{"id":543641,"date":"2025-11-01T20:29:23","date_gmt":"2025-11-01T20:29:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/543641\/"},"modified":"2025-11-01T20:29:23","modified_gmt":"2025-11-01T20:29:23","slug":"stadtrat-findet-pkw-stellplaetze-wichtiger-als-gruen-fuer-spielende-kinder-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/543641\/","title":{"rendered":"Stadtrat findet Pkw-Stellpl\u00e4tze wichtiger als Gr\u00fcn f\u00fcr spielende Kinder + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Es war eine krachende Niederlage, die am Mittwoch, 29. Oktober, nicht nur die Eltern aus der Kita in der Hohen Stra\u00dfe erlebten, sondern auch der komplette Stadtbezirksbeirat Mitte, f\u00fcr den dessen Mitglied Thomas N\u00f6rlich (SPD) eine profunde, sachliche und eigentlich \u00fcberzeugende Rede hielt. Es ging um den geplanten Kita-Neubau in der Hohen Stra\u00dfe und die Frage, ob f\u00fcr die von der Stadt gewollten Stellpl\u00e4tze auch noch der halbe Innenhof planiert werden soll, sodass die Kinder nicht nur weniger Gr\u00fcn zum Spielen haben, sondern auch noch neben geparkten Autos spielen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Es war einer dieser Momente, in denen deutlich wurde, dass ganze Abteilungen im Rathaus nach wie vor eine profunde Autopolitik verfolgen und sich dabei b\u00fcrokratisch hinter der Stellplatzsatzung der Stadt verstecken. Und eine Stadtratsmehrheit tr\u00e4gt dieses immer neue Ja zu Autos und Stellpl\u00e4tzen mit.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/f0455e8a09f14d08b8555038015449e9.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/brennpunkt\/2025\/11\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/brennpunkt\/2025\/11\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>Dabei ging es im <a href=\"http:\/\/www.l-iz.de\/politik\/brennpunkt\/2025\/10\/sanierung-statt-abriss-eltern-bund-erhalt-kita-sonnenwinkel-hohe-strasse-635887\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">geplanten Bauprojekt in der Hohen Stra\u00dfe \/ Ecke Bernhard-G\u00f6ring-Stra\u00dfe<\/a> und im <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2025441&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2177062\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte<\/a> vor allem um eine Abw\u00e4gung, die Thomas N\u00f6rlich den Ratsmitgliedern am 27. Oktober dringend ans Herz legte: Denn bei der dichten Beplanung des Grundst\u00fccks stand das Amt f\u00fcr Schule vor einer dringenden Abw\u00e4gung zwischen Begr\u00fcnungssatzung und Stellplatzsatzung. Und die <a href=\"https:\/\/www.leipzig.de\/buergerservice-und-verwaltung\/aemter-und-behoerdengaenge\/satzungen\/details\/satzung\/6-28\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Begr\u00fcnungssatzung<\/a> sieht sehr wohl vor, dass Stellpl\u00e4tze auch durch Abl\u00f6se ersetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>\u201eEs steht au\u00dfer Frage, dass der Geb\u00e4udekomplex in der Hohen Stra\u00dfe 19\u201321 nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist. Ebenso besteht gro\u00dfer Bedarf an Pl\u00e4tzen in Jugendhilfeeinrichtungen und auch Sporthallen werden dringend ben\u00f6tigt. Der SBB Mitte regt jedoch an, mit wenigen Ver\u00e4nderungen die Rahmenbedingungen vor Ort deutlich zu verbessern \u2013 bevor der Baubeschluss verabschiedet wird\u201c, formulierte der Stadtbezirksbeirat Mitte sein Anliegen.<\/p>\n<p>\u201eHinterfragt wird, ob auf die derzeit vorgesehenen Kfz-Stellpl\u00e4tze auf dem Grundst\u00fcck g\u00e4nzlich verzichtet werden kann. Diese nehmen wichtige Freir\u00e4ume f\u00fcr Aufenthalts- und Spielfl\u00e4chen weg, da dadurch der bisherige Krippengarten wegfallen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n<p>Begr\u00fcnungssatzung versus Stellplatzsatzung<\/p>\n<p>Dabei gibt es gerade hier noch eine richtig sch\u00f6ne Gr\u00fcnfl\u00e4che. Richtig sch\u00f6nen Platz f\u00fcr die Kinder zum Spielen. Warum will die Stadt dann unbedingt noch Stellpl\u00e4tze auf den dann eh schon verkleinerten Freiraum quetschen?<\/p>\n<p>\u201eEine Besonderheit stellt der Kita-Garten dar, dessen Gestaltung und Aufteilung durch engagierte Eltern geschaffen wurde. Der Garten bietet nicht nur viel Platz zum Spielen und Toben, erm\u00f6glicht es den Kindern auch, Naturerfahrungen inmitten der pulsierenden Stadt zu erleben \u2013 ganz im Sinne des S\u00e4chsischen Bildungsplanes\u201c, stellte der Stadtbezirksbeirat mit seinem Pr\u00fcfantrag fest.