{"id":543306,"date":"2025-11-01T17:17:14","date_gmt":"2025-11-01T17:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/543306\/"},"modified":"2025-11-01T17:17:14","modified_gmt":"2025-11-01T17:17:14","slug":"warum-die-usa-richtung-autokratie-driften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/543306\/","title":{"rendered":"Warum die USA Richtung Autokratie driften"},"content":{"rendered":"

\n Donald Trump<\/a> hat neulich dementiert, K\u00f6nig der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein. Jeder US-Pr\u00e4sident hat seine Problemchen. Nr.47 muss erkl\u00e4ren, nicht Donald I. zu sein. Jedenfalls noch nicht. Wie ernst der Mann im Wei\u00dfen Haus die landesweiten \u201eNo-Kings\u201c-Proteste nahm, war wenig sp\u00e4ter auf Truth Social zu sehen. In einem animierten Video rast Trump im Kampfjet \u00fcber die Demonstranten. Er l\u00e4sst zwar keine Bomben auf seine Mitb\u00fcrger fallen, daf\u00fcr aber eine amorphe, braune Masse. Und vermutlich soll sie genau das sein, wonach sie aussieht. Dazu l\u00e4uft Kenny Loggins im Hintergrund \u2013 \u201eDanger Zone\u201c.\n <\/p>\n

\n Auf welchem Highway sich die \u00e4lteste Demokratie der Welt gerade befindet, ob es vielleicht eher ein Hohlweg ist und in welcher Dunkelheit dieser endet, wei\u00df man nicht. Manche sehen die USA auf dem Weg in den Faschismus zu weit fortgeschritten. Unstrittig ist: In der Gefahrenzone ist das Land auf jeden Fall. Wenn sich kommende Woche Trumps Wiederwahl j\u00e4hrt, wei\u00df jedenfalls niemand, ob die USA, wie man sie einst kannte, seine zweite Amtszeit \u00fcberstehen. Wie braun der Diskurs, wie zerborsten die Gesellschaft und wie autorit\u00e4r die Institutionen der Weltmacht sein werden \u2013 wenn Top-Gun Trump landet. Ob er \u00fcberhaupt landen oder vielleicht lieber eine dritte Runde drehen will? Auch das dementierte er. Aber was bedeutet schon?\n <\/p>\n

Die US-Verfassung beginnt mit dem Satz: Wir das Volk <\/p>\n

\n Vielleicht \u2013 wo so ein Gedanke nur herkommt? \u2013 hat der Narzisst am Steuerkn\u00fcppel sich sogar dar\u00fcber gefreut, dass seine Gegner in ihm bereits einen K\u00f6nig sehen? Das w\u00e4re wohl jene Hybris, die irgendwann Trumps (wohl noch weit entferntes) Ende bedeuten k\u00f6nnte. Denn eine amerikanische Monarchie hie\u00dfe ja, sagt Volker Depkat, dass es jemanden g\u00e4be, der \u00fcber dem Gesetz steht. So aber wollten die USA nie gef\u00fchrt sein. Warum sonst h\u00e4tten sich die 13 Kolonien vor der amerikanischen Revolution vom britischen Empire lossagen sollen? \u201eJemand sei K\u00f6nig, ist in der politischen Kultur Amerikas ein kardinaler Vorwurf, geeignet, die Legitimit\u00e4t eines Amtsinhabers gr\u00fcndlich zu diskreditieren\u201c, sagt Depkat. Die Verfassung der USA beginnt mit dem Satz \u201eWe the people\u201c \u2013 Wir das Volk.\n <\/p>\n

