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Der franz\u00f6sische Premierminister S\u00e9bastien Lecornu w\u00e4hrend der Haushaltsdebatte in der Pariser Nationalversammlung.<\/p>\nS\u00e9bastien Lecornu ist vor zwei Wochen angetreten, um die Macht von Pr\u00e4sident Macron zu sichern. Seine Regierung h\u00e4lt sich \u00fcber Wasser, doch im Parlament geben die Oppositionsparteien von links und rechts den Ton an. Wie lange kann das gutgehen?<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Premierminister S\u00e9bastien Lecornu w\u00e4hrend der Haushaltsdebatte in der Pariser Nationalversammlung.<\/p>\n
Sarah Meyssonnier \/ Reuters<\/p>\n
S\u00e9bastien Lecornu hat einen passenden Nachnamen f\u00fcr einen Regierungschef, dem zunehmend die Kontrolle entgleitet. \u00abLe cornu\u00bb bedeutet w\u00f6rtlich \u00abder Geh\u00f6rnte\u00bb \u2013 und das trifft die momentane Lage in Frankreich ganz gut: Offiziell seit zwei Wochen im Amt, ist der franz\u00f6sische Premierminister in der politischen Praxis kaum noch Herr der Dinge.<\/p>\n
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Gleich dreimal wurde in dieser Woche sichtbar, dass seine Regierung in der Pariser Nationalversammlung immer isolierter ist. An drei aufeinanderfolgenden Tagen erlitt sie symboltr\u00e4chtige Niederlagen \u2013 in der laufenden Debatte \u00fcber den Haushalt ebenso wie in der Aussen- beziehungsweise der Migrationspolitik.<\/p>\n
Warnungen in den Wind geschlagen<\/p>\n
Es begann am Dienstagabend, als das Parlament gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Premierministers und des Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron eine neue Abgabe auf die Gewinne multinationaler Unternehmen beschloss. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksaussenpartei La France insoumise (LFI) eingebracht.<\/p>\n
Dieser sieht vor, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne nicht mehr in Steueroasen verschieben k\u00f6nnen, sondern sie in Frankreich versteuern m\u00fcssen, wenn sie dort Gesch\u00e4fte machen. Zugleich soll die bestehende Digitalsteuer auf grosse Technologiekonzerne verdoppelt werden. Bis zu 26 Milliarden Euro k\u00f6nnte das einbringen, sch\u00e4tzen die Bef\u00fcrworter.<\/p>\n
Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Roland Lescure hatte in der Debatte gewarnt, dass die Massnahme internationale Steuerabkommen verletzen und die Attraktivit\u00e4t des Landes f\u00fcr Investoren schm\u00e4lern k\u00f6nnte. Davon unbeeindruckt votierte nicht nur die gesamte linke Opposition, sondern auch das nationalistische Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen f\u00fcr den Antrag.<\/p>\n
Der Mittwoch brachte zwei weitere Schlappen f\u00fcr Lecornu. Zun\u00e4chst beschloss die Nationalversammlung eine Abgabe auf sogenannte Superdividenden grosser Unternehmen. Der Antrag, erneut eingebracht von LFI, richtet sich an Konzerne mit einem Jahresumsatz von \u00fcber 750 Millionen Euro, deren Gewinnaussch\u00fcttungen seit der Zeit vor der Pandemie um mehr als 25 Prozent gestiegen sind.<\/p>\n
Auch hier waren Warnungen der Regierung vor negativen Folgen f\u00fcr den Standort in den Wind geschlagen worden. Sie habe den Eindruck, dass es f\u00fcr manche Abgeordnete ein Problem sei, wenn franz\u00f6sische Unternehmen profitabel seien, und dass man wirtschaftlichen Erfolg bestrafen wolle, kritisierte die Finanzministerin Am\u00e9lie de Montchalin.<\/p>\n
Wenig sp\u00e4ter setzte auch das RN einen \u00c4nderungsantrag durch, bei dem es darum geht, die bereits bestehende Steuer auf Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe massiv anzuheben \u2013 von 8 auf 33 Prozent. Die Nationalisten von Le Pen begr\u00fcndeten das mit dem Ziel, gegen die Spekulation grosser Konzerne vorzugehen und kleine und mittlere heimische Unternehmen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Triumph f\u00fcr Marine Le Pen<\/p>\n
