Ex-CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber warnt bei Markus Lanz: Wenn die Union ihre Position gegen\u00fcber der AfD nicht \u00fcberdenkt, k\u00f6nnte dies die Existenz der Partei gef\u00e4hrden. Eine neue CDU-Gruppe hingegen steht zur Brandmauer \u2013 und fordert ein AfD-Verbotsverfahren.<\/p>\n
Die Debatte um die Brandmauer zur AfD gewinnt weiter an Fahrt. In der ZDF-Sendung \u201eMarkus Lanz\u201c forderte der ehemalige CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber erneut einen anderen Umgang seiner Partei mit der AfD und ihren W\u00e4hlern.<\/p>\n
\u201eWenn diese Brandmauer nur dazu f\u00fchrt, dass die AfD von Umfragesieg zu Umfragesieg eilt, dann muss ich mich fragen: Was muss daraus werden, dass daraus keine Wahlsiege werden\u201c, sagte Tauber in der Sendung. \u201eWenn wir nicht wollen, dass die AfD an politischer Macht gewinnt, dann m\u00fcssen wir etwas im Umgang \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n
Und weiter: \u201eMan muss auch kritisch fragen: Ist die Brandmauer ein Bestandteil der Radikalisierung?\u201c, sagte Tauber mit Blick auf die immer weitere Rechtsverschiebung der AfD seit Parteigr\u00fcndung. \u201eDann h\u00e4tte sie einen verheerenden Effekt. Dann ist sie n\u00e4mlich ein Brandbeschleuniger\u201c, so der CDU-Politiker. \u201eIch w\u00fcrde sagen, das ist nicht abwegig.\u201c<\/p>\n
\u00c4hnlich hatte sich Tauber bereits Mitte Oktober im \u201eStern\u201c<\/a>\u00a0ge\u00e4u\u00dfert. Man d\u00fcrfe \u201enicht jedes Thema in Abh\u00e4ngigkeit von der AfD debattieren\u201c, sagte der 51-J\u00e4hrige. Tauber und der Historiker Andreas R\u00f6dder, ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, empfehlen der Union, mit einer \u201ePolitik der roten Linien\u201c unter Umst\u00e4nden auf die AfD zuzugehen.<\/p>\n Gefragt nach den Reaktionen, sagte Tauber beim \u201eMarkus Lanz\u201c: \u201eGanz viele Menschen sagen, Du hast etwas Offensichtliches angesprochen. Danke.\u201c Diese R\u00fcckmeldung habe er innerhalb der Union aber auch dar\u00fcber hinaus erhalten, etwa von Unternehmern, auch wenn Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Taubers Meinungs\u00e4u\u00dferung \u00f6ffentlich als \u201ev\u00f6llig irrelevant\u201c abgekanzelt hatte.<\/p>\n Tauber f\u00fcrchtet: Union wird zwischen AfD und links-gr\u00fcnem Lager zerrieben<\/p>\n \u201eDie AfD hat l\u00e4ngst politische Macht\u201c, sagte Tauber nun bei \u201eMarkus Lanz\u201c. \u201eWir haben zwei Diskurse in unserem Land. Wir haben einen Angstdiskurs der AfD, dass Deutschland den Bach runtergeht. Und wir haben einen zweiten Angstdiskurs \u2013\u00a0die Angst vor der AfD.\u201c Die Brandmauer f\u00fchre dazu, dass es keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gebe.<\/p>\n Tauber beobachtet, dass es f\u00fcr die Union im Parteienspektrum zunehmend eng wird. Die AfD dr\u00fccke von rechts und greife W\u00e4hler in der Mitte ab. Diese h\u00e4tten kein geschlossen rechtsextremes Weltbild, f\u00fchlten sich aber im Diskurs nicht abgeholt, sagte Tauber. \u201eVon der anderen Seite wird die Union auch zerrieben, weil rot und gr\u00fcn jede andere Form des Diskurses sofort unterbinden.\u201c<\/p>\n Er mahnte an, Debatten so zu f\u00fchren, dass Positionen nicht sofort ausgegrenzt, sondern ausgehalten werden. \u201eWir m\u00fcssen anders in den Streit gehen, in den Diskurs. Auch eine andere Vielfalt an Positionen aushalten im demokratischen Streit\u201c, sagte Tauber. \u201eWenn wir das nicht tun, dann wird die Union zerrieben. Dann gibt es sie in zehn Jahren perspektivisch nicht mehr. Rot und Gr\u00fcn werden die AfD nicht aufhalten. Das geht nur mit einer starken CDU.\u201c<\/p>\n Die CDU hatte auf einer zweit\u00e4gigen Pr\u00e4sidiumssitzung am Sonntag vor einer Woche<\/a> \u00fcber den Umgang mit der AfD beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekr\u00e4ftigte, dass seine Partei nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Die AfD wolle die CDU zerst\u00f6ren und grunds\u00e4tzlich ein \u201eanderes Land\u201c, sagte Merz. \u201eWir werden uns hier sehr klar und deutlich abgrenzen.\u201c<\/p>\n Neue CDU-Gruppe \u201eCompass Mitte\u201c fordert AfD-Verbotsverfahren<\/p>\n F\u00fcr den Anti-AfD-Kurs wirbt derweil parteiintern eine neue Gruppe, die sich \u201eCompass Mitte\u201c nennt. In der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung, \u00fcber die die \u201eZeit<\/a>\u201c berichtet, treten die Unterzeichner f\u00fcr eine klarere Abgrenzung zur AfD ein. \u201eDie CDU ist in dem Wissen gegr\u00fcndet worden, dass Faschismus immer nur mit Hilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist\u201c, hei\u00dft es. \u201eEs darf deshalb keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben.\u201c<\/p>\n