\n Depkat geh\u00f6rt selbst dazu. Er ist Historiker, Nordamerika-Experte, ein Deutscher, der an der Universit\u00e4t Regensburg lehrt, allerdings auch US-Amerikaner, geboren im texanischen El Paso. Der 60-J\u00e4hrige kann also problemlos die Perspektive wechseln \u2013 und hat seinen kenntnisreichen Blick zur\u00fcck. Die Angst, dass jemand das Pr\u00e4sidentenamt als Sprungbrett f\u00fcr mehr Macht missbrauchen k\u00f6nnte, erkl\u00e4rt er, begleitet die USA seit ihren Anf\u00e4ngen. Schon der erste US-Pr\u00e4sident George Washington wurde verd\u00e4chtigt, ein K\u00f6nigtum errichten zu wollen. \u201eDas Pr\u00e4sidentenamt war eines der kontroversen Themen in der Verfassungsdebatte 1787. Seither wabert diese Angst durch die politische Kultur dort.\u201c Donald Trump, meint der Professor, habe sich bestimmt nicht \u00fcber die \u201eNo-Kings-Vorw\u00fcrfe\u201c gefreut. \u201eDie Art und Weise, wie er sich dar\u00fcber lustig gemacht hat, zeigt, dass er das nicht akzeptieren will.\u201c\n <\/p>\n

Mit der Abrissbirne gegen den Verfassungsstaat<\/p>\n

\n Und doch lieferte Trump die Bilder, die kaum eine andere Deutung zulassen, als dass er gegen das eigene Land, seine Verfassung und Symbole mit der Abrissbirne vorgeht. Und zwar ganz w\u00f6rtlich. Denn den East-Wing des Wei\u00dfen Hauses lie\u00df der gelernte Bau-Tycoon in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Baggern platt machen. Dort soll \u2013 was br\u00e4uchte es dringlicher \u2013 ein wohl 300-Millionen-Dollar teurer Ballsaal entstehen. Mit viel Gold. Trump, Godfather des Understatement, erkl\u00e4rte dazu dem\u00fctig: \u201eEs gibt nichts Vergleichbares.\u201c\n <\/p>\n

\n Hillary Clinton, die Trump 2016 unterlegene demokratische Ex-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin, postete daraufhin auf X: \u201eEs ist nicht sein Haus. Es ist unser Haus. Und er zerst\u00f6rt es\u201c. Was auch immer die Grundlage f\u00fcr seine zweite Amtszeit war, ob nun \u201eProject 25\u201c vom konservativen Thinktank Heritage Foundation oder doch Trumps Wahlprogramm \u201eAgenda 47\u201c, fest steht: Die Bagger versuchen dieses Mal, \u201eChecks and Balances\u201c mit einer klaren Strategie, wenn nicht zu planieren, so doch die Macht zugunsten des Pr\u00e4sidenten anzuh\u00e4ufen.\n <\/p>\n

Was und wen haben die Demokraten Trump derzeit entgegenzusetzen?<\/p>\n

\n Weil zu Trumps Kommunikationswahnsinn jeden Tag eine neue Unerh\u00f6rtheit z\u00e4hlt, versendet sich Wesentliches so allm\u00e4hlich. Die Leute stumpfen ab. Zumal die Demokraten derzeit nicht so wirken, als h\u00e4tten sie den Planierraupen derzeit ernsthaft etwas entgegenzusetzen.\n <\/p>\n

\n Nur mal ein paar Beispiele aus den vergangenen Wochen und Monaten:\n <\/p>\n

\n \u201eTrump tanzt bei Landung in Malaysia\u201c.\n <\/p>\n

\n Kleiner Scherz vorweg. Diese ziemlich aktuelle Meldung einer eigentlich seri\u00f6sen Nachrichtenagentur soll nur zeigen, dass viel zu viel Trump-Trash gesendet wird und dabei Wesentliches oft untergeht.\n <\/p>\n

\n Also nochmal:\n <\/p>\n

\n \u201eTrump bringt erneut dritte Amtszeit ins Spiel\u201c\n <\/p>\n

\n \u201eTrump will 230 Millionen Dollar Entsch\u00e4digung\u201c (vom eigenen Justizministerium wegen diverser Gerichtsverfahren gegen ihn)\n <\/p>\n

\n \u201eLinksradikaler Irrer: Trump und seine Sprecherin beschimpfen Richter\u201c\n <\/p>\n

\n \u201eUS-Pr\u00e4sident Trump droht mit Einsatz von Aufstandsgesetz\u201c (Der\u00a0sogenannte Insurrection-Act\u00a0ist ein\u00a0Bundesgesetz von 1807. Es gibt dem\u00a0Pr\u00e4sidenten\u00a0ausnahmsweise die Vollmacht, Milit\u00e4r im Inland einzusetzen \u2013 zur Bek\u00e4mpfung von Aufst\u00e4nden)<\/p>\n

