![\"Umstrittene](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/313431.jpeg\")
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Umstrittene Parole: Auch in abgewandelter Form halten manche sie f\u00fcr strafw\u00fcrdig.<\/p>\n
Foto: imago\/IPON<\/p>\n
Am Freitag startete vor dem Landgericht Tiergarten in Berlin ein Verfahren mit besonderer Bedeutung in Bezug auf die Kriminalisierung der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t in Deutschland<\/a>. So wurde der Slogan \u00bbFrom the River to the Sea, Palestine will be free\u00ab (Vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer wird Pal\u00e4stina frei sein) zum ersten Mal vor dem Landgericht verhandelt.<\/p>\n Hintergrund daf\u00fcr ist, dass dem Angeklagten R. neben dem Verwenden des Slogans auf einer Demonstration auch vorgeworfen wird, im Jahr 2024 mehrfach Bilder einer Organisation auf Instagram geteilt zu haben, die in Deutschland als verbotene Vereinigung eingestuft ist. Dabei handelt es sich um die der pal\u00e4stinensischen Partei Fatah nahestehenden Al-Aqsa-M\u00e4rtyrerbrigaden. Wegen der Einstufung als terroristische Organisation wird das Verfahren darum in zweiter Instanz verhandelt.<\/p>\n Somit landet auch der Slogan \u00bbFrom the River to the Sea, Palestine will be free\u00ab vor dem Landgericht. Neben Verurteilungen<\/a> hatte es vor dem Berliner Amtsgericht in den vergangenen Monaten<\/a> auch mehrere Freispr\u00fcche<\/a> in Bezug auf den Slogan gegeben. Kern der Auseinandersetzung ist stets, ob die Losung ein Kennzeichen der Hamas darstellt oder nicht.<\/p>\n Das Bundesinnenministerium hatte die Hamas im November 2023 zu einer verbotenen Vereinigung und die Parole \u00bbFrom the River to the Sea\u00ab ohne den zweiten Teilsatz zum Symbol dieser erkl\u00e4rt. Ein vom Amtsgericht beauftragtes Gutachten des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) kam im Mai 2025 zu dem Schluss, dass es keine eindeutigen Belege f\u00fcr die Verwendung der Parole durch die Hamas gibt. Stattdessen sei die Wortfolge sowohl in der Vergangenheit von verschiedenen Stimmen verwendet worden, wie es auch derzeit der Fall ist. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch verweisen auf die mannigfaltige Verwendung des Slogans. Deutschland ist das einzige Land weltweit, das die Parole strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n
<\/p>\n \u00bbWir haben es hier mit einem scheinrechtsstaatlichen Verfahren zu tun, welches alleine dem Zweck dient, die absurde Berliner Praxis der Kriminalisierung bez\u00fcglich des Slogans \u203aFrom the River to the Sea, Palestine will be free\u2039 zu legitimieren.\u00ab<\/p>\n
Der Staatsanwalt und die Richterin im Verfahren von\u2005R. hatten in einem anderen Verfahren im November 2024 bereits eine Person wegen Verwendens des Slogans verurteilt. F\u00fcr das Verfahren von\u2005R. hat die Vorsitzende Richterin Susann Wittley, die zugleich Vorsitzende der Staatsschutzkammer ist, ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben, um den Slogan \u00bbFrom the River to the Sea, Palestine will be free\u00ab zu pr\u00fcfen. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sei laut Gericht beauftragt worden.<\/p>\n
\nAnw\u00e4lt*innen des Angeklagten R.<\/p><\/blockquote>\n
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