<\/p>\n<p>\u201eIm Sinne der doppelten Innenentwicklung der Stadt Leipzig ist es aus Sicht des SBB Mitte nicht zu verantworten, wertvolle Freifl\u00e4che mit altem Baumbestand f\u00fcr zus\u00e4tzliche Parkfl\u00e4chen im Innenhof einer Kita und eines Hortes zu opfern. Auch wenn das Mittel der Stellplatzabl\u00f6se nicht die erste Wahl sein sollte, so ist sie doch in der Abw\u00e4gung insbesondere bei der Errichtung von sozialen Einrichtungen im urban verdichteten Raum auch durch die Stadtverwaltung selbst in Betracht zu ziehen.\u201c<\/p>\n<p>Ob \u00fcberhaupt so viele Stellpl\u00e4tze ben\u00f6tigt werden, stellte N\u00f6rlich auch infrage. Gerade hier, mitten im Wohnquartier, ist nicht zu erwarten, dass die Eltern mit Auto vorfahren.<\/p>\n<p>Ein Amt bleibt stur<\/p>\n<p>Aber <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2026016&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">in seiner Stellungnahme stellte sich das Amt f\u00fcr Schule stur.<\/a> Sie machte in beh\u00f6rdlichen Deutsch klar, dass Platz f\u00fcr Autos in der Leipziger Verwaltung h\u00f6her gewichtet wird als Platz f\u00fcr spielende Kinder.<\/p>\n<p>\u201eDie Anzahl der notwendigen Stellpl\u00e4tze ergibt sich aus der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig und ist f\u00fcr ein genehmigungsf\u00e4higes Bauvorhaben Grundlage f\u00fcr die Planung. F\u00fcr die in der Hohen Stra\u00dfe angedachten 5 Nutzungsbereiche (Kita, Hort, Tagesgruppe, Wohngruppe und Sporthalle) sind entsprechend der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift zur S\u00e4chsischen Bauordnung (VwVS\u00e4chsBO) sowie der Satzung der Stadt Leipzig \u00fcber die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 11 Stellpl\u00e4tze auf dem Grundst\u00fcck nachzuweisen. Im Interesse des Erhalts m\u00f6glichst gro\u00dfer Gr\u00fcnfl\u00e4chen konnte aufgrund der guten Anbindung an das \u00d6PNV-Netz die Stellplatzverpflichtung um ca. 30 % verringert und die Anzahl auf 8 Stellpl\u00e4tze, davon 2 Behindertenstellpl\u00e4tze reduziert werden. Eine weitere Verringerung ergibt sich auch nicht durch die am 26.06.2025 beschlossene, aber noch nicht bekanntgemachte, Fassung der Stellplatzsatzung\u201c, erkl\u00e4rte das Amt f\u00fcr Schule.<\/p>\n<p>Obwohl der Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat deutlich auf die Abw\u00e4gung hinwies. Die Stadt kann alle diese Stellpl\u00e4tze durch eine Stellplatzabl\u00f6se ersetzen. Doch das Amt f\u00fcr Schule argumentierte lieber, dass genau das nicht ginge. Kein Wunder, dass in Leipzigs Innenstadt immer mehr Gr\u00fcn verloren geht. B\u00fcrokratie kann stur und unbarmherzig sein, wenn sie sich an Paragraphen h\u00e4lt.<\/p>\n<p>Unzumutbar oder nicht?<\/p>\n<p>\u201eGrunds\u00e4tzlich sind notwendige Stellpl\u00e4tze auf dem eigenen Grundst\u00fcck herzustellen. Eine Abl\u00f6se von Stellpl\u00e4tzen ist nur in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich, falls die Herstellung der Stellpl\u00e4tze tats\u00e4chlich nicht bzw. nur unter unzumutbaren Umst\u00e4nden m\u00f6glich ist, anwendbar. Die Anlieferung und die Behindertenstellpl\u00e4tze sind dabei zwingend auf dem eigenen Grundst\u00fcck nachzuweisen. Da nachweislich Fl\u00e4chen f\u00fcr eine Sicherung der Stellpl\u00e4tze auf dem eigenen Grundst\u00fcck vorhanden sind, kann einer Abl\u00f6se auch aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung gegen\u00fcber privaten Dritten nicht zu gestimmt (sic!) werden\u201c, erkl\u00e4rt das Amt f\u00fcr Schule.<\/p>\n<p>\u201eGem\u00e4\u00df \u00a7 49 S\u00e4chsBO sind Stellpl\u00e4tze und Garagen, Fahrradabstellpl\u00e4tze sowie Geb\u00e4ude f\u00fcr Fahrradabstellpl\u00e4tze in dem erforderlichen Umfang auf dem Baugrundst\u00fcck oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundst\u00fcck herzustellen, wenn dessen Benutzung f\u00fcr diesen Zweck rechtlich gesichert ist. In der Aufgabenstellung f\u00fcr den Realisierungswettbewerb Ersatzneubau Hohe Stra\u00dfe wurde die Anforderung formuliert, dass die bauordnungsrechtlich erforderlichen Pkw-Stellpl\u00e4tze und Fahrradabstellanlagen sowie die K\u00fcchenandienung auf dem Baugrundst\u00fcck zu planen sind.<\/p>\n<p>Und dies wurde im Wettbewerb und in den anschlie\u00dfenden Planungsphasen ber\u00fccksichtigt. Aus st\u00e4dtischer und vor allem funktionaler Sicht der verschiedenen Nutzungen ist es erforderlich, die bauordnungsrechtlich erforderliche Anzahl an Pkw-Stellpl\u00e4tzen, die aufgrund der \u00d6PNV-Anbindung bereits reduziert wurden, zwingend auf dem Grundst\u00fcck zu ber\u00fccksichtigen.\u201c<\/p>\n<p>Eine Argumentation, die sich \u2013 wie man lesen kann \u2013 im Kreis dreht. Und der dann am 29. Oktober die Stadtratsmehrheit auch folgte. Der Antrag des Stadtbezirksbeirats Mitte, f\u00fcr den Thomas N\u00f6rlich geworben hatte, wurde mit 8 : 36 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es war eine krachende Niederlage, die am Mittwoch, 29. 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