{"id":541437,"date":"2025-10-31T23:31:12","date_gmt":"2025-10-31T23:31:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/541437\/"},"modified":"2025-10-31T23:31:12","modified_gmt":"2025-10-31T23:31:12","slug":"usa-us-richter-ordnen-fortsetzung-von-lebensmittelhilfen-trotz-shutdown-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/541437\/","title":{"rendered":"USA: US-Richter ordnen Fortsetzung von Lebensmittelhilfen trotz Shutdown an"},"content":{"rendered":"

In den USA<\/a> haben zwei Bundesrichter geurteilt, dass die Beh\u00f6rden trotz der Haushaltssperre die Lebensmittelhilfen f\u00fcr bed\u00fcrftige US-B\u00fcrger fortsetzen m\u00fcssen.\u00a0Die Richter in den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island\u00a0wiesen das Landwirtschaftsministerium an, einen Nothilfefonds zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zun\u00e4chst weiter zu finanzieren.\u00a0Sie lie\u00dfen der Regierung Spielraum bei der Entscheidung, ob das Programm im November teilweise oder vollst\u00e4ndig finanziert werden soll.\n<\/p>\n

Seit vier Wochen gilt in den USA eine Haushaltssperre<\/a>, weil Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Budgetentwurf einigen k\u00f6nnen. Hunderttausende Besch\u00e4ftigte der Bundesbeh\u00f6rden werden wegen des sogenannten Shutdowns<\/a> seither nicht mehr bezahlt. Auch die Lebensmittelhilfen f\u00fcr Bed\u00fcrftige sollten am Samstag auslaufen.\n<\/p>\n

Demokratische Generalstaatsanw\u00e4lte und Gouverneure aus 25 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtbezirk District of Columbia stellten sich gegen die geplante Aussetzung des Programms und argumentierten, die Regierung sei rechtlich verpflichtet, es in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen aufrechtzuerhalten. Die Regierung erkl\u00e4rte dagegen, sie d\u00fcrfe nicht auf einen Notfallfonds mit rund f\u00fcnf Milliarden Dollar f\u00fcr das Programm zur\u00fcckgreifen.\n<\/p>\n

Jeder achte Amerikaner auf Snap angewiesen <\/p>\n

Das widersprach einem Plan des Landwirtschaftsministeriums aus der Zeit vor der Haushaltssperre, der die Verwendung dieses Geldes zur Fortf\u00fchrung des\u00a0Snap-Programms vorsah. Die demokratischen Vertreter argumentierten, dass das Geld nicht nur verwendet werden k\u00f6nne, sondern sogar m\u00fcsse. Sie verwiesen zudem auf einen separaten Fonds mit rund 23 Milliarden Dollar, der f\u00fcr diesen Zweck zur Verf\u00fcgung stehe.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Snap\u00a0ist das gr\u00f6\u00dfte Lebensmittelhilfeprogramm der USA. Es erreicht\u00a042 Millionen Menschen \u2013\u00a0etwa jeden achten Amerikaner \u2013 und ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Sicherheitsnetzes der USA. Landesweit kostet das Programm rund acht Milliarden Dollar pro Monat.\u00a0Dar\u00fcber erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, mit denen sie Obst und Gem\u00fcse, Fleisch und Milchprodukte kaufen k\u00f6nnen.\n<\/p>\n

Es war unklar, wie schnell die Karten nach den Urteilen wieder aufgeladen werden k\u00f6nnen. Dieser Vorgang dauert \u00fcblicherweise ein bis zwei Wochen. Gegen die Urteile d\u00fcrfte Berufung eingelegt werden.\n<\/p>\n

Einigung auf \u00dcbergangshaushalt nicht in Sicht <\/p>\n

Die Haushaltssperre in den USA<\/a> war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen \u00dcbergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig f\u00fcr die L\u00e4hmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein \u00dcbergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.\n<\/p>\n

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