Am Schluss lautete das Resultat 185 zu 184. Selbst Marine Le Pen hatte nicht an ihren Sieg geglaubt. Er ist eine historische Premiere: Es ist das erste Mal, dass ein Antrag von RN im Parlament eine Mehrheit bekommt.<\/p>\n
Mitten in den Debatten \u00fcber den Staatshaushalt hat Marine Le Pen, die von Gerichts wegen unw\u00e4hlbar ist, die den Parteien zustehende \u00abNische\u00bb genutzt.<\/p>\n
Das Abkommen mit Algerien 1968 war in den Wirren nach dem Algerienkrieg und des Mai 68 geschlossen worden. Die algerischen Gastarbeiter konnten sich praktisch ohne Einschr\u00e4nkung in Frankreich niederlassen. Algerien war bis 1962 mehr als eine Kolonie \u2013 ein franz\u00f6sisches Departement. Die Massenweinwanderung hatte w\u00e4hrend des Kriegs begonnen.<\/p>\n
Die Streiks und Fabrikbesetzungen im Mai 68 schockierten die Unternehmer. Sie wollten die Arbeiterklasse zerst\u00f6ren \u2013 \u00abmit Erfolg\u00bb: so hat es der franz\u00f6sische Historiker Georges Bensoussan vor einem Jahr im Interview mit der Weltwoche formuliert.<\/p>\n
Sie sprachen franz\u00f6sisch, sie wurden gebraucht \u2013 es gab Arbeit \u2013 und sie waren billig. Sie schickten Geld nach Hause und kehrten auch regelm\u00e4ssig zur\u00fcck. Mit der Religion und den Gewerkschaften hatten sie nichts am Hut. Die Familienzusammenf\u00fchrungen kamen sp\u00e4ter.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren wurden die Bestimmungen versch\u00e4rft. Aber noch immer profitieren die Algerier von Privilegien, die systematisch missbraucht werden: Studenten kommen nicht um zu studieren. Und sie bekommen auch franz\u00f6sische Stipendien und Zulagen f\u00fcr die Miete.<\/p>\n
Und seit Jahren dem\u00fctigt das algerische Regime die franz\u00f6sischen Regierungen. Wegen Verbrechen abgeschobene illegale Aufenthalter, deren Landesverweis von einem Gericht verordnet wurden, werden umgehend zur\u00fcckgeschickt.<\/p>\n
Der an Krebs erkrankte Schriftsteller und Doppelb\u00fcrger Bouhamel Sansal sitzt seit Monaten in Algerien im Gef\u00e4ngnis \u2013 die franz\u00f6sische Regierung schweigt, die Linke verweigert ihm jegliche Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
Emmanuel Macrons ehemalige Premierminister Edouard Philippe und Gabriel Attal hatten mit grossen Worten f\u00fcr neue Verhandlungen des Abkommens pl\u00e4diert. Auch die f\u00fchrenden Republikaner.<\/p>\n
Darauf setzte Marine Le Pen. Der Abgeordnete Attal entzog sich dem Dilemma: Er blieb zu Hause. Andere Vertreter von Macrons zerfallender Mitte hielten es genauso.<\/p>\n
Vorerst bleibt es ein symbolischer Sieg. Doch seine Tragweite l\u00e4sst sich an den Reaktionen der Verlierer messen: \u00abLe fascisme ne passera pas\u00bb, ereiferte sich Marine Tondelier, die Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Gr\u00fcnen: \u00abDer Faschismus wird nicht siegen.\u00bb<\/p>\n
Im Kampf gegen seine R\u00fcckkehr errang die Linke umgehend einen Pyrrhussieg: Der illegale Aufenthalt in Frankeich bleibt straffrei. Das Gesetz, das ihn erlaubt, wurde w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Fran\u00e7ois Hollande erlassen \u2013 unter dem Druck der europ\u00e4ischen Gerichtsbarkeit.<\/p>\n
Mit den Stimmen von 209 der insgesamt 577 Abgeordneten wurde seine Aufhebung abgelehnt.<\/p>\n
Das Parlament wurde zum Schauplatz des rhetorischen B\u00fcrgerkriegs. Die \u00abfaschistischen\u00bb und die \u00abantifaschistischen\u00bb Abgeordneten sangen die Marseillaise, letztere erhoben auch noch die geballte Faust: auf zum letzten Gefecht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Schluss lautete das Resultat 185 zu 184. Selbst Marine Le Pen hatte nicht an ihren Sieg geglaubt.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":540855,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,9894,3980,156,2989,1724,13,382,14,15,10565,16,12],"class_list":{"0":"post-540854","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-faschismus","14":"tag-france","15":"tag-frankreich","16":"tag-geschichte","17":"tag-gesellschaft","18":"tag-headlines","19":"tag-migration","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-parlament","23":"tag-politik","24":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115470053387631649","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/540854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=540854"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/540854\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/540855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=540854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=540854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=540854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}