Trump verklagt New York Times auf 15 Milliarden Dollar (es geht um Berichte \u00fcber seine Unternehmen, \u201eAmerica First\u201c und die MAGA-Bewegung)\n <\/p>\n

\n Man k\u00f6nnte das ziemlich lange fortsetzen. In der Summe geht es immer um eine Sache: Der US-Pr\u00e4sident will seine Macht mehren. Spielraum daf\u00fcr l\u00e4sst das politische System. Nordamerika-Experte Depkat erkl\u00e4rt es so: \u201eDie US-Verfassung sagt eigentlich nicht viel zum Charakter der exekutiven Macht im Land. Die definiert diesen in Artikel II so gut wie gar nicht. Er besagt im Kern nur: Alle exekutive Macht ruht in den H\u00e4nden des Pr\u00e4sidenten. Der soll daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Gesetze des Landes sorgf\u00e4ltig oder sinngem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt werden. Das ist nat\u00fcrlich ganz wenig und das schafft eine Grauzone.\u201c In dieser, so der Historiker weiter, testet Trump seit dem 20. Januar 2025 seine Grenzen aus. \u201eUnd er nutzt die exekutive Macht, die er bereits hat, um die Agenda 2025 relativ systematisch umzusetzen. F\u00fcr einen Staatsumbau in konservativ-autorit\u00e4ter Manier. Das ist die Dynamik.\u201c\n <\/p>\n

\n Was Trump hilft, ist das ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Supreme-Court-Urteil vom Sommer 2024, nachdem der Pr\u00e4sident f\u00fcr fast alles, was er im Amt begeht, Immunit\u00e4t genie\u00dft. Was Trump noch widersteht, ist das Justizsystem, das es seit \u00fcber zwei Jahrhunderten gibt. Und das eigentlich nach dem Grundsatz ausgerichtet ist, nach dem eben niemand \u00fcber dem Gesetz steht. Depkat meint: \u201eIch glaube, dieses Verst\u00e4ndnis ist in den USA nach wie vor nicht ganz weg. Aber genau das wird derzeit in wirklich heftigsten politischen und sozialen Kontroversen ausgefochten.\u201c\n <\/p>\n

Nordamerika-Experte Depkat: USA k\u00f6nnen sich kaum noch auf eine Wirklichkeit einigen<\/p>\n

\n Und klar, die Polarisierung, dass Politiker zu Polarisierungsunternehmern werden, bleibt das Hauptproblem. Die Konsequenz formuliert Depkat so: \u201eDie USA sind ein tief gespaltenes Land, wo sich die kontr\u00e4ren politischen Lager eigentlich kaum noch auf die Wirklichkeit einigen k\u00f6nnen, in der sie handeln.\u201c Das hat nat\u00fcrlich Folgen. Der Gro\u00dfteil der Amerikaner, die Trump gew\u00e4hlt haben, finde gar nicht so schlimm, was er tut. Er wiederum bediene das Narrativ der links-liberalen Hexenjagd auf ihn. Depkat: \u201eDas wiederum tr\u00e4gt zur Delegitimierung von Gerichtsurteilen bei, die automatisch als parteiisch und initiiert gelten. Wenn Gerichte aber nicht mehr als Ort der \u00fcberparteilichen Rechtssprechung wahrgenommen werden, erodiert die Demokratie sehr schnell.\u201c\n <\/p>\n

\n Die Frage bleibt, wie stark die Erosion schon fortgeschritten ist. Der amerikanische Philosoph Jason Stanley (\u201cWie Faschismus funktioniert\u201c) findet viel zu weit. Er hat die Yale-Universit\u00e4t, wo er lehrte, verlassen und ist nach Kanada ausgewandert. Dabei geht es ihm l\u00e4ngst nicht nur um den Anti-Intellektualismus der Trump-Administration, die die Universit\u00e4ten und Bildungssysteme attackiert. Es geht um den \u201eZustand der Unwirklichkeit\u201c, wie Stanley schreibt, in dem \u201eVerschw\u00f6rungstheorien und Fake-News eine vern\u00fcnftige Debatte ersetzen\u201c.\n <\/p>\n

