Senator Bernie Sanders (links), der New Yorker B\u00fcrgermeisterkandidat Zohran Mamdani (Mitte) und die Abgeordnete der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, bei einer Kundgebung in New York am Sonntag, 26. Oktober 2025 [AP Photo\/Heather Khalifa]<\/p>\n
Der Wahltag in New York City ist weniger als eine Woche entfernt und das \u201eearly voting\u201c, die vorzeitige Stimmabgabe, hat bereits begonnen. Umfragen deuten darauf hin, dass Zohran Mamdani von den Democratic Socialists of America (DSA) die Wahl gewinnen wird. Damit w\u00fcrde ein Kandidat, der sich als Sozialist bezeichnet, zum B\u00fcrgermeister der gr\u00f6\u00dften Stadt der USA, in der sich die Wall Street, das Zentrum des globalen Finanzkapitals, befindet. <\/p>\n
Mamdani stieg im letzten Jahr aus v\u00f6lliger Unbekanntheit auf und besiegte im Juni bei den Vorwahlen der Demokraten den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der von der politischen Elite der Stadt als Kandidat bevorzugt wird. Seitdem hat Mamdani in den Umfragen einen komfortablen Vorsprung vor Cuomo, der sich als Unabh\u00e4ngiger aufstellte, sowie dem demagogischen Kandidaten der Republikaner, Curtis Sliwa.<\/p>\n
Die breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr Mamdanis Wahlkampf spiegelt den tiefen Hass auf die wirtschaftsfreundliche Politik der Demokratischen Partei wider, die Andrew Cuomo w\u00e4hrend seiner gesamten Amtszeit als Gouverneur von New York r\u00fccksichtslos umgesetzt hat. Arbeiter und Jugendliche sind davon angewidert, wie sich die Demokratische Partei an Trump anpasst. Sie suchen nach einem Weg, der krassen sozialen Ungleichheit, den explodierenden Mieten, den Hungerl\u00f6hne und endlosen Krieg, dem V\u00f6lkermord in Gaza und den Razzien der Einwanderungspolizei ICE entgegenzutreten.<\/p>\n
Die Wahlen in New York finden inmitten der wachsenden Verschw\u00f6rung der Trump-Regierung zur Errichtung einer faschistischen Diktatur in den USA statt. Dabei wird die Regierung von den dominierenden Fraktionen der amerikanischen Oligarchie unterst\u00fctzt. Zu den einzelnen Schritten der Trump-Regierung zum Aufbau einer Diktatur geh\u00f6ren der Einsatz oder geplante Einsatz von Milit\u00e4r im ganzen Land und der massive Angriff auf die Arbeiterklasse im Zusammenhang mit der Haushaltssperre (Shutdown).<\/p>\n
Wenn Mamdani gewinnt, wird New York City sofort zum n\u00e4chsten Schlachtfeld in Trumps Krieg gegen die Arbeiterklasse werden. Letzte Woche sandte der Pr\u00e4sident eine Warnung vor dem, was kommen wird. Er lie\u00df ICE-Beamte, bis an die Z\u00e4hne mit milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung bewaffnet, in Lower Manhattan aufmarschieren, um Einwanderer und amerikanische Staatsb\u00fcrger unterschiedslos zu entf\u00fchren. Trump hat Mamdani wiederholt mit faschistischer Wortwahl angeprangert und ihn als \u201e100-prozentigen kommunistischen Wahnsinnigen\u201c bezeichnet. Unterdessen forderten die Republikaner im US-Kongress, dass Mamdani, der eingeb\u00fcrgerter amerikanischer Staatsb\u00fcrger ist, abgeschoben wird. <\/p>\n
Die Opposition gegen Trumps Diktatur ist weit verbreitet und w\u00e4chst. Dies kam deutlich in den \u201eNo Kings\u201c-Demonstrationen am 18. Oktober zum Ausdruck, an denen Millionen von Menschen teilnahmen. An diese Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung hat Mamdani appelliert und sie sind es, die seinen Aufstieg vorangetrieben haben. <\/p>\n
Die Socialist Equality Party ruft hingegen nicht dazu auf, f\u00fcr Mamdani zu stimmen und auch nicht f\u00fcr einen seiner Konkurrenten. Im Kampf gegen Oligarchie und Diktatur ist Mamdanis Programm kein Schritt nach vorne, sondern eine politische Falle.<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal geht es um fundamentale Prinzipien: Wenn man zur Wahl eines Kandidaten aufruft, dann \u00fcbernimmt man damit auch Verantwortung f\u00fcr sein politisches Programm. Obwohl er vorgibt, Sozialist zu sein, ist und bleibt Mamdani ein Politiker der Demokratischen Partei, und die Demokratische Partei ist eine kapitalistische Partei, eine Partei der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus. Alle politische Erfahrung macht vollkommen deutlich, dass Arbeiter und Jugendliche im Rahmen der Demokratischen Partei keinen einzigen Schritt vorw\u00e4rts kommen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Gemeinsam mit den DSA versucht Mamdani bei dieser Wahl bewusst und absichtlich, die Opposition zur\u00fcck in die Demokratische Partei zu lenken, indem er die L\u00fcge verbreitet, dass diese Partei nach links gedr\u00e4ngt und zu einem Instrument im Interesse der Arbeiter werden k\u00f6nne. Doch Mamdanis eigene Kampagne entlarvt dies als politischen Betrug.