In der Karibik l\u00e4sst der US-Pr\u00e4sident mutma\u00dfliche Drogenboote versenken, schickt Kriegsschiffe los und droht mit Sanktionen. Den betroffenen L\u00e4ndern bleibt nicht viel mehr als zu protestieren. In der Region zeichnet sich eine bedrohliche Zukunft ab.<\/p>\n
Donald Trump<\/a> baut die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der USA in der Karibik aus, l\u00e4sst angebliche Drogenboote<\/a> versenken, k\u00fcndigt einen Regimewechsel in Venezuela<\/a> an und setzt einen Flugzeugtr\u00e4ger in Marsch. An den karibischen K\u00fcsten werden verbrannte Leichen angesp\u00fclt. Tourismus, Fischerei und lokale Wirtschaft drohen langfristig Schaden zu nehmen. <\/p>\n Das Vorgehen des US-Pr\u00e4sidenten in der Karibik ist der Prototyp einer globalen Ordnung auf Basis des Rechts des St\u00e4rkeren \u2013 in der die Staatschefs kleiner L\u00e4nder ohnm\u00e4chtig au\u00dfen vor sind.<\/p>\n Doch karibische Regierungschefs finden kaum Geh\u00f6r in Washington. Gespr\u00e4che mit US-Vertretern verliefen selten als echter Dialog, sondern h\u00e4ufig lediglich als Mitteilung, sagt ein ehemaliger Diplomat der Region. Karibische Diplomaten bitten oft nur darum, dass die USA tun sollten, was sie zu tun haben, aber \u201ebitte schnell\u201c \u2013 in der Hoffnung, dass so das Ausma\u00df der Instabilit\u00e4t begrenzt wird. <\/p>\n Einfluss besitzen die Staaten kaum, sie sind wirtschaftlich abh\u00e4ngig von den USA \u2013 sei es durch R\u00fcck\u00fcberweisungen von Migranten an ihre Familien, Investitionen, Tourismus oder im Fall einer potenziellen Bedrohung aus Venezuela durch milit\u00e4rischen Schutz. <\/p>\n \u201eWir verf\u00fcgen weder \u00fcber Streitkr\u00e4fte noch \u00fcber wirtschaftliche Schlagkraft oder milit\u00e4rische St\u00e4rke\u201c, sagt Ronald Sanders, Botschafter von Antigua und Barbuda in den USA. Die diplomatischen Mittel best\u00fcnden aus Argumenten und intellektueller Auseinandersetzung. Letztlich, so Sanders, liege die Hoffnung im Appell an das Gewissen der amerikanischen Seite.<\/p>\n Nat\u00fcrlich haben gro\u00dfe Staaten kleinere immer dominiert. Auch die Karibik ist daran gew\u00f6hnt, nur begrenzten Einfluss auf US-Pr\u00e4sidenten zu besitzen; selbst Trumps Vorg\u00e4nger Joe Biden<\/a> erachtete die Region selten als wichtige politische Priorit\u00e4t. <\/p>\n Doch Trumps demonstrative Machtaus\u00fcbung in der Karibik ist so r\u00fccksichtslos und kompromisslos, dass sie das grundlegende Prinzip ersch\u00fcttern k\u00f6nnte, wonach auch kleinere Staaten ein Mitspracherecht auf der Weltb\u00fchne haben \u2013 eine Idee, auf die viele internationale Institutionen seit dem Zweiten Weltkrieg aufbauen.<\/p>\n Unter Trump k\u00f6nnen kleinere und weniger wohlhabende L\u00e4nder \u2013 ob in der Karibik, in Afrika oder anderswo \u2013 nicht mehr unbedingt auf den Schutz m\u00e4chtiger Verb\u00fcndeter setzen; denn auch diese wissen, dass Trump sie jederzeit bestrafen k\u00f6nnte. Der US-Pr\u00e4sident wollte beispielsweise k\u00fcrzlich die Z\u00f6lle auf kanadische Produkte erh\u00f6hen \u2013 nur aus \u00c4rger \u00fcber einen TV-Spot.<\/p>\n Es zeichnet sich eine raue Weltordnung ab, in der das Schicksal kleinerer Staaten davon abh\u00e4ngt, welcher Akteur gerade die Oberhand hat. L\u00e4nder wie Russland<\/a> und China<\/a> k\u00f6nnten sich vom US-Vorgehen best\u00e4rkt f\u00fchlen, dieses Prinzip in der eigenen Nachbarschaft anzuwenden.<\/p>\n Auf Anfrage \u00e4u\u00dferten sich Vertreter aus Frankreich, den Niederlanden und Gro\u00dfbritannien \u2013 allesamt europ\u00e4ische Staaten mit Hoheitsrechten \u00fcber karibische Gebiete \u2013 auffallend zur\u00fcckhaltend. Die US-Milit\u00e4raktionen in der Region wolle man diplomatisch lieber nicht thematisieren. Es sei schlicht den Aufwand nicht wert, egal, was internationale Rechtsgrundlagen vorschreiben, sagt ein europ\u00e4ischer Diplomat. <\/p>\n \u201eMan muss mit dieser Regierung gezielt abw\u00e4gen, in welchen Konflikten man sich engagiert, und die Priorit\u00e4ten klar auf die eigenen nationalen Interessen legen\u201c, sagt derselbe Diplomat weiter. Juristisch sei die Lage komplex \u2013 doch einen substanziellen Schaden f\u00fcr europ\u00e4ische Interessen sehe er dort nicht. \u201eIch betreibe Realpolitik\u201c, sagt einer der europ\u00e4ischen Diplomaten lakonisch. <\/p>\n \u201eDie USA machen schlicht, was sie wollen. Sie wollen nicht einmal mehr den Anschein von Altruismus in ihren internationalen Beziehungen wecken\u201c, sagt ein ehemaliger karibischer Diplomat. Ein geschlossenes Vorgehen der Karibikl\u00e4nder gegen Trump ist angesichts interner Streitigkeiten kaum denkbar.