{"id":539850,"date":"2025-10-31T08:11:18","date_gmt":"2025-10-31T08:11:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/539850\/"},"modified":"2025-10-31T08:11:18","modified_gmt":"2025-10-31T08:11:18","slug":"orbans-stimmrecht-aussetzen-rufe-nach-hartem-schritt-werden-laut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/539850\/","title":{"rendered":"Orb\u00e1ns Stimmrecht aussetzen \u2013 Rufe nach hartem Schritt werden laut"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 31.10.2025, 08:48 Uhr<\/p>\n

    Von: Jan-Frederik Wendt<\/a><\/p>\n

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    Einige EU-Abgeordnete wollen Orb\u00e1n-Blockaden bei Sanktionen gegen Putins Russland nicht mehr hinnehmen. Sie fordern die Aussetzung des Stimmrechts. <\/p>\n

    Br\u00fcssel\/Andelsbuch \u2013 Immer wieder droht der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n<\/a> mit Blockaden bei EU<\/a>-Sanktionen gegen Russland. Vor wenigen Tagen k\u00fcndigte er ein Ukraine-skeptisches B\u00fcndnis mit der Slowakei und Tschechien<\/a> an. Nun fordern einige EU-Abgeordnete gegen\u00fcber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media offen eine Aussetzung des ungarischen Stimmrechts in der Sanktionspolitik: Orb\u00e1ns Verhalten gef\u00e4hrde die europ\u00e4ische Sicherheit.<\/a><\/p>\n

    \"ViktorUngarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n nutzt das Einstimmigkeitsprinzip h\u00e4ufig f\u00fcr eigene Interessen. \u00a9\u00a0Philipp von Ditfurth\/dpa<\/p>\n

    Bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine h\u00e4tten die EU-Staaten bislang eine historische Geschlossenheit gezeigt, betont David McAllister (CDU). Doch die Ukraine-Politik sto\u00dfe wegen einzelner L\u00e4nder zunehmend an Grenzen. \u201eDiese Blockaden sind h\u00e4ufig von nationalen innenpolitischen Kalk\u00fclen<\/a> gepr\u00e4gt\u201c, sagte der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten unserer Redaktion. Dass beispielsweise Ungarn das Prinzip der Einstimmigkeit f\u00fcr seine Zwecke instrumentalisiere, sei inakzeptabel.<\/p>\n

    EU-Abgeordnete wollen Orb\u00e1ns Ungarn das Stimmrecht entziehen \u2013 McAllister fordert Pr\u00fcfung <\/p>\n

    Der EU-Vertrag bietet mit dem Artikel 31 Absatz 3 EUV einen Mechanismus, mit dem die Mitglieder unter bestimmten Bedingungen mit qualifizierten Mehrheiten entscheiden k\u00f6nnten \u2013 vor allem, wenn es um sehr wichtige Entscheidungen geht. Das m\u00fcsse die EU pr\u00fcfen, um ihre kollektive Handlungssicherheit zu sichern.<\/p>\n

    Das Europ\u00e4ische Parlament ist laut dem ehemaligen nieders\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten seit langem daf\u00fcr, dass mehr au\u00dfenpolitische Fragen mit qualifizierten Mehrheiten entschieden werden. McAllister betont aber auch: In sensibleren Fragen \u2013 wie Milit\u00e4reins\u00e4tzen \u2013 solle die Europ\u00e4ische Union am Einstimmigkeitsprinzip festhalten.\u00a0<\/p>\n

    Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern\"EuropäischeFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Bernd Lange fordert im Gespr\u00e4ch mit der Frankfurter Rundschau in dieser Frage eine genaue Abw\u00e4gung: \u201eDie Entziehung des Stimmrechts ist die sch\u00e4rfste Waffe innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Daher sollten wir uns diesen drastischen Schritt genau \u00fcberlegen\u201c, meint der Vorsitzende des EU-Ausschusses f\u00fcr internationalen Handel.<\/p>\n

    Der Sozialdemokrat hielt sich seine Position zwar offen. Lange betonte aber auch: \u201eWeil Ungarn zunehmend gegen europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft, zudem die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t immer wieder infrage stellt und damit die anderen Partner bewusst br\u00fcskiert und\u00a0offen\u00a0mit den autorit\u00e4ren Machthabern in Russland und China kooperiert, sollten wir ernsthaft \u00fcber alle Optionen diskutieren.\u201c<\/p>\n

