Sendung<\/a>. <\/p>\nPalmer berichtete, dass auch im \u201ereichen Baden-W\u00fcrttemberg\u201c derzeit 90 Prozent aller Kommunen nicht genug Geld h\u00e4tten, um ihre laufenden Ausgaben zu bezahlen. Und die Gr\u00fcnde daf\u00fcr seien vielf\u00e4ltig: \u201eweitaus \u00fcberh\u00f6hte Tarifabschl\u00fcsse\u201c \u2013 also gestiegenen Personalkosten – sowie sinkende Steuereinnahmen. Die Defizite werden \u201enoch schlimmer\u201c, prognostizierte Palmer. Au\u00dferdem steige st\u00e4ndig die Kreisumlage f\u00fcr St\u00e4dte wie T\u00fcbingen, also der \u201eGriff des Landkreises in unsere Stadtkasse\u201c: Fl\u00fcchtlingskosten, B\u00fcrgergeld, Jugendhilfe, Zusch\u00fcsse f\u00fcr defizit\u00e4re Krankenh\u00e4user (T\u00fcbingen ist da au\u00dfen vor, da es eine Uni-Klinik hat) sowie die Folgen des Bundesteilhabegesetzes, das Behinderten einen individuellen Rechtsanspruch auf eine Leistungsgew\u00e4hrung erlaube. Gerade dieses Gesetz sei zwar \u201egut gemeint\u201c, aber ein \u201eB\u00fcrokratiemonster\u201c, sagte Palmer und erg\u00e4nzte in seiner ironisch gemeinten aber oft deplatzierten Art: \u201eBehinderte haben jetzt auch einen Anspruch auf B\u00fcrokratie.\u201c<\/p>\n
Palmer ruft in Berlin an <\/p>\n
Das Teilhabegesetz habe die Kosten der Verwaltung um 30 bis 40 Prozent erh\u00f6ht, so Palmer, in jedem Einzelfall m\u00fcsse jetzt gepr\u00fcft werden, wie viele Stunden Betreuung notwendig seien und welche Unterkunftsform angebracht sei. Wie ein roter Faden zog sich durch die Sendung, dass der Bund anschafft, und die Kommunen es bezahlen und ausbaden m\u00fcssen. Dass Versprechen im neuen Koalitionsvertrag, einen Zukunftspakt von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen zu schlie\u00dfen um \u201edie finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik\u201c vorzunehmen, ist gleichwohl positiv aufgenommen worden. Skepsis aber bleibt. <\/p>\n
Auf die Kommunen h\u00f6rt niemand, und vom Bund ruft die keiner an, um nach Rat zu fragen. Das war schon in den Antworten auf eine Eingangsfrage von Lanz deutlich geworden, die Palmer immerhin als einziger mit dem Satz \u201eIch rufe die an\u201c beantwortete. Palmers Unmut \u00fcber die Bund-L\u00e4nder-St\u00e4dte-Hierarchie ist klar geworden. Da f\u00fchre der Bund das Recht auf Ganztagsbetreuung in den Schulen ein, \u00fcberlasse aber die Finanzierung von Personal und R\u00e4umlichkeiten den Kommunen. Manchmal verspreche der Bund eine F\u00f6rderung von zehn Prozent von Infrastrukturkosten und \u00fcberlasse den Rest den Kommunen – \u00e4hnlich verfahre das Land: \u201eDas ist staatliche Zechprellerei in Berlin und Stuttgart.\u201c Dass im Infrastruktursonderverm\u00f6gen des Bundes 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Kommunen reserviert sind, sah Palmer ziemlich uneuphorisch. Da entfielen vielleicht vier Millionen Euro auf T\u00fcbingen, damit k\u00f6nne er nicht einmal eine marode Br\u00fccke finanzieren, deren \u00dcberfahrt jetzt nur noch f\u00fcr maximal sechs Tonnen erlaubt sei, weswegen jetzt der Schwerverkehr durch die Altstadt laufen m\u00fcssen.<\/p>\n
Kritik an \u201eWohltaten\u201c der Koalition <\/p>\n
Auch sonst sparte Palmer nicht mit Kritik an Schwarz-Rot und gei\u00dfelte die \u201eWohltaten\u201c der neuen Regierungskoalition. Man habe jetzt einen Fachkr\u00e4ftemangel, eine l\u00e4ngere Lebenserwartung und die in Rente gehende Boomer-Generation und da sei es f\u00fcr ihn \u201eschwer ertr\u00e4glich\u201c, dass es die neue Koalition nicht geschafft habe, die Rente mit 63 Jahren abzuschaffen, das sei eine zehn Milliarde Eure teure soziale Wohltat, \u201egarniert mit der S\u00f6der\u2018schen M\u00fctterrente\u201c. Angesichts der weltpolitischen Lagem\u00fcsse Deutschland doch \u201everdammt nochmal die Arme hoch krempeln\u201c. <\/p>\n
Gut m\u00f6glich, dass die Rentner jetzt \u201edas Richtige\u201c w\u00e4hlten, man m\u00fcsse aber auch an die Jungen denken, aber auch die seien nicht vor Herausforderungen befreit. Deutschland habe die h\u00f6chsten Sozialleistungen, aber gleichzeitig die geringsten Arbeits- und l\u00e4ngsten Urlaubszeiten. Wie lange das gut gehen solle, das frage er sich. Ihm sei der Fall einer siebenk\u00f6pfigen Familie bekannt, die 6000 Euro B\u00fcrgergeld im Monat erhalte. Die habe eine \u201esauteure Wohnung\u201c, deren Miete \u00fcbernommen werde f\u00fcr ein Jahr . F\u00fcr Palmer ist das unverst\u00e4ndlich: \u201eDer Staat kann nicht jedes Risiko abschirmen.\u201c Wenn man eine teure Wohnung habe und in eine Notlage gerate, m\u00fcsse man halt umziehen.<\/p>\n
