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\n Millionen US-Amerikaner erhalten Hilfen durch ein Lebensmittelprogramm. Wegen der Haushaltssperre wollte die US-Regierung das Programm ab November aussetzen. Zwei Bundesrichter haben das nun verhindert. <\/strong>\n <\/p>\n Zwei US-Bundesrichter haben eine Fortsetzung der Finanzierung von Lebensmittelhilfen f\u00fcr Millionen Amerikaner auch w\u00e4hrend des Shutdowns angeordnet. Die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump muss die Auszahlung der als „SNAP“ oder „Food Stamps“ bezeichneten Hilfe aus Notfallmitteln gew\u00e4hrleisten, entschieden die Richter in den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island.<\/p>\n Sie lie\u00dfen der Regierung jedoch Spielraum bei der Entscheidung, ob das Programm im November teilweise oder vollst\u00e4ndig finanziert werden soll. SNAP ist das gr\u00f6\u00dfte Lebensmittelhilfeprogramm der USA. Es erreicht etwa jeden achten Amerikaner und ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Sicherheitsnetzes. Landesweit kostet es rund acht Milliarden Dollar pro Monat.<\/p>\n Landwirtschaftsministerium wollte Zahlungen einfrieren<\/p>\n Die richterlichen Entscheidungen ergingen einen Tag bevor das US-Landwirtschaftsministerium die Zahlungen an das Programm einfrieren wollte. Die Begr\u00fcndung: Aufgrund der Haushaltssperre sei man nicht mehr in der Lage, die Finanzierung aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Demokratische Generalstaatsanw\u00e4lte und Gouverneure aus 25 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtbezirk District of Columbia hatten sich gegen die geplante Aussetzung des Programms gestellt und argumentiert, die Regierung sei rechtlich verpflichtet, es in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Demokraten sehen Regierung in der Pflicht<\/p>\n Die Regierung hatte wiederum erkl\u00e4rt, sie d\u00fcrfe nicht auf einen Notfallfonds mit rund f\u00fcnf Milliarden Dollar f\u00fcr das Programm zur\u00fcckgreifen. Das widersprach einem Plan des Landwirtschaftsministeriums aus der Zeit vor der Haushaltssperre, der die Verwendung dieses Geldes zur Fortf\u00fchrung des Programms vorsah.<\/p>\n Die demokratischen Vertreter argumentierten, dass das Geld nicht nur verwendet werden k\u00f6nne, sondern sogar m\u00fcsse. Sie verwiesen zudem auf einen separaten Fonds mit rund 23 Milliarden Dollar, der f\u00fcr diesen Zweck zur Verf\u00fcgung stehe.<\/p>\n Situation f\u00fcr Empf\u00e4nger weiter in der Schwebe<\/p>\n Es ist noch unklar, wie schnell die Debitkarten, mit denen die Leistungsempf\u00e4nger Lebensmittel einkaufen k\u00f6nnen, nach dem Urteil wieder aufgeladen werden k\u00f6nnen. Dieser Vorgang dauert \u00fcblicherweise ein bis zwei Wochen. Gegen die Urteile d\u00fcrfte zudem Berufung eingelegt werden.<\/p>\n Um Anspruch auf Snap-Leistungen zu haben, darf das Nettoeinkommen einer vierk\u00f6pfigen Familie 2025 nach Abzug bestimmter Ausgaben die Grenze von etwa 31.000 Dollar pro Jahr nicht \u00fcberschreiten. Im vergangenen Jahr erhielten 41 Millionen Menschen Unterst\u00fctzung durch SNAP, fast zwei Drittel davon waren Familien mit Kindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 01.11.2025 00:07 Uhr Millionen US-Amerikaner erhalten Hilfen durch ein Lebensmittelprogramm. 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