Strategische Politik im Umgang mit China? Fehlanzeige, kritisiert CDU-Au\u00dfenpolitiker R\u00f6ttgen. Nach wie vor mache sich die Bundesrepublik \u201eerpressbar\u201c durch die Diktatur. Peking sch\u00e4tze Deutschland heute politisch und wirtschaftlich als so schwach ein, dass man es \u201eabstrafen\u201c k\u00f6nne.<\/p>\n
CDU-Politiker Norbert R\u00f6ttgen, 60, ist f\u00fcr die Themen Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik zust\u00e4ndiger Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. Er ist seit 1994 Abgeordneter. <\/p>\n
WELT AM SONNTAG:<\/b> Hat Deutschland eine taugliche Strategie f\u00fcr China, Herr R\u00f6ttgen?<\/p>\n
Norbert R\u00f6ttgen:<\/b> Deutschland hat keinen Mangel an Strategien, aber einen Mangel an strategischer Politik \u2013 besonders gegen\u00fcber China. Xi Jinping sagt seit Jahren offen, dass wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten als au\u00dfenpolitische Druckmittel genutzt werden sollen. Wir haben diese Realit\u00e4t ignoriert. Jetzt f\u00fchlt sich China stark genug, das umzusetzen. Die Abh\u00e4ngigkeit der deutschen Volkswirtschaft von China \u2013 als Absatzmarkt und als Lieferant kritischer Rohstoffe bis hin zu Medikamenten \u2013 ist aus Perspektive unserer eigenen Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t l\u00e4ngst intolerabel. Keine Regierung hat daran bisher etwas ge\u00e4ndert.<\/p>\n
WAMS:<\/b> Warum passiert nichts?<\/p>\n
R\u00f6ttgen:<\/b> Weil es kurzfristig bequemer und g\u00fcnstiger erscheint, etwa Seltene Erden aus China zu beziehen. Eine Eigenschaft dieser Rohstoffe ist, dass sie gar nicht so selten sind. Europa verf\u00fcgt selbst \u00fcber Vorkommen, auch Deutschland. Aber daf\u00fcr m\u00fcssten wir wieder Bergbau betreiben mit allem, was dazu geh\u00f6rt, von den Ingenieuren bis zu der gesellschaftlichen Akzeptanz. Stattdessen kaufen wir in China ein \u2013 wissend, dass wir erpressbar werden. Noch ist es nicht zu sp\u00e4t, aber das Ende dieses Weges r\u00fcckt bedrohlich nah. <\/p>\n
WAMS:<\/b> Was w\u00e4ren konkrete Schritte zur Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit?<\/p>\n
R\u00f6ttgen:<\/b> Japan hat gezeigt, wie es gehen kann. Es hat in die Erschlie\u00dfung von Vorkommen au\u00dferhalb Chinas investiert, das Recycling intensiviert und seine Abh\u00e4ngigkeit von 90 auf 60 Prozent reduziert. Alles N\u00f6tige steht in unseren Strategien: eigene Innovationskraft, Nutzung eigener Rohstoffe, Diversifizierung, neue Wachstumsfelder au\u00dferhalb der chinesischen Abh\u00e4ngigkeit. Das ist De-Risking \u2013 Risikoreduzierung. <\/p>\n
Nach der Erfahrung mit Russland sollte das selbstverst\u00e4ndlich sein. Unsere Energieabh\u00e4ngigkeit war politisch bequem, aber fatal. Ich hatte nie etwas gegen Energieimporte aus Russland \u2013 nur eben nicht \u00fcber eine Schwelle hinaus, die uns abh\u00e4ngig macht. Dasselbe gilt f\u00fcr China. Das alles kostet Geld, aber auch Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit sind Investitionen, keine kostenlosen G\u00fcter.<\/p>\n
WAMS:<\/b> War die Absage der geplanten China-Reise<\/a> von Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) richtig?<\/p>\n R\u00f6ttgen:<\/b> Die Entscheidung fiel ja nicht in Berlin, sondern in Peking. Dort ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass man es sich inzwischen leisten kann, den deutschen Au\u00dfenminister abzustrafen, wenn er \u00f6ffentlich Positionen vertritt, die China nicht gefallen. Es ist der Versuch, Deutschland vor die Wahl zu stellen: entweder wohlgef\u00e4lliges Verhalten oder gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis. Diese Politik ist Ausdruck der chinesischen Einsch\u00e4tzung, Deutschland sei wirtschaftlich und politisch in einer Lage, in der man sich das leisten k\u00f6nne. Das ist ein Irrtum, aber leider derzeit die Wahrnehmung in Peking.