Berlin & Brandenburg
\n Linke diskutiert beim Parteitag \u00fcber Nahostkonflikt<\/p>\n
\t\t\t\t 31.10.2025, 15:40 Uhr<\/p>\n
Bei der Berliner Linke steht Mitte November ein Landesparteitag an. Eine Frage besch\u00e4ftigt die Partei weiter: Wie soll mit dem Nahostkonflikt umgegangen werden? Dabei gehen die Meinungen auseinander.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Der Linke in Berlin droht beim Landesparteitag Mitte November eine erneute Debatte \u00fcber Antisemitismus. Angek\u00fcndigt war bereits die Diskussion \u00fcber einen Antrag aus dem Landesvorstand zum Umgang mit dem Nahostkonflikt. Inzwischen hat auch die Landesarbeitsgemeinschaft Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t einen Antrag eingebracht, der dar\u00fcber hinausgeht. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien dar\u00fcber berichtet.\u00a0<\/p>\n Die Antragsteller sprechen sich unter anderem f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Boykottbewegung BDS aus. BDS steht f\u00fcr „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“. Die Bewegung richtet sich unter anderem gegen Waren aus Israel sowie die Zusammenarbeit in Kultur, Sport und Wissenschaft. Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung in einem Beschluss 2019 als Ganzes und auch deren Kampagne als antisemitisch verurteilt.\u00a0<\/p>\n Unter anderem bef\u00fcrworten die Antragsteller „die Suspendierung jeglicher Kooperationen zwischen der Stadt Berlin, ihren Bezirken und \u00f6ffentlichen Einrichtungen gegen\u00fcber jenen israelischen Institutionen einzusetzen, die Apartheid und Besatzung ideell und\/oder materiell f\u00f6rdern oder billigen“. Ob der Antrag beim Parteitag am 15. November tats\u00e4chlich behandelt wird, ist noch nicht entschieden. \u00a0<\/p>\n Landesvorsitzende weist auf eigenen Antrag hin<\/p>\n Die beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Max Schirmer haben dagegen den Antrag „Berlin verbindet – Solidarit\u00e4t \u00fcber Grenzen hinweg“ miteingebracht. Darin findet sich deutliche Kritik an der israelischen Regierung und unter anderem die Forderung nach einer Zweistaatenl\u00f6sung und nach Reparationszahlungen durch Israel, die USA und Deutschland f\u00fcr die Zerst\u00f6rungen im Gazastreifen – aber kein Aufruf, BDS zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte auf dpa-Anfrage: „Berlin ist die Stadt in Deutschland mit einer gro\u00dfen j\u00fcdischen Gemeinde und einer starken pal\u00e4stinensischen Community.“ Beides geh\u00f6re zur Stadtgesellschaft.\u00a0<\/p>\n „Nat\u00fcrlich bewegt der Gaza-Krieg auch unsere Mitglieder, und es w\u00e4re weltfremd, wenn es dazu keine Antr\u00e4ge g\u00e4be. Das unterscheidet uns von der CDU, die so tut, als h\u00e4tten pal\u00e4stinensische Berliner keine Trauer, keine Angst und keine Sorge um die Toten in Gaza.“<\/p>\n F\u00fcr sie sei klar: „Wir l\u00f6sen den Nahostkonflikt nicht in Berlin und auch nicht mit solchen Antragsdebatten. Unser Ziel ist, die Polarisierung in dieser Stadt zu \u00fcberwinden.“ Der Antrag, den sie gemeinsam mit vielen anderen verantwortet habe, richte sich gegen Antisemitismus und gegen antiarabische Vorurteile. „Er fordert, zuzuh\u00f6ren, die Trauer aller wahrzunehmen und Br\u00fccken zu bauen. Wir sprechen \u00fcber das, was der Berliner B\u00fcrgermeister Kai Wegner im Roten Rathaus seit zwei Jahren vers\u00e4umt hat.“<\/p>\n Antisemitismus war im vergangenen Jahr schon Streitthema<\/p>\n Schon beim Linke-Landesparteitag im Oktober 2024 war es zu einer heftigen Auseinandersetzung \u00fcber einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es dar\u00fcber keine Einigung gab, verlie\u00dfen etliche Delegierte die Versammlung.\u00a0<\/p>\n Nach dem Parteitag erkl\u00e4rten unter anderem Pankows Ex-Bezirksb\u00fcrgermeister S\u00f6ren Benn, die fr\u00fcheren Senatoren Elke Breitenbach und Klaus Lederer, der fr\u00fchere Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz und der damalige Linke-Abgeordnete Sebastian Schl\u00fcsselburg ihren Austritt aus der Partei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Linke diskutiert beim Parteitag \u00fcber Nahostkonflikt 31.10.2025, 15:40 Uhr Bei der Berliner Linke steht Mitte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":540626,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,296,1956,1890,29,30,2180,581,7784],"class_list":{"0":"post-540625","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-brandenburg","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-linke","18":"tag-nahostkonflikt","19":"tag-parteitag"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115469538067521875","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/540625","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=540625"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/540625\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/540626"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=540625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=540625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=540625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}