Eine Position, die zu Diskussionen f\u00fchren d\u00fcrfte, ist der FDP-Vorschlag nach einer Reduzierung der heute 22 B\u00fcrgerb\u00fcros auf f\u00fcnf bis sieben Standorte<\/a>. Das h\u00f6rt sich nach einem Kahlschlag an. Das Gegenteil sei der Fall, sagt die FDP. Gr\u00f6\u00dfere B\u00fcros k\u00f6nnten durch die Zusammenlegung von Personal einen Schichtdienst mit dann l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten bieten, heute oft kurzfristigen Schlie\u00dfungen durch Krankheitsf\u00e4lle in Mini-B\u00fcros seien mit gr\u00f6\u00dferen Einheiten dann pass\u00e9. <\/p>\n \u201eEin Masterplan f\u00fcr die B\u00fcrgerb\u00fcros\u201c m\u00fcsse kommen <\/p>\n Mit dem Umbau des alten Kaufhofs an der Eberhardstra\u00dfe in ein st\u00e4dtisches Dienstleistungszentrum m\u00fcsse bis 2031 \u201eein Masterplan f\u00fcr die B\u00fcrgerb\u00fcros\u201c kommen, so Oechsner. Ganz allein ist die vierk\u00f6pfige Fraktion mit der Idee nicht: Die CDU hatte j\u00fcngst einen Antrag auf Zusammenlegung der B\u00fcros in Vaihingen und M\u00f6hringen gestellt. Die Bezirke trennt nur ein schmaler Feldstreifen, verbindet aber die Stadtbahn. <\/p>\n Kultur soll hohen Beitrag liefern <\/p>\n Um prozentuale Konsolidierungsbeitr\u00e4ge (den ber\u00fchmten Rasenm\u00e4her) zu vermeiden, fordert die FDP Sparma\u00dfnahmen bei diversen freiwilligen Leistungen. Auch hier m\u00fcsse die Effizienz steigen, vielfach gebe es Doppelstrukturen, st\u00e4dtische Besch\u00e4ftigte und die freien Tr\u00e4ger betreuten zum Beispiel jeweils erwachsene Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine \u2013 \u201eeine reine Freiwilligkeitsleistung\u201c, sagt Oechsner. Die Abschaffung aller Unteraussch\u00fcsse des Gemeinderats und aller Beir\u00e4te <\/a>w\u00fcrde rund 100\u2009000 Euro im Jahr sparen, die des Gestaltungsbeirats allein 195\u2009000 Euro. Viele Themen diskutiere man in mehreren Aussch\u00fcssen doppelt und dreifach, so die Klage.<\/p>\n Angesichts der Finanzlage mit einer geplanten neuen Milliardenverschuldung bis Ende 2027 wollen die Liberalen bei mehreren Projekten Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragungen, also \u00fcbriges Geld aus Vorjahren, streichen. In Summe sind das fast 13 Millionen Euro. Beim Stadtplanungsamt sollen s\u00e4mtliche F\u00f6rderprogramme \u00fcberpr\u00fcft und die Einsparvorgabe auf 8,8 Millionen Euro angehoben werden. Nicht mehr bezahlbar seien Zusch\u00fcsse f\u00fcr eine emissionsarme Busflotte (f\u00fcr die SSB), klimafreundliche Ern\u00e4hrung, das Heizungsprogramm und die Solaroffensive (22,1 Millionen in zwei Jahren) sowie diverse Programme der Wirtschaftsf\u00f6rderung f\u00fcr 1,6 Millionen. <\/p>\n Gek\u00fcrzt werden soll die Budgets der Bezirksbeir\u00e4te (1,2 Millionen) und die Fortentwicklung des Hauses der Kulturen (340\u2009000 Euro), denn das komme in den n\u00e4chsten Jahren nicht<\/a>. Das Kulturamt sei in der Pflicht, die Einsparvorgabe von 20,4 Millionen Euro zu erf\u00fcllen, au\u00dferdem erkennt die FDP auf diesem Feld undurchschaubaren Wildwuchs und fordert eine verbindliche Kulturf\u00f6rderrichtlinie. Bei dem Projekt Villa Berg lie\u00dfen sich 100 Millionen sparen, so Oechsner, wenn man auf Anbauten verzichte und nur den Bestand saniere. <\/p>\n 500 Stellen k\u00f6nnten entfallen <\/p>\n Die Liberalen sehen auch beim Stellenplan Sparbedarf. 500 der 2000 unbesetzten Stellen k\u00f6nnten \u201erausdestilliert\u201c werden, so Stadtrat Eric Neumann, wo es kein F\u00f6rdergeld mehr gebe, werde durch Wegfall von Pr\u00fcfungen Personal frei. Aufgebaut werden soll dagegen ein Baukostencontrolling. Beim Jobticket, welches die Stadt komplett zahlt, solle der Zuschuss nur noch nach Besch\u00e4ftigungsgrad flie\u00dfen, f\u00fcr eine Halbtagesstelle also maximal 50 Prozent. Damit lie\u00dfen sich bis Ende 2027 rund 4,1 Millionen sparen. <\/p>\n Mehr einnehmen will die FDP bei den Kindergartengeb\u00fchren,<\/a> dazu aber die Kostensteigerung der Stadt halbieren. Geld bereitstellen will die FDP vor allem f\u00fcr die Feuerwehr<\/a>: Laut Stadtrat Friedrich Haag<\/a> f\u00fcr das Aus- und Fortbildungszentrum in M\u00f6hringen (2,25 Millionen), das neue Ger\u00e4tehaus in Birkach (6,175 Millionen), ein Interim f\u00fcr die Kfz-Werkstatt (drei Millionen) und das 175-Jahr-Jubil\u00e4um (175\u2009000 Euro). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Liberalen im Gemeinderat sehen in der Krise auch die Chance f\u00fcr n\u00f6tige Strukturreformen. 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Viele Sparvorschl\u00e4ge: FDP-Chef Matthias Oechsner. Foto: Lichtgut\/Leif Piechowski <\/p>\n