Regierungskrise in Frankreich
\n Nationalversammlung lehnt Verm\u00f6genssteuer ab<\/p>\n
\t\t\t\t 01.11.2025, 01:49 Uhr<\/p>\n
Der Haushaltsstreit in Frankreich geht in die n\u00e4chste Runde: Die Linke macht ihre Zustimmung zu einem Sparpaket davon abh\u00e4ngig, dass eine Verm\u00f6genssteuer eingef\u00fchrt wird. Dieses Gesetz bekommt in der Nationalversammlung aber keine Mehrheit. <\/strong><\/p>\n Die franz\u00f6sische Nationalversammlung hat einen vom linken Lager eingebrachten Entwurf zur Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer abgelehnt. 228 der Abgeordneten im franz\u00f6sischen Unterhaus stimmten am Abend gegen die Einf\u00fchrung, 172 daf\u00fcr. Die Sozialisten hatten in der vergangenen Woche mit dem Sturz der Regierung gedroht, falls der Haushaltsentwurf keine Steuer auf Verm\u00f6gen von \u00fcber 100 Millionen Euro enthalten sollte. Somit bleibt weiterhin fraglich, ob die Regierung von Premierminister S\u00e9bastien Lecornu im Parlament die n\u00f6tige Mehrheit f\u00fcr den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr erh\u00e4lt.<\/p>\n Die nach dem Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman benannte sogenannte Zucman-Steuer h\u00e4tte einen Steuersatz von mindestens zwei Prozent auf Verm\u00f6gen in dreistelliger Millionenh\u00f6he vorgesehen. Nach Berechnungen Zucmans k\u00f6nnte der franz\u00f6sische Staat durch die Steuer j\u00e4hrlich bis zu 20 Milliarden Euro einnehmen, seinen Angaben zufolge w\u00e4ren frankreichweit lediglich 1800 Haushalte betroffen.<\/p>\n Die Regierung genauso wie der oppositionelle rechte Rassemblement National lehnen die Steuer ab und verweisen darauf, dass diese Betriebsverm\u00f6gen treffen w\u00fcrde. Nach ihrer Darstellung h\u00e4tte sie negative Auswirkungen auf den Standort Frankreich und w\u00fcrde zum Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren. Auch eine abgeschw\u00e4chte Version der Zucman-Steuer lehnte die Nationalversammlung ab, von ihr w\u00e4ren Familienunternehmen und „innovativ“ eingestufte Betriebe ausgenommen gewesen.<\/p>\n Linke: Keine Angst vor Neuwahlen<\/p>\n Nach dem Scheitern der Zucman-Steuer sagte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, es bestehe „keine M\u00f6glichkeit“, \u00fcber den Haushaltsentwurf in seiner derzeitigen Form abzustimmen. Faure sprach sich zudem daf\u00fcr aus, nun die 2017 abgeschaffte Verm\u00f6gensteuer ISF auf Verm\u00f6gen von mindestens 1,3 Millionen Euro wieder in Kraft zu setzen.<\/p>\n Zugleich forderte er Premierminister Lecornu und die Abgeordneten auf, weiter nach einem Kompromiss zu suchen – oder sich einem Misstrauensvotum und der Gefahr von Neuwahlen zu stellen. Niemand im linken Lager habe Angst vor Neuwahlen. Lecornu selbst betonte seine Ablehnung gegen\u00fcber dem Vorschlag einer Verm\u00f6gensteuer und sagte, dass es so etwas wie eine „Wundersteuer“ nicht gebe.<\/p>\n Rentenreform ausgesetzt<\/p>\n Lecornu hatte Anfang des Monats die lange umk\u00e4mpfte und bereits verabschiedete Rentenreform ausgesetzt und damit erreicht, dass die Abgeordneten der Sozialisten bei den Misstrauensantr\u00e4gen der Links- und Rechtspopulisten gegen die Regierung in der Nationalversammlung nicht mitstimmten.<\/p>\n Mitte Oktober hatte Lecornu seinen Haushaltsentwurf 2026 vorgestellt, mit dem das Haushaltsdefizit auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden soll. Um dies zu erreichen, plant die Regierung Einsparungen in H\u00f6he von 17 Milliarden Euro und zus\u00e4tzliche Einnahmen von 14 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr wird noch eine Neuverschuldung von 5,4 Prozent erwartet. Der Defizit-Grenzwert in der EU liegt eigentlich bei drei Prozent des BIP.<\/p>\n Die Ratingagenturen Fitch und S&P hatten in den vergangenen Wochen die Kreditw\u00fcrdigkeit Frankreichs wegen der Finanzlage und der bestehenden politischen Instabilit\u00e4t herabgestuft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Regierungskrise in Frankreich Nationalversammlung lehnt Verm\u00f6genssteuer ab 01.11.2025, 01:49 Uhr Der Haushaltsstreit in Frankreich geht in die n\u00e4chste…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":541573,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,110428,3934,3980,156,5916,13,14,15,16,110497,33289,12,16153],"class_list":{"0":"post-541572","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-schuldenkrise","13":"tag-europe","14":"tag-france","15":"tag-frankreich","16":"tag-haushaltspolitik","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-ratingagenturen","22":"tag-regierungskrise","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-staatsverschuldung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115471716602877197","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/541572","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=541572"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/541572\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/541573"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=541572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=541572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=541572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}