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<\/p>\nEine Analyse von Zoe Geissler<\/p>\n
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Das franz\u00f6sische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution der Rechtsaussen-Partei Rassemblement National verabschiedet. Diese fordert die Aufk\u00fcndigung eines bilateralen Abkommens zwischen Frankreich und Algerien, das bis heute ein g\u00fcnstiges Einwanderungsregime f\u00fcr Algerierinnen und Algerier schafft. <\/p>\n
Die Resolution ist zwar nicht rechtlich bindend. Ihre Annahme ist dennoch bemerkenswert: Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat das Rassemblement National einen eigenen Antrag erfolgreich durchs Parlament gebracht. Wenn auch denkbar knapp \u2013 mit 185 zu 184 Stimmen. <\/p>\n
Doppelter Erfolg f\u00fcr die Partei<\/p>\n
Fraktionschefin Marine Le Pen sprach von einem historischen Tag f\u00fcr das Rassemblement National. Mit solchen Einsch\u00e4tzungen sollte vorsichtig umgegangen werden. Dennoch bedeutet die Annahme der Resolution einen doppelten Erfolg f\u00fcr die Partei. <\/p>\n
Zum einen ist es f\u00fcr sie ein weiterer Schritt, sich als ernstzunehmende Akteurin im politischen System zu pr\u00e4sentieren. Zum anderen gelang es der Partei, einen Antrag zu einem kontroversen Thema im Parlament durchzubringen. <\/p>\n
Klassische Rechte schielt weiter nach Rechts<\/p>\n
Der gestrige Tag war eine \u00abparlamentarische Nische\u00bb. Ein Zeitfenster, in dem Oppositionsfraktionen eigene Antr\u00e4ge einbringen d\u00fcrfen. Normalerweise sind diese Nischen f\u00fcr das Rassemblement National ein schwieriges Terrain. In der Vergangenheit hielten die anderen Parteien ihre Reihen in der Regel geschlossen, um die Ideen der Rechtsaussen-Partei auszubremsen. Eine Art republikanische Front. <\/p>\n
Diesmal aber stimmte ein Teil der Abgeordneten der konservativen Republikaner und auch der Mitte-rechts-Partei Horizons f\u00fcr den Antrag. Das ist bemerkenswert:\u00a0Es zeigt, dass die \u00abrepublikanische Front\u00bb Risse bekommt, sobald es um Themen geht, die den eigenen Interessen dienen. Und es deutet darauf hin, dass die Ideen des Rassemblement National innerhalb der klassischen Rechten zunehmend Anklang finden.<\/p>\n
Gl\u00fcckliche F\u00fcgung f\u00fcr Rechtsaussen<\/p>\n
Doch die Stimmen der traditionellen Rechten allein h\u00e4tten nicht gereicht, um diese Abstimmung zu gewinnen. Eine gl\u00fcckliche F\u00fcgung f\u00fcr das Rassemblement National kam hinzu. Rund zwei Drittel des Zentrumsblocks fehlten, was vor allem auf der linken Seite f\u00fcr Kritik sorgte. Allerdings fehlten in allen Fraktionen, die gegen diese Resolution waren, Stimmen. Nur eine Stimme entschied die Abstimmung.\u00a0<\/p>\n
Viele d\u00fcrften davon also ausgegangen sein, dass die Resolution abgelehnt wird. Dazu kommt, dass die Parteien, die sich selbst als republikanische Front verstehen, in Wahrheit l\u00e4ngst nicht mehr geeint sind \u2013 insbesondere die Regierungsparteien.<\/p>\n
Entscheid mit Symbolwirkung<\/p>\n
Die Resolution, die nun die Aufk\u00fcndigung des franz\u00f6sisch-algerischen Abkommens fordert, hat keine unmittelbaren Folgen. Gem\u00e4ss Verfassung handelt der Pr\u00e4sident internationale Vertr\u00e4ge aus und ratifiziert sie. Das Schicksal des Abkommens liegt nun also bei Emmanuel Macron. <\/p>\n
Rechtlich ist er zwar nicht verpflichtet, die Resolution zu ber\u00fccksichtigen. Doch der politische Druck, eine Entscheidung zu treffen, d\u00fcrfte steigen \u2013 und die ohnehin angespannten Beziehungen zu Algerien werden durch diesen Entscheid wohl kaum einfacher. Egal, wie Macron entscheidet.<\/p>\n
Letztlich ist dem Rassemblement National keine Revolution gelungen, aber ein Etappensieg \u2013 dieses Mal lag es an einer Stimme. Ob das ein parlamentarischer Unfall war oder nicht, spielt am Ende keine Rolle. Denn die symbolische Wirkung ist da.<\/p>\n
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\n Zoe Geissler\n <\/p>\n
\n SRF-Frankreich-Korrespondentin\n <\/p>\n
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Zoe Geissler berichtet f\u00fcr Radio SRF aus Paris \u00fcber das Geschehen in Frankreich. Zuvor war sie Auslandredaktorin und Produzentin bei Radio SRF 4 News. Zoe Geissler hat Internationale Beziehungen, Politikwissenschaften und Gender-Studies an den Universit\u00e4ten Z\u00fcrich und St. Gallen (HSG) studiert.<\/p>\n
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