<\/p>\n WAMS:<\/b> Welche Auswirkungen wird das Treffen von Trump mit Xi in dieser Woche f\u00fcr Deutschland und Europa haben? <\/p>\n R\u00f6ttgen:<\/b> Das Treffen hat zu einer gewissen Entspannung im Verh\u00e4ltnis beider L\u00e4nder gef\u00fchrt, was auch aus europ\u00e4ischer Sicht begr\u00fc\u00dfenswert ist. Generell besteht aber f\u00fcr Europa weiterhin die Gefahr, dass wir von den USA und China wirtschaftlich in die Zange genommen werden. Einerseits durch Z\u00f6lle auf Exporte in die USA und andererseits durch eine Flut chinesischer \u00dcberproduktion, die auf den europ\u00e4ischen Markt trifft. Gegen beides k\u00f6nnen wir uns nur durch eigene St\u00e4rke wappnen. <\/p>\n WAMS:<\/b> Welches Interesse hat China am Ausgang des Ukraine-Kriegs?<\/p>\n R\u00f6ttgen:<\/b> Ohne China k\u00f6nnte Putin diesen Krieg nicht f\u00fchren. Peking hat ein objektives Interesse an der Fortsetzung. Durch den Krieg ist Russland strategisch geschw\u00e4cht, w\u00e4hrend f\u00fcr China das bilaterale Verh\u00e4ltnis nie so g\u00fcnstig gewesen ist wie jetzt. Denn Moskau ist politisch abh\u00e4ngiger denn je, und Peking diktiert die Preise f\u00fcr russisches \u00d6l. Zugleich bindet der Krieg amerikanische Ressourcen an Europa \u2013 obwohl Washington seinen strategischen Schwerpunkt eigentlich im Indopazifik sieht. Auch das n\u00fctzt Peking. Deshalb ist kaum zu erwarten, dass China etwas zur Beendigung des Krieges beitragen wird. <\/p>\n WAMS:<\/b> Dienen Chinas Exportbeschr\u00e4nkungen bei Seltenen Erden auch der Hemmung der europ\u00e4ischen Aufr\u00fcstung?<\/p>\n R\u00f6ttgen:<\/b> Das ist eher ein Beifang. China setzt schlicht seine Macht ein, um Einfluss zu nehmen \u2013 etwa auf Entscheidungen wie jene der niederl\u00e4ndischen Regierung, die den Abfluss von Technologie Richtung Peking gestoppt hat. China betreibt Machtaus\u00fcbung mit wirtschaftlichen Mitteln, weniger gezielte R\u00fcstungshemmung. <\/p>\n WAMS:<\/b> Wie beurteilen Sie den Stand der Bundeswehr-Aufr\u00fcstung<\/a>?<\/p>\n R\u00f6ttgen:<\/b> Die finanziellen Mittel sind da, international wird das anerkannt, wie ich gerade bei meinem Besuch in Washington erfahren durfte. Aber Geld allein bedeutet noch keine Verteidigungsf\u00e4higkeit. Unsere industrielle Basis ist national wie europ\u00e4isch noch nicht auf dem n\u00f6tigen Niveau. Die Beschaffungszyklen sind zu lang \u2013 teilweise bis Mitte des n\u00e4chsten Jahrzehnts. Das ist sicherheitspolitisch nicht akzeptabel. Auch beim Personal stehen wir erst am Anfang des Aufwuchses, den wir der Nato zugesagt haben und der kommen muss. <\/p>\n WAMS:<\/b> Das Verteidigungsministerium sieht das Projekt \u201eDigitalisierung landbasierter Operationen\u201c im Plan, interne Unterlagen sprechen von Verz\u00f6gerungen.<\/p>\n R\u00f6ttgen:<\/b> Der Minister sagt, alles laufe planm\u00e4\u00dfig, in Ihrer Zeitung lese ich anderes. Als Parlamentarier habe ich drei Erwartungen an Herrn Pistorius: Dieses Projekt muss erstens Erfolg haben, sonst sind unsere Landstreitkr\u00e4fte nicht einsatzf\u00e4hig. Zweitens m\u00fcssen im Ministerium transparente Verantwortlichkeiten und effektive Entscheidungsstrukturen bestehen. Und drittens: Wenn es Probleme gibt, muss der Bundestag fr\u00fchzeitig und umfassend informiert werden \u2013 notfalls vertraulich. Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Erwartungen erf\u00fcllt werden.<\/p>\n WAMS:<\/b> Sie waren unzufrieden mit dem Gesetzentwurf des Ministers<\/a> zum neuen Wehrdienst. Wie ist der Stand?