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Die Stadt N\u00fcrnberg zensiert eine Veranstaltung des Mehring Verlags auf der 30. Linken Literaturmesse, die zwei aktuelle B\u00fccher von David North vorstellt und eine sozialistische Perspektive gegen den V\u00f6lkermord in Gaza und die Gefahr eines dritten Weltkriegs thematisiert. Sie behauptet, dass Kritik an Militarismus und Krieg \u201egesetzeswidrig\u201c sei.<\/p>\n
30 Stunden vor der Er\u00f6ffnung der Messe am Freitagabend hat die Stadt N\u00fcrnberg das Organisations-Team per E-Mail aufgefordert, den Ank\u00fcndigungstext f\u00fcr die Veranstaltung \u201eUNVERZ\u00dcGLICH ZU \u00dcBERARBEITEN\u201c. Sollte dies nicht erfolgen, droht die Stadt, \u201ebehalten wir uns vor, VON UNSEREM HAUSRECHT GEBRAUCH ZU MACHEN und die betreffende Veranstaltung aus dem Programm der Linken Literaturmesse auszuschlie\u00dfen\u201c.<\/p>\n
Es handelt sich um einen Akt der nackten Zensur, der darauf abzielt, Kritik an der Aufr\u00fcstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und an den Kriegsverbrechen der israelischen Regierung zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n
Die Stadt beanstandet, dass der Veranstaltungstext der Bundesregierung vorwirft, sie begehe \u201e80 Jahre nach den N\u00fcrnberger Prozessen gegen die Nazis \u2026 wieder blutige Kriegsverbrechen\u201c. Zur Begr\u00fcndung dieses Vorwurfs hei\u00dft es im Veranstaltungstext: \u201eSie [die Bundesregierung] unterst\u00fctzt den V\u00f6lkermord in Gaza, heizt den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland an und betreibt die gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung seit Hitler.\u201c<\/p>\n
Laut Stadt verst\u00f6\u00dft dies gegen die allgemeinen Mietbedingungen, die festhalten, \u201edass die Mietr\u00e4ume nicht zur Darstellung oder Verbreitung von verfassungs- oder gesetzeswidrigem Gedankengut genutzt werden d\u00fcrfen\u201c. Dies schlie\u00dfe, so die Stadt, \u201eInhalte ein, die die W\u00fcrde von Menschen oder Gruppen angreifen oder staatliche Institutionen ohne sachliche Grundlage pauschal kriminalisieren\u201c. Sie beanstandet insbesondere, \u201edass der Begriff \u201aV\u00f6lkermord\u2018 in diesem Zusammenhang eine Relativierung historischer Verbrechen nahelegt\u201c.<\/p>\n
Die Auffassung, dass die israelische Regierung in Gaza einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern begeht, wird inzwischen von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, hochrangigen internationalen Institutionen, Regierungen und der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung geteilt.<\/p>\n Das T\u00f6ten von mindestens 67.000 Pal\u00e4stinensern, mehrheitlich Zivilisten und Kindern, die mehrfache Vertreibung von 2 Millionen Menschen, die Zerst\u00f6rung von 90 Prozent der Infrastruktur, das systematische Aushungern der Zivilbev\u00f6lkerung und die Ermordung von fast 200 Journalisten k\u00f6nnen selbst bei \u00e4u\u00dferster Dehnung dieses Begriffs nicht als \u201eSelbstverteidigung\u201c bezeichnet werden. Israelische Regierungsmitglieder und Milit\u00e4rs haben sich offen zu ihren v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Zielen bekannt.<\/p>\n Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dessen Autorit\u00e4t von Deutschland anerkannt wird, hat bereits vor einem Jahr Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Der Vorwurf lautet auf schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats sieht vier der f\u00fcnf in der UN-Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes erw\u00e4hnten Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllt.<\/p>\n Den Vorwurf des V\u00f6lkermords als \u201eRelativierung historischer Verbrechen\u201c zu bezeichnen, wie es das Schreiben der Stadt N\u00fcrnberg tut, ist absurd. Wenn es eine Lehre aus der Shoah gibt, dann lautet sie, dass es eine Wiederholung solcher Verbrechen niemals geben darf \u2013 auch nicht durch eine israelische Regierung, in der erkl\u00e4rte Rassisten und Faschisten sitzen. Das war die zentrale Botschaft der Kriegsverbrecherprozesse, die vor 80 Jahren in N\u00fcrnberg begannen. Nun kn\u00fcpft die herrschende Klasse in Deutschland wieder an diese historischen Verbrechen an und will jeden mundtot machen, der dagegen auftritt.<\/p>\n Dass die deutsche Regierung die israelische Regierung politisch, finanziell und mit Waffen unterst\u00fctzt, gibt sie selbst offen zu. Wer aber ein Verbrechen unterst\u00fctzt oder f\u00f6rdert, macht sich selbst eines Verbrechens schuldig. Dies offen auszusprechen, ist nicht nur ein Grundrecht, sondern politische Pflicht. Die Behauptung der Stadt N\u00fcrnberg, eine solche Anschuldigung sei \u201eehrenr\u00fchrig und potenziell justiziabel\u201c und daher unzul\u00e4ssig, l\u00e4uft auf die Unterdr\u00fcckung jeder Kritik an der Regierung hinaus. Auch die Massenproteste gegen den Vietnamkrieg oder den Irakkrieg w\u00e4ren auf dieser Grundlage illegal gewesen.<\/p>\n Das Messe-Team hat den Veranstaltungstext des Mehring Verlags auf seiner Website entsprechend den Anforderungen der Stadt ge\u00e4ndert, um die Veranstaltung nicht zu gef\u00e4hrden. Sie findet am Sonntag, den 2. November im K\u00fcnstlerhaus N\u00fcrnberg, K\u00f6nigstra\u00dfe 93 im KOMM Kino im 1. Stock statt.<\/p>\n David North<\/p>\n 30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Der Mehring Verlag stellt dort zwei B\u00fccher von David North, dem Chefredakteur der World Socialist Web Site und Vorsitzenden der Socialist Equality Party (USA) vor, die f\u00fcr den Kampf gegen Krieg und Militarismus von gro\u00dfer Bedeutung sind. Sie k\u00f6nnen vor Ort erworben oder hier auf der Website des Mehring Verlags bestellt werden<\/a>. <\/p>\n<\/a><\/p>\n
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