Berlin (dpa) – Der BSW-Vorstand und die Landesvorsitzenden der Partei beraten an diesem Wochenende bei einer Klausurtagung in Berlin \u00fcber die k\u00fcnftige strategische und personelle Aufstellung. Diskutiert werden soll \u00fcber einen Leitantrag mit Kernpositionen f\u00fcr den anstehenden Parteitag und auch \u00fcber die k\u00fcnftige Besetzung des Vorstands, der bei dem geplanten Treffen Anfang Dezember in Magdeburg neu gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n
Unklar ist, ob Parteigr\u00fcnderin und Co-Chefin Sahra Wagenknecht bei dieser Wahl erneut f\u00fcr den Posten als Vorsitzende antritt. \u00d6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert hat sie sich dazu bisher nicht. Eine Entscheidung dar\u00fcber soll bei der Klausur aber noch nicht fallen, wie eine Sprecherin vorab sagte.<\/p>\n
Sprecherin: Wagenknecht weiter in \u00abf\u00fchrender Position im BSW\u00bb<\/p>\n
Der Gesamtvorschlag f\u00fcr die k\u00fcnftige Besetzung des Vorstands werde erst sp\u00e4ter bei einer separaten Pressekonferenz vorgestellt. Dem Vernehmen nach soll es in etwa einer Woche so weit sein. \u00abUnstrittig ist, dass sich Frau Wagenknecht weiterhin in einer f\u00fchrenden Position im BSW engagieren wird\u00bb, sagte die Sprecherin. Zu den Ergebnissen der Klausurtagung will sich die BSW-Gr\u00fcnderin am Sonntag gemeinsam mit ihrer Co-Chefin Amira Mohamed Ali und Generalsekret\u00e4r Christian Leye \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Parteivorsitzende und Vorst\u00e4nde werden auf Parteitagen regelm\u00e4\u00dfig neu gew\u00e4hlt. In Magdeburg soll nach fr\u00fcheren Angaben auch der Name ge\u00e4ndert werden: BSW soll bleiben, aber nicht mehr als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \u00abB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u00bb stehen.<\/p>\n
Leitantrag gegen \u00abKriegskurs\u00bb<\/p>\n
Im Entwurf zum Leitantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden f\u00fcr die kommenden Monate mehrere thematische Schwerpunkte formuliert. Ganz vorn steht das Thema Verteidigung. Der Bundesregierung wird in dem Papier ein Kriegskurs vorgeworfen. Angeprangert werden dabei die stark steigenden Verteidigungsausgaben als \u00abwahnwitzige Hochr\u00fcstung\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Weitere Forderungen in dem Entwurf:\u00a0<\/p>\n
BSW-Spitze gegen AfD-Brandmauer und f\u00fcr Expertenregierungen\u00a0<\/p>\n
Den Umgang der schwarz-roten Koalition mit der AfD h\u00e4lt die BSW-Spitze f\u00fcr falsch. \u00abDie Politik der Bundesregierung ist der rote Teppich f\u00fcr die AfD ins Kanzleramt\u00bb, die Brandmauer mache die AfD nur st\u00e4rker, hei\u00dft es im Leitantragsentwurf. Pl\u00e4diert wird mit Blick auf mehrere Landtagswahlen im kommenden Jahr f\u00fcr \u00abneue Wege\u00bb, zum Beispiel Expertenregierungen \u00abaus anerkannten Pers\u00f6nlichkeiten\u00bb, die mit wechselnden Mehrheiten regieren.<\/p>\n
Wagenknecht hatte das BSW im Januar 2024 gegr\u00fcndet. Anfangs ging es steil bergauf: Bei der Europawahl wenige Monate sp\u00e4ter kam die Partei aus dem Stand bundesweit auf 6,2 Prozent, bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen danach sogar auf 15,8, in Brandenburg auf 13,5 und in Sachsen auf 11,8 Prozent. In Th\u00fcringen und Brandenburg regiert das BSW mit. Doch dann kam die Bundestagswahl im Februar. Das BSW scheiterte extrem knapp an der f\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde.<\/p>\n
Bundestagswahl \u00abnicht korrekt ausgez\u00e4hlt\u00bb?\u00a0<\/p>\n
Es sei nicht korrekt ausgez\u00e4hlt worden, hei\u00dft es beim BSW. Die Parteispitze sieht laut ihrem Leitantragsentwurf \u00abbelegbar systematische Z\u00e4hlfehler und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten zulasten des BSW\u00bb und dr\u00e4ngt auf eine Neuausz\u00e4hlung. Einen entsprechenden Einspruch beim zust\u00e4ndigen Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestages hatte sie eingereicht. Dass dieser bisher nicht dar\u00fcber entschieden habe, sei ein \u00abgrobes Foulspiel der selbsternannten „demokratischen Mitte“\u00bb. W\u00fcrde das BSW nachtr\u00e4glich in den Bundestag einziehen, h\u00e4tte die schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr.<\/p>\n