{"id":539563,"date":"2025-10-31T05:30:13","date_gmt":"2025-10-31T05:30:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/539563\/"},"modified":"2025-10-31T05:30:13","modified_gmt":"2025-10-31T05:30:13","slug":"ausgaben-fuer-justiz-deutschland-im-eu-mittelfeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/539563\/","title":{"rendered":"Ausgaben f\u00fcr Justiz: Deutschland im EU-Mittelfeld"},"content":{"rendered":"

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Wie viel Geld geben die Bundesl\u00e4nder f\u00fcr ihre Justiz aus? Eine neue Studie des ifo-Instituts zeigt: Deutschland liegt im europ\u00e4ischen Mittelfeld, ist aber undynamisch: Wirklich planvoll und mit Konzept wird die Justiz nicht finanziert.<\/p>\n

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Personalmangel in der Justiz ist kein neues Ph\u00e4nomen. Akten stapeln sich, Verfahren dauern l\u00e4nger, Nachwuchs fehlt. Auch der Deutsche Richterbund warnte bereits Mitte des Jahres vor einem Justizkollaps<\/a>. In Nordrhein-Westfalen etwa fehlten im Jahr 2023 rund 200 Staatsanw\u00e4lte<\/a> \u2013 und das trotz wiederholter Warnungen. Der Bedarf w\u00e4chst schneller als die Zahl der Neueinstellungen, vor allem in der Strafjustiz.<\/p>\n

Doch die Personalnot ist kein rein nordrhein-westf\u00e4lisches Problem<\/a>. Jedes Land ist f\u00fcr seine Justiz selbst verantwortlich und finanziert sie aus dem eigenen Haushalt. Entsprechend unterschiedlich f\u00e4llt ihre Besetzung und Ausstattung aus.<\/p>\n

Um den L\u00e4ndern unter die Arme zu greifen, will der Bund gegensteuern. Rund eine halbe Milliarde Euro sollen in den kommenden vier Jahren im Rahmen des neuen „Pakts f\u00fcr den Rechtsstaat“ in die Justiz flie\u00dfen<\/a> \u2013 doppelt so viel wie beim Vorg\u00e4ngerprogramm<\/a>. Der neue „Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat“, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angek\u00fcndigt hat, soll mehr Personal bringen und die Digitalisierung beschleunigen. Angesichts leerer Landeskassen ist das Geld aus Berlin durchaus willkommen.<\/p>\n

Studie zeigt: Justizhaushalte auf Autopilot<\/p>\n

Wie gro\u00df die Unterschiede zwischen den Bundesl\u00e4ndern tats\u00e4chlich sind und wie sich ihre Justizhaushalte \u00fcber die Jahre entwickelt haben, zeigt nun erstmals eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Sie wertet die Haushaltsdaten aller L\u00e4nder aus und kommt zu einem klaren Befund: Deutschland liegt im europ\u00e4ischen Mittelfeld, sowohl beim Anteil der Justizausgaben am Bruttoinlandsprodukt als auch bei deren Anteil an den gesamten Staatsausgaben.<\/p>\n

Von einer besonderen Priorisierung der Justiz, um den gef\u00e4hrdeten Rechtsstaat<\/a> zu st\u00e4rken, kann also zumindest im europ\u00e4ischen Vergleich keine Rede sein. Vielmehr zeigen sich laut Studie im Zeitverlauf kaum strukturelle Ver\u00e4nderungen: Die Entwicklung der Justizhaushalte verl\u00e4uft autopilotm\u00e4\u00dfig parallel zu denen im EU-Durchschnitt, also ohne nennenswerte Dynamik oder Neupriorisierung.<\/p>\n

Ost und West gleichen sich an<\/p>\n

Innerhalb Deutschlands zeichnet die Studie ein differenzierteres Bild. So haben sich Ost- und Westdeutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich angen\u00e4hert: Bis 2012 haben sich die Durchschnittswerte der Justizhaushalte beider Landesteile weitgehend angeglichen und verlaufen seither nah am Bundesdurchschnitt, so die Studie.<\/p>\n

Ganz einheitlich ist die Lage aber nicht, wenn man einzelne Bundesl\u00e4nder vergleicht: Die Ausgaben f\u00fcr die Justiz variieren dort erheblich. W\u00e4hrend Nordrhein-Westfalen etwa im Jahr 2023 rund 5,5 Prozent seines Gesamthaushalts f\u00fcr die Justiz aufwendete, waren es in Bremen und Schleswig-Holstein lediglich 2,4 Prozent.<\/p>\n

Immerhin: Die L\u00e4nder stellen seit 2015 mehr Richter und Staatsanw\u00e4lte ein. Der Zuwachs begann damit bereits vor dem ersten Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat im Jahr 2019<\/a> und setzte sich \u00fcber dessen Laufzeit hinaus fort. Insgesamt, so die Studie, verlief die Entwicklung der Justizhaushalte aber ohne gezielte politische Steuerung. Probleme, die die Justiz hat, scheinen mit dem zur Verf\u00fcgung stehenden Geld nicht pr\u00e4zise angesteuert zu werden.<\/p>\n

Die Empfehlung der FES lautet daher, dass die neue Bundesregierung aktiv das Steuer \u00fcbernehmen und „einen weitsichtigen, evidenzbasierten Kurs bei der Priorisierung der Justizhaushalte“ ansto\u00dfen soll. Die Studie verstehe sich dabei als erste Orientierung, wo bundesweit angefasst werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Die ganze Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier<\/a> zum Download.<\/p>\n

xp\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tAusgaben f\u00fcr die Justiz:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t31.10.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58502 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t31.10.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wie viel Geld geben die Bundesl\u00e4nder f\u00fcr ihre Justiz aus? Eine neue Studie des ifo-Instituts zeigt: Deutschland liegt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":539564,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,30,13,38058,38059,38057,38065,14,3923,15,3921,38062,38063,38060,38061,12,38064],"class_list":{"0":"post-539563","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-jurastudent","17":"tag-jurastudentin","18":"tag-jurastudium","19":"tag-juristische-staatspruefung","20":"tag-nachrichten","21":"tag-nachrichten-aus-deutschland","22":"tag-news","23":"tag-news-aus-deutschland","24":"tag-rechtsreferendar","25":"tag-rechtsreferendarin","26":"tag-referendar","27":"tag-referendarin","28":"tag-schlagzeilen","29":"tag-staatsexamen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115467139575035612","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/539563","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=539563"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/539563\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/539564"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=539563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=539563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=539563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}