<\/p>\n In den letzten f\u00fcnf Monaten hat Mamdani getan, was er konnte, um genau die Milliard\u00e4re zu beschwichtigen, gegen die er angeblich k\u00e4mpft. Inmitten des anhaltenden V\u00f6lkermords in Gaza hat er seine Verteidigung der Pal\u00e4stinenser zur\u00fcckgenommen und dann erkl\u00e4rt, dass Israel ein Existenzrecht habe und die Hamas ihre Waffen niederlegen solle.<\/p>\n Mamdani beugte sich dem Druck der Rechten und k\u00fcndigte letzte Woche an, dass er die Milliard\u00e4rserbin Jessica Tisch als New Yorker Polizeichefin im Amt belassen werde, was eine zentrale Forderung der Superreichen war. Wenn es um die Kontrolle der bewaffneten Staatsmacht geht, so soll angesichts der explosiven sozialen Lage eine vertrauensw\u00fcrdige Person am Ruder stehen.<\/p>\n Mamdani appelliert an die Opposition gegen die Oligarchie, doch sein Programm ist nichts weiter als ein bescheidener Aufruf zu einer Handvoll liberaler Reformen: ein vor\u00fcbergehender Mietendeckel f\u00fcr die H\u00e4lfte der Mieter der Stadt, eine moderate Senkung der Ticketpreise f\u00fcr einige Nutzer \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel sowie eine Anhebung der Ausgaben f\u00fcr Kinderbetreuung, finanziert durch eine geringf\u00fcgige Steuererh\u00f6hung f\u00fcr die Reichen. Selbst wenn sie durchkommen, sind diese Ma\u00dfnahmen nicht im Ansatz in der Lage, die historischen Probleme der Arbeiterklasse zu l\u00f6sen. <\/p>\n Und dennoch wurde Mamdani von Teilen des Establishments in der Demokratischen Partei angegriffen. Ihr bevorzugter Kandidat, Cuomo, hat Mamdanis Vorschl\u00e4ge als Fantasien gebrandmarkt und gleichzeitig eine b\u00f6sartige Verleumdungskampagne vom Zaun gebrochen, um Mamdani als islamischen Dschihadisten zu verleumden. Die Vertreter des Bundesstaats New York im US-Senat haben sich geweigert, den Sieger der Vorwahlen der Partei zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries, seine Unterst\u00fctzung noch bis letzte Woche zur\u00fcckhielt. <\/p>\n Die Machenschaften der Demokratischen Partei zielen darauf ab, Mamdani in Schach zu halten und gleichzeitig Gouverneurskandidaten wie die US-Navy-Pilotin Mikie Sherrill in New Jersey und die CIA-Mitarbeiterin Abigail Spanberger in Virginia als Vorbilder f\u00fcr die Zwischenwahlen 2026 zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n Die Art und Weise, wie die DSA-Mitglieder innerhalb der Demokratischen Partei sich bem\u00fchen, die Partei trotz ihres Charakters zu retten, wurde w\u00e4hrend einer Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Sonntag im New Yorker Stadtteil Queens deutlich. Dort trat Mamdani auf die B\u00fchne, um Gouverneurin Kathy Hochul zu Hilfe zu kommen. Gemeinsam hoben sie die Arme, um die Zwischenrufe und \u201eBesteuert die Reichen!\u201c-Sprechch\u00f6re der 13.000 Anwesenden zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n Mamdani greift zu den gleichen Mitteln politischer T\u00e4uschung, die Bernie Sanders und in j\u00fcngerer Zeit auch Alexandria Ocasio-Cortez angewandt haben. Beide traten am Sonntag bei der Wahlkampfveranstaltung mit Mamdani auf. <\/p>\n Seit fast einem Jahrzehnt spielt Sanders seine Rolle als Blitzableiter f\u00fcr Opposition und weist der wachsenden Feindseligkeit gegen\u00fcber dem Kapitalismus bewusst den Weg zur\u00fcck in die Sackgasse der Demokratischen Partei. Sowohl 2016 als auch 2020 kandidierte er f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt und erhielt Millionen von Stimmen, weil er eine \u201epolitische Revolution\u201c versprach, nur um dann die Kandidaten der Wall Street und des Pentagon Hillary Clinton und anschlie\u00dfend Joe Biden zu unterst\u00fctzen. In au\u00dfenpolitischen Fragen hat sich Sanders wieder und wieder auf die Seite des amerikanischen Imperialismus gestellt und den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine sowie die unbegrenzte Finanzierung Israels unterst\u00fctzt.<\/p>\n<\/a><\/p>\n