefon des Wei\u00dfen Rings ist unter 116 006<\/a> erreichbar. Opfer und Zeugen von h\u00e4uslichen Gewalttaten k\u00f6nnen \u2013 bei Tag und Nacht \u2013 \u00fcber den Notruf 110<\/strong>\u00a0Hilfe holen. <\/p>\n

Frauen erhalten zudem Unterst\u00fctzung beim bundesweiten Hilfetelefon \u201eGewalt gegen Frauen\u201c<\/strong> der Bundesregierung unter der 116 016<\/a>. Der Anruf ist kostenlos und auf Wunsch anonym. \u00dcber die Internetseite www.hilfetelefon.de<\/a> k\u00f6nnen sich Betroffene zudem online per E-Mail oder Chat beraten lassen.<\/p>\n

Das M\u00e4nnerhilfetelefon<\/strong> ist unter der bundesweiten Telefonnummer 0800 123 99 00<\/a> zu erreichen. Hilfe erhalten Betroffene auch im Internet auf der Seite der Bundesfach- und Koordinierungsstelle M\u00e4nnergewaltschutz<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die entsetzlichen Verbrechen, die jahrelang an der Franz\u00f6sin Gis\u00e8le Pelicot begangen wurden, haben Menschen weltweit besch\u00e4ftigt. Pelicot war…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":538710,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-538709","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115465138376962573","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/538709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=538709"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/538709\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/538710"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=538709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=538709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=538709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}