\u201eMama-Programm\u201c gestrichen <\/p>\n
In der Studiorunde stie\u00df das nicht auf Widerspruch. \u201eSanktionieren, h\u00e4rter sein, mehr verlangen\u201c, das meinte auch Jutta Steinruck, die Oberb\u00fcrgermeisterin von Ludwigshafen, eine Stadt, die mit mehr als einer Milliarde Euro in der Kreide steht und nicht wei\u00df, wo sie sparen soll. Vor zwei Jahren trat Steinruck aus der SPD aus wegen mangelnder finanzieller Spielr\u00e4ume, die 62-j\u00e4hrige wird deshalb auch nicht mehr kandidieren f\u00fcr eine zweite Amtszeit. \u201eWir pr\u00fcfen eine Klage gegen Bund und Land wegen der Verletzung des Konnexit\u00e4tsprinzips.\u201c Dieses Prinzip besagt, dass Aufgaben die von einer oberen Ebene auf Kommunen \u00fcbertragen werden, von den \u201eOberen\u201c auch bezahlt wird. Steinruck schilderte, wie drastisch der Geldmangel in ihre Kommune einschneide, so leide die Stadt unter den hohen Quoten an Migrantenkindern, die in Deutsch scheitern und nicht einmal die Versetzung in die zweite Grundschulklasse schaffen. Ein \u201eMama-Programm\u201c zur Vermittlung von Deutsch an M\u00fctter in den Kitas, sei aus Finanzproblemen eingestellt worden.<\/p>\n
Problem mit Gangs in Heide <\/p>\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der B\u00fcrgermeister von Heide in Schleswig-Holstein, Schmidt-Gutzat. Die 22.000-Einwohner-Stadt f\u00fchle sich mit einem 101-Millionen-Euro- teuren Neubau eines Schulzentrums als Ersatz f\u00fcr ein marodes Schulgeb\u00e4ude aus den 70er Jahren klar \u00fcberfordert. Die Verschuldung der Stadt werde von 2018 bis 2028 von 20 Millionen auf 144 Millionen Euro steigen. Bundesweit Schlagzeilen machte Heide mit der Gewalt der Gangs von Jugendlichen, die die Stadt mit einem B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen jetzt in den Griff bekommen hat. <\/p>\n
Dazu z\u00e4hlt auch die Einf\u00fchrung eines st\u00e4dtischen Ordnungsdienstes, der ungew\u00f6hnlich ist f\u00fcr eine Kleinstadt und 300.000 Euro im Jahr kostet. Eigentlich, so Schmidt-Gutzat, sei Sicherheit eine Aufgabe der Landespolizei. Landkreispr\u00e4sident Br\u00f6tel sieht die Lage der Kommunen bald als \u201edramatisch\u201c an, angesichts der F\u00fclle der auferlegten Aufgaben von Bund und L\u00e4ndern sowie fehlendem Personal und Mitteln: \u201eAuf kommunaler Ebene f\u00e4hrt man an die Wand.\u201c Jetzt werde beispielsweise oft von den zur\u00fcck gehenden Asylbewerberzahlen gesprochen, Tatsache aber sei, dass in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Asylantr\u00e4ge auf 2,8 Millionen angewachsen sei und die der Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine auf 1,2 Millionen. \u201eDer Berg w\u00e4chst langsamer, aber er w\u00e4chst.\u201c Boris Palmer konnte dem nur zupflichten: \u201eWir haben keinen Platz mehr in den Kitas, in Schulen, auf den st\u00e4dtischen Wohnungsm\u00e4rkten und in den Arztpraxen \u2013 in den Systemen sind die Grenzen erreicht.\u201c Markus Lanz dankte am Ende der Sendung f\u00fcr den \u201espannenden Austausch mit Leuten, die es am Ende zu machen haben und zu entscheiden haben\u201c \u2013 also, ein geh\u00f6riger Respekt vor Kommunalpolitikern,<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Boris Palmer, der OB von T\u00fcbingen, rockt mit starken Worten die ZDF-Talkrunde. Er wettert gegen \u201eWohltaten\u201c der neuen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":53913,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,3753,29,30,2496,3748,1974,2876,3638,5329],"class_list":{"0":"post-53912","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-boris-palmer","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-markus-lanz","13":"tag-oberbuergermeister","14":"tag-panorama","15":"tag-sendung","16":"tag-talkshow","17":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114385595148031866","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53912\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/53913"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}