In der EU wird es vorerst keine anlasslose und verpflichtende Kontrolle auf kinderpornografischen Inhalte in Chats durch Whatsapp, Signal und andere Messengerdienste geben. Solche Pl\u00e4ne finden unter den EU-L\u00e4ndern nicht die n\u00f6tige Mehrheit und sollen daher gestrichen werden, hei\u00dft es von EU-Diplomaten in Br\u00fcssel. Auch Deutschland hatte das Vorhaben nicht unterst\u00fctzt. Ein neuer Kompromissvorschlag soll nun auf Freiwilligkeit setzen und damit eine bestehende Vereinbarung mit den Diensten fortf\u00fchren. Datensch\u00fctzer hatten vor einer Massen\u00fcberwachung privater Chats entschieden gewarnt.<\/p>\n
\u00dcber das Thema wird in der EU seit 2022 gestritten: Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission \u201e\u00fcber Vorschriften zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern\u201c. Unter anderem sollten danach Chats automatisch gescannt werden, um Nachrichten mit kinderpornografischen Inhalten zu finden und bei Beh\u00f6rden anzuzeigen.\u00a0D\u00e4nemark, das die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat, hatte versucht, eine Einigung unter den Mitgliedsl\u00e4ndern zu erreichen. Der d\u00e4nische Justizminister Peter Hummelgaard sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, man m\u00fcsse nun handeln, sonst k\u00f6nne ein zentrales Werkzeug im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch verloren gehen. Denn die Vereinbarung, die freiwillige Scans erm\u00f6gliche, laufe im April 2026 aus.<\/p>\n
Es werden keine roten Linien \u00fcberschritten, sagt die Bundesjustizministerin<\/p>\n
Ein Grund f\u00fcr das Stocken der Verhandlungen zwischen den EU-Staaten war Diplomaten zufolge zuletzt wohl auch Deutschlands Position. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig<\/a> begr\u00fc\u00dfte den d\u00e4nischen Kompromissvorschlag. Die SPD<\/a>-Politikerin sagte, er enthalte wichtige Regelungen f\u00fcr den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz. \u201eVor allem werden die wichtigen, aktuell aber zeitlich begrenzten M\u00f6glichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt.\u201c\u00a0Gleichzeitig sei dabei wichtig: \u201eEs werden keine roten Linien \u00fcberschritten \u2013 eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch.\u201c Elementare B\u00fcrgerrechte m\u00fcssten auch im digitalen Raum gewahrt bleiben, so die Ministerin.<\/p>\n