    EU-Mitglied Ungarn: Reintke will Orb\u00e1ns Stimmrecht aberkennen<\/p>\n

    Terry Reintke, 2024 Co-Spitzenkandidat der europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen, fand deutlichere Worte: \u201eWir m\u00fcssen Ungarn in dieser Situation das Stimmrecht aberkennen\u201c, sagte sie. F\u00fcr Reintke spielen die ungarischen Blockaden in der Sanktionspolitik<\/a> nicht die entscheidende Rolle, sondern Ungarns Verletzungen gegen die EU-Werte. \u201eUngarn ist de facto keine funktionierende Demokratie mehr und mit Artikel 7 k\u00f6nnten wir den Stimmrechtsentzug begr\u00fcnden\u201c, argumentierte die Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Fraktion im Europaparlament.<\/p>\n

    Das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU wurde 1997 mit dem Vertrag vom Amsterdam eingef\u00fchrt. Mit ihm wird festgestellt, ob die Gefahr einer Verletzung der EU-Werte<\/a> besteht oder bereits eine schwerwiegende Verletzung erfolgt ist. Als schwerste Sanktion sieht das Verfahren eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedsstaates vor. \u201eMit dem Artikel-7-Verfahren wollen wir verhindern, dass einzelne Mitglieder die EU zersetzen und genau das macht Orb\u00e1n gerade, indem er an vielen Stellen Putins Politik in den Europ\u00e4ischen Rat tr\u00e4gt. Damit will Orb\u00e1n Europa destabilisieren\u201c, begr\u00fcndete Reintke ihre Position.<\/p>\n

    Prominenter Orb\u00e1n-Kritker bezeichnet Ungarn als Sicherheitsrisiko<\/p>\n

    Ein Gr\u00fcnen-Parteikollege geht noch einen Schritt weiter: \u201eIch bin insgesamt daf\u00fcr, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abgeschafft wird \u2013 vor allem in der Sanktionspolitik<\/a>\u201c, sagte Daniel Freund. Er fordert bereits seit langer Zeit \u00f6ffentlich eine Aussetzung des ungarischen Stimmrechts. \u201eDie EU sollte handlungsf\u00e4higer werden und Ungarn verst\u00f6\u00dft eklatant gegen den EU-Vertrag<\/a>\u201c, meint der bekannte Orb\u00e1n-Kritiker.<\/p>\n

    Der ungarische Regierungschef nutze sein Vetorecht st\u00e4ndig, um alle anderen zu erpressen. Dies stelle eine Grundwertverletzung der Solidarit\u00e4t<\/a> dar. \u201eOrb\u00e1n ist ein eklatantes Sicherheitsrisiko f\u00fcr uns. Er versucht auf Gehei\u00df des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/a> die EU lahmzulegen\u201c, sagte Freund.<\/p>\n

    \u00c4hnlich sieht es der SPD-EU-Parlamentarier Tobias Cremer: \u201eIch kann meinen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern nicht mehr klarmachen, warum wir unsere Sicherheit von Viktor Orb\u00e1n abh\u00e4ngig machen\u201c, sagte der Sicherheitspolitiker unserer Redaktion. Es k\u00f6nne nicht sein, dass sich \u201eOrb\u00e1n im Europ\u00e4ischen Rat zum Teil schon fast als Sprachrohr Moskaus auff\u00fchrt und unserer aller Sicherheit immer wieder mit seinen Vetos gef\u00e4hrdet\u201c, so der SPD<\/a>-Politiker und f\u00fcgte hinzu: \u201eIch bin an sich gegen solche Zwangsma\u00dfnahmen, aber vielleicht hilft ja schon die Diskussion \u00fcber solche Ma\u00dfnahmen, um Orb\u00e1n zur Vernunft zu bringen, denn am Ende h\u00e4ngt ja auch Ungarns Sicherheit von\u00a0der\u00a0Europas\u00a0ab.\u201c Orb\u00e1n muss indes auch eine Abwahl im kommenden Jahr<\/a> f\u00fcrchten. (Jan-Frederik Wendt)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 31.10.2025, 08:48 Uhr Von: Jan-Frederik Wendt DruckenTeilen Einige EU-Abgeordnete wollen Orb\u00e1n-Blockaden bei Sanktionen gegen Putins…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":539851,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-539850","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115467773370037320","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/539850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=539850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/539850\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/539851"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=539850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=539850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=539850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}