![\"Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/93ae959f-96e9-44ad-9f4e-377f557222e8.jpeg\")
<\/a><\/p>\nDas Bonner Landgericht hat dem Kl\u00e4ger jetzt in jeder Hinsicht recht gegeben: Die Kommune habe in all den Jahren nach dem Kauf nichts an dem Weg getan; au\u00dfer ein wenig Schotter aufzutragen oder statt der Verbotsschilder ein neues Schild mit dem Hinweis \u201eUnebene Wegstrecke\u201c und \u201eBenutzung auf eigene Gefahr\u201c anzubringen.<\/p>\n
\u201eDer Zustand des Pfades wird einer \u00f6ffentlichen Herrichtung des Weges, der den allgemeinen Regeln der Technik sowie von Sicherheit und Ordnung gen\u00fcgt, nicht gerecht\u201c, hei\u00dft es im Urteil. Vielmehr handele es sich weiterhin um einen mit etwas Schotter ausgebesserten \u201eTrampelpfad\u201c oder eine eng begehbare Schneise, die sich durch wilde Vegetation zieht. Das sei \u201ekeine seri\u00f6se Herrichtung\u201c eines \u00f6ffentlichen Weges, der der erforderlichen Verkehrssicherungspflicht entspr\u00e4che.<\/p>\n
Den Vorwurf des Wuchers weist das Landgericht zur\u00fcck<\/p>\n
Auch die Entgegnung der Honnefer, dass es sich beim Leinpfad auch wegen der Natur- und Wasserschutzauflagen um ein \u201ekomplexes Problem\u201c handele, f\u00fcr dessen Ausbauplanung man mehr Zeit brauche, lie\u00df die Kammer nicht gelten: Die Kommune habe bereits bei Vertragsunterzeichnung im Januar 2021 von der \u201eKomplexit\u00e4t\u201c des Grundst\u00fccks gewusst. Dieses Risiko sei sie sehenden Auges eingegangen.<\/p>\n
iAnfragen der SPD<\/p>\n
Vor allem die SPD-Fraktion<\/b> im Bad Honnefer Stadtrat hat den Zustand des Leinpfades in den vergangenen Jahren immer wieder zum Anlass f\u00fcr Anfragen genommen. Im M\u00e4rz 2025 k\u00fcndigte die Stadtverwaltung daraufhin eine Machbarkeitsstudie an. Weiter hie\u00df es: \u201eDer Leinpfad kann aus den Belangen der Verkehrssicherungspflicht heraus nicht gepflegt und unterhalten werden.\u201c Zudem k\u00f6nne die Stadt Bad Honnef privaten Eigent\u00fcmern am Leinpfad den R\u00fcckschnitt ihrer Str\u00e4ucher nicht vorschreiben.<\/p>\n
Ende 2021<\/b> erkl\u00e4rte die Verwaltung auf SPD-Anfrage: \u201eDer Weg kann f\u00fcr die heutigen Anforderungen zur Verkehrssicherheit f\u00fcr einen Fu\u00dfweg nicht ert\u00fcchtigt werden. Hier w\u00e4re ein grundlegender Ausbau erforderlich.\u201c Ein Problem dabei: Der Weg befinde sich zum Teil im privaten Eigentum. (csc)<\/p>\n
Auch der Vorwurf der Stadtv\u00e4ter, die BImA haben einen Wucherpreis f\u00fcr ein nicht bebaubares Grundst\u00fcck am Rhein veranschlagt, verfing nicht. Denn Wucher, so hei\u00dft es im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch in Paragraf 138, Absatz 2 ,w\u00e4re \u201eeine Form des sittenwidrigen Rechtsgesch\u00e4fts\u201c, das vorliege, wenn jemand \u201edie Zwangslage, mangelnde Urteilsf\u00e4higkeit oder erhebliche Willensschw\u00e4che\u201c einer anderen Person zum eigenen Vorteil ausnutzt. Von einem solchen Vorwurf k\u00f6nne in diesem Fall ja keine Rede sein, so das Gericht. Die Stadt Bad Honnef habe sehr genau gewusst, was sie tat, hei\u00dft es im Urteil weiter, als sie den Vertrag unterschrieb. Sie sei juristisch und haushalterisch gut beraten gewesen.<\/p>\n