Die symbolisch wohl bedeutsamste Niederlage f\u00fcr Lecornu aber brachte der Donnerstag. Mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedete die Nationalversammlung eine Resolution des RN, wonach das historische Migrationsabkommen mit Algerien von 1968 aufgek\u00fcndigt werden soll. Das Abkommen regelt den Aufenthaltsstatus algerischer Staatsb\u00fcrger in Frankreich und gew\u00e4hrt ihnen besondere Rechte bei Arbeit und Aufenthalt. F\u00fcr die franz\u00f6sische Rechte ist es seit langem ein rotes Tuch.<\/p>\n
Entscheidend waren die Stimmen von Abgeordneten der konservativen R\u00e9publicains, aber auch der zentristischen Partei Horizons, die sich offen gegen den Kurs der Regierung stellten. Diese hatte zuvor f\u00fcr einen fortgesetzten, aber kritischen Dialog mit Algier geworben. Doch am Ende fehlten selbst mehrere Abgeordnete der Pr\u00e4sidentenpartei Renaissance bei der Abstimmung.<\/p>\n
Die Resolution hat zun\u00e4chst keine unmittelbaren rechtlichen Folgen, weil \u00fcber internationale Abkommen in Frankreich die Regierung und der Pr\u00e4sident entscheiden, nicht das Parlament. F\u00fcr Marine Le Pen aber, deren Partei zum ersten Mal eine Mehrheit f\u00fcr einen eigenen Vorstoss in der Assembl\u00e9e nationale gefunden hat, ist die Annahme ein Triumph. Begeistert sprach sie von einem \u00abhistorischen Tag\u00bb f\u00fcr das RN.<\/p>\n
Lecornu sagte am Donnerstag, er werde das Ergebnis \u00abrespektieren\u00bb und mit Macron diskutieren. Die Beziehungen zwischen Algerien und seiner fr\u00fcheren Kolonialmacht sind extrem angespannt, seit sich Paris im Sommer 2024 im Westsahara-Konflikt auf die Seite Marokkos geschlagen hat. Seit bald einem Jahr h\u00e4lt Algier zudem den franko-algerischen Schriftsteller Boualem Sansal gefangen.<\/p>\n
Sozialisten in Lauerstellung<\/p>\n
Die verschiedenen Abstimmungsniederlagen zeigen, dass Lecornu in der politischen Auseinandersetzung ein Getriebener ist. Das war schon in seiner Regierungserkl\u00e4rung am 14.\u00a0Oktober deutlich geworden, als er ank\u00fcndigte, die umstrittene Rentenreform auszusetzen. Nur so konnte er verhindern, dass sich die Sozialisten an einem Misstrauensvotum gegen ihn beteiligen.<\/p>\n
Deren Parteichef Olivier Faure drohte dem Premierminister allerdings gleich darauf schon wieder damit, ihn fallen zu lassen, falls die Regierung nicht zu weiteren Zugest\u00e4ndnissen bei der Besteuerung von Verm\u00f6gen und Erbschaften bereit sei. F\u00fcr die Konservativen, auf deren Unterst\u00fctzung Lecornu im Parlament angewiesen ist, sind das freilich rote Linien.<\/p>\n
S\u00e9bastien Lecornu steht damit zwischen allen Fronten. Angetreten war der treue Gefolgsmann Macrons nach eigenem Bekunden aus Sorge um Frankreichs Stabilit\u00e4t. Daf\u00fcr liess er sich vom Pr\u00e4sidenten auch noch einmal umstimmen, nachdem er Anfang Oktober als Regierungschef bereits zur\u00fcckgetreten war.<\/p>\n
Mit der Ernennung des Kabinetts \u00abLecornu II\u00bb wurde die politische Krise tats\u00e4chlich entsch\u00e4rft. Neuwahlen sind vorerst vom Tisch. Doch Lecornus Regierung, die \u00fcber keine eigene Mehrheit verf\u00fcgt, ist vom Wohlwollen der Opposition abh\u00e4ngig und damit kaum noch frei in ihren Entscheidungen. Ein Rezept f\u00fcr verl\u00e4ssliche Politik ist das nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"S\u00e9bastien Lecornu ist vor zwei Wochen angetreten, um die Macht von Pr\u00e4sident Macron zu sichern. Seine Regierung h\u00e4lt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":544315,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-544314","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115477882687694840","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=544314"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544314\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/544315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=544314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=544314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=544314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}