Sind die USA wirklich auf dem Weg in den Faschismus?<\/p>\n

\n Ob die USA wirklich dabei sind, ein faschistischer Staat zu werden, ist umstritten. Der Deutsch-Amerikaner Depkat findet: \u201eDer Begriff Faschismus hat keine gro\u00dfe Erkl\u00e4rungskraft f\u00fcr das, was in den USA gerade passiert.\u201c Er meint, vieles von dem, was in den USA an Schauerlichkeiten zu besichtigen ist, geht darauf zur\u00fcck, dass Donald Trump schlicht und ergreifend \u201eein radikaler amerikanischer Konservativer\u201c sei.\n <\/p>\n

\n Der amerikanische Konservatismus aber habe zwei zentrale Themen: Das, was in Europa der Wohlfahrtsstaat ist und Trump den Ma\u00dfnahmenstaat nennt. Seit Franklin D. Roosevelt 1933 mit seinem ber\u00fchmten New Deal den amerikanischen Wohlfahrtsstaat begr\u00fcndet habe, gilt der den Konservativen als \u201eunamerikanisch\u201c. Sie lehnen im Kern \u201edie Idee einer Tyrannei der Regierung \u00fcber den Einzelnen ab, eine amerikanische Urangst, die sich jetzt mit Donald Trump radikalisiert\u201c, so Depkats Analyse. Zum Zweiten verunsichere die zunehmende Pluralisierung, das Beharren der vielen verschiedenen Ethnien auf ihren Identit\u00e4ten, die Konservativen. \u201eDa ist eine Sehnsucht nach Homogenit\u00e4t, Normalit\u00e4t und Eindeutigkeit\u201c. Auch diese bediene Trumps Agenda.\n <\/p>\n

\n Und das, so kommt Depkat zu seinem entscheidenden Punkt, \u201esind eben Mechanismen der amerikanischen Demokratie. Die produziert diese ganz aus sich selbst heraus. Da braucht es den Faschismus-Begriff nicht, um das zu erkl\u00e4ren.\u201c Der unterstelle, diese Entwicklung k\u00e4me irgendwie von au\u00dfen. \u201eWas gerade passiert, sind aber einfach Mechanismen und Praktiken, die durch die Verfahrensweisen und durch die M\u00f6glichkeiten der amerikanischen Demokratie gedeckt sind.\u201c Donald Trump, betont der Forscher, sei wie Barack Obama und John F. Kennedy eine \u2013 allerdings illiberale \u2013 Entwicklungsm\u00f6glichkeit der amerikanischen Demokratie. \u201eDas kommt von innen.\u201c\n <\/p>\n

Droht eine Dynastie des Trumpismus?<\/p>\n

\n Depkat hofft noch. \u201eIch w\u00fcrde schon sagen, dass die Amerikaner, dass die USA weiterhin ein im Grundsatz freiheitliches Land sind.\u201c Er war allerdings auch l\u00e4nger schon nicht mehr dr\u00fcben, wie er zugibt. Dennoch setzt er auf die Zwischenwahlen im n\u00e4chsten Jahr. Da spreche dann der eigentliche Souver\u00e4n. We, the people. Und er setzt auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf das, was bei den Amerikanern am Ende des Monats im Geldbeutel bleibt. Das k\u00f6nnte Mehrheiten verschieben. Es sei denn, irgendein Tech-Milliard\u00e4r verspricht wieder eine Million Dollar pro genehmer Stimme?\n <\/p>\n

\n Trump hat neulich auch Pl\u00e4ne vorgestellt, um in Washington einen Triumph-Bogen f\u00fcr sich errichten lassen zu wollen. Ein Arc de Trump. Huge. Das Gerede von einer dritten Amtszeit verstummt nicht. Aber selbst wenn er diesen Verfassungsbruch nicht beginge, im Netz kreisen l\u00e4ngst Collagen, die einer Dynastie des Trumpismus den Weg weisen: Zu sehen sind die kommenden US-Staatsoberh\u00e4upter: Vance 2028, Vance 2032, Erika Kirk 2036 und 2040. 2044 Barron Trump. 2044…\n <\/p>\n

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