<\/p>\n Die Formulierungen bleiben vorsichtig<\/p>\n Diese wurde etwa in einer j\u00fcngsten Stellungnahme der Karibik-Staatengruppe Caricom<\/a> deutlich. Zwar \u00e4u\u00dferte sie sich kritisch gegen\u00fcber dem US-Vorgehen und rief dazu auf, Verbrechen in der Region weiterhin im Rahmen internationaler Kooperation und gem\u00e4\u00df geltendem Recht zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\n Doch die Formulierungen blieben vorsichtig, und ein Land verweigerte sogar die Zustimmung zu dem Papier: Trinidad und Tobago<\/a>, das im vergangenen Jahr angesichts steigender Mord- und Verbrechensraten den Ausnahmezustand ausgerufen hatte. Regierungschefin Kamla Persad-Bissessar gilt als Bef\u00fcrworterin von Trumps Milit\u00e4rstrategie \u2013 die f\u00fcr sie ein Mittel gegen kriminelle Banden ist.<\/p>\n Guyana unterzeichnete die Caricom-Erkl\u00e4rung zwar, signalisierte aber Unterst\u00fctzung f\u00fcr die US-Ma\u00dfnahmen. Einerseits wegen der ebenfalls steigenden Kriminalit\u00e4t im Land, andererseits hofft das Land auf Schutz der USA gegen das Nachbarland Venezuela. L\u00e4nder wie Trinidad und Tobago, Guyana und Suriname hoffen wiederum auf Unterst\u00fctzung bei der Entwicklung von \u00d6l- und anderen Energieressourcen. Andere L\u00e4nder halten eine US-Pr\u00e4senz f\u00fcr die Stabilisierung Haitis f\u00fcr unerl\u00e4sslich. <\/p>\n Und nat\u00fcrlich wissen die Karibikstaaten, dass Trump und seine Top-Leute \u2013 darunter Au\u00dfenminister Marco Rubio<\/a>, treibende Kraft hinter dem aktuellen Milit\u00e4reinsatz \u2013 mit wenig Verst\u00e4ndnis auf \u00f6ffentliche Kritik reagieren. Der kolumbianische Pr\u00e4sident Gustavo Petro<\/a> etwa kritisierte die US-Angriffe auf mutma\u00dfliche Schmugglerboote, besonders nachdem ein Mensch get\u00f6tet wurde, von dem Petro behauptet, es habe sich um einen unschuldigen Fischer gehandelt. <\/p>\n Die Reaktion des Wei\u00dfen Hauses folgte prompt: Trump verh\u00e4ngte Sanktionen gegen Petro und dessen Familie und warf ihm vor, selbst ins Drogengesch\u00e4ft verwickelt zu sein. Er drohte zudem, die US-Hilfen f\u00fcr Kolumbien zu streichen \u2013 ein bemerkenswerter Schritt gegen\u00fcber einem der wichtigsten Partner in S\u00fcdamerika.<\/p>\n Ein wiederkehrender Kritikpunkt karibischer Regierungsvertreter: Die USA h\u00e4tten weder einen klaren Zeitplan noch ein erkennbares Ziel f\u00fcr ihre Operationen, die sich inzwischen sogar auf die Pazifikregion ausgeweitet haben. Zwar fanden seit Beginn der Milit\u00e4rkampagne im September offizielle Gespr\u00e4che statt; etwa besuchte der scheidende US-Kommandeur f\u00fcr S\u00fcdamerika mehrere Karibikstaaten. <\/p>\n Insgesamt aber blieb der diplomatische Austausch sp\u00e4rlich. Das Wei\u00dfe Haus \u00e4u\u00dfert sich zur\u00fcckhaltend. Pr\u00e4sident Trump werde \u201ejeden Aspekt amerikanischer Macht nutzen, um den Drogenschmuggel zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen\u201c, sagt eine Sprecherin und wiederholt damit die g\u00e4ngige Sprachregelung.<\/p>\n China und Russland beobachten die Lage genau<\/p>\n Das US-Dominanzverhalten in der Karibik bleibt nicht unbeobachtet: China und Russland schauen sich sehr genau an, wie die Vereinigten Staaten ihre milit\u00e4rischen Ressourcen zunehmend auf die unmittelbare Nachbarschaft orientieren. \u201eDas ist das Zeichen, wo Amerika k\u00fcnftig Krieg f\u00fchren will \u2013 im eigenen Hinterhof, nicht irgendwo weit entfernt\u201c, sagt Tom Shannon<\/a>, ehemaliger hoher US-Diplomat.<\/p>\n F\u00fcr Taiwan, die Ukraine oder sogar Estland verhei\u00dft die aktuelle Entwicklung wenig Gutes. Sie n\u00e4hrt unter zahlreichen amerikanischen Verb\u00fcndeten die Bef\u00fcrchtung, dass sie im Ernstfall nicht auf Washingtons Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen k\u00f6nnen. <\/p>\n Zudem deutet vieles darauf hin, dass Trump der Vorstellung von globalen Einflusssph\u00e4ren anh\u00e4ngt \u2013 einer Ordnung, in der die USA, Russland und China ungest\u00f6rt in ihren jeweiligen Nachbarschaften agieren k\u00f6nnen. Hinzu kommt: Karibische Staaten, die sich vom US-Druck bedr\u00e4ngt f\u00fchlen, k\u00f6nnten sich noch st\u00e4rker China zuwenden.<\/p>\n