<\/p>\n R\u00f6ttgen:<\/b> Die Gesetzgebung wird im Parlament gemacht, und dort haben die Koalitionsfraktionen intensiv gearbeitet. Wir haben eine gemeinsame Position gefunden, die nun in Form von \u00c4nderungsantr\u00e4gen in den Regierungsentwurf einflie\u00dft. Nach der Anh\u00f6rung der Sachverst\u00e4ndigen Anfang am 10. November werden wir den Entwurf anpassen und das Verfahren voraussichtlich noch in diesem Jahr abschlie\u00dfen.<\/p>\n WAMS:<\/b> Erkennen Sie Kooperationsbereitschaft des Ministeriums? <\/p>\n R\u00f6ttgen:<\/b> Wir h\u00e4tten uns im Sommer ein gemeinsames Konzept gew\u00fcnscht, das Angebot wurde vom Minister aber nicht angenommen. Dadurch m\u00fcssen die notwendigen Ver\u00e4nderungen jetzt erfolgen. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn sich das Bundesverteidigungsministerium hier konstruktiv einbringen w\u00fcrde.<\/p>\n WAMS:<\/b> Was ist Ihr wichtigstes Anliegen bei dem Gesetz?<\/p>\n R\u00f6ttgen:<\/b> Die Aufwuchszahlen f\u00fcr aktive Soldaten und die Reserve m\u00fcssen im Gesetz festgeschrieben werden \u2013 transparent und \u00fcberpr\u00fcfbar. Nur so l\u00e4sst sich erkennen, ob wir beim Personalaufwuchs im Plan sind. Davon h\u00e4ngt das gesamte Stufenkonzept ab, das wir in den Fraktionen erarbeitet haben, um die Bundeswehr Schritt f\u00fcr Schritt personell zu st\u00e4rken. Transparenz ist hier eine Frage der Verteidigungsf\u00e4higkeit und darum nicht verhandelbar.<\/p>\n WAMS:<\/b> Bleibt es beim Zufallsverfahren zur Auswahl der Soldaten<\/a>?<\/p>\n R\u00f6ttgen:<\/b> Der entscheidende Punkt ist der milit\u00e4risch definierte Bedarf. Wir brauchen deutlich mehr Soldaten als heute, aber nicht unbegrenzt viele. Das Konzept eines Bedarfswehrdienstes richtet sich danach, welche Bundeswehr wir wollen \u2013 nicht danach, wie viele Soldaten wir bekommen k\u00f6nnten. Daf\u00fcr m\u00fcssen aus jedem Jahrgang von einigen Hunderttausend jungen M\u00e4nnern gezielt die paar Zehntausend ausgew\u00e4hlt werden, die n\u00f6tig sind, um die ben\u00f6tigten F\u00e4higkeiten sicherzustellen. Wir haben den Vorschlag gemacht, diese Auswahl objektiv per Los zu treffen \u2013 und ich habe bislang keinen anderen Vorschlag geh\u00f6rt.<\/p>\n Der politische Korrespondent <\/b>Thorsten Jungholt<\/b><\/a> schreibt seit vielen Jahren \u00fcber Bundeswehr und Sicherheitspolitik. Seinen Newsletter \u201eBest of Thorsten Jungholt\u201c k\u00f6nnen Sie <\/b>hier abonnieren<\/b><\/a>.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Strategische Politik im Umgang mit China? Fehlanzeige, kritisiert CDU-Au\u00dfenpolitiker R\u00f6ttgen. Nach wie vor mache sich die Bundesrepublik \u201eerpressbar\u201c…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":540423,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,48611,685,54962,3364,29,30,13,14,3923,15,3921,9724,50644,115,12,4961,10257],"class_list":{"0":"post-540422","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-bundesregierung-ks","13":"tag-bundeswehr","14":"tag-china-politik","15":"tag-de","16":"tag-deutschland","17":"tag-germany","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-nachrichten-aus-deutschland","21":"tag-news","22":"tag-news-aus-deutschland","23":"tag-norbert","24":"tag-roettgen","25":"tag-russland-ukraine-krieg-24-2-2022","26":"tag-schlagzeilen","27":"tag-verteidigung","28":"tag-xi-jinping"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115469074057228502","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/540422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=540422"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/540422\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/540423"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=540422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=540422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=540422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}