![\"Freihandel:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/1389350258_BLD_Online-4-3-400533033-533x400.jpg\" "\\"Freihandel:")
<\/p>\n2.11.2025 05:00<\/p>\n
(Akt. 2.11.2025 05:00)<\/p>\n
<\/p>\n
Freihandel: Industrie will Mercosur-Pakt endlich abschlie\u00dfen
\n \u00a9APA\/dpa<\/p>\n
\n Die EU-Kommission will den Handelspakt mit dem s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Raum noch heuer durchbringen. Vor einer etwaigen Unterzeichnung durch die EU-Kommission ist ein Ratsbeschluss durch die Handelsminister oder st\u00e4ndigen Vertreter der Nationalstaaten n\u00f6tig. \u00d6sterreichs Regierung beruft sich beim bisherigen Nein auf einen negativen Parlamentsbeschluss 2019. Die Industriellenvereinigung (IV) dr\u00e4ngt nun mit dem Argument einer neuen Weltlage auf eine \u00c4nderung des Standpunkts.\n <\/p>\n
Nein als „Schnitt ins eigene Fleisch“<\/p>\n
Gerade das besonders importabh\u00e4ngige \u00d6sterreich k\u00f6nne bei einer m\u00f6glichen Abstimmung auf EU-Ebene n\u00e4mlich das „Z\u00fcnglein an der Waage“ werden, sagt der IV-Vertreter f\u00fcr internationale Beziehungen und M\u00e4rkte, Igor Sekardi, im Gespr\u00e4ch mit der APA. Angesichts zuletzt gesunkener Exporte und der schwachen bis rezessiven Wirtschaftslage hierzulande sei alles andere als eine Zustimmung der Alpenrepublik ein „Schnitt ins eigene Fleisch“. Eine Abstimmung in Br\u00fcssel w\u00fcrde durch Handelsministerinnen und -minister bzw. st\u00e4ndige Vertreterinnen und Vertreter der Nationalstaaten erfolgen. N\u00f6tig ist dort eine qualifizierte Mehrheit und dann noch ein nicht als absolut sicher erscheinendes Okay des EU-Parlaments, um den Handelsteil des Abkommens interimistisch umzusetzen.<\/p>\n
In \u00d6sterreich w\u00e4re f\u00fcr ein Ja in Br\u00fcssel ein neuer Beschluss im St\u00e4ndigen EU-Unterausschuss im Parlament notwendig. „Insgesamt dr\u00e4ngt die Zeit“, so Sekardi. Wieso sollten sich die Parlamentsparteien zu einer neuen Abstimmung und einem Ja durchringen? Au\u00dfer der Parteienlandschaft – beim formal bindenden „Nein“ am 19. September 2019, zehn Tage vor der damaligen Nationalratswahl, stimmte etwa noch die Liste Jetzt mit – habe sich vor allem auch die Lage der Welt massiv ver\u00e4ndert, so der IV-Mann. „Neue Handelspartner und neue M\u00e4rkte m\u00fcssen ein Schwerpunkt sein, um den hiesigen Wohlstand zu erhalten.“ Angesichts des Umfeldes sei das „extrem wichtig“.<\/p>\n
Verweis auf massiv ge\u00e4nderte Weltlage seit 2019<\/p>\n
Dabei verweist er auf drei gro\u00dfe Punkte, die regelrecht zu einem „Ja“ zwingen w\u00fcrden: Verwerfungen wegen der Corona-Pandemie im Welthandel, den russischen Einmarsch in die Ukraine samt Ver\u00e4nderung der Sicherheitslage und die zweite Pr\u00e4sidentschaft Donald Trumps in den USA, die wie Russlands Krieg die Exportm\u00e4rkte durcheinanderwirbelt. So gibt es den russischen Absatzmarkt nicht mehr und die trumpistischen Vereinigten Staaten mit deren Z\u00f6llen und unabsehbaren Vorgehen seien auch nicht mehr der Partner, wie man ihn \u00fcber Jahrzehnte in Europa kannte. „Das alles hat die geo- und handelspolitische Situation zuletzt massiv ver\u00e4ndert – und Mercosur w\u00e4re fix-fertig.“<\/p>\n
Sekardi argumentierte auch damit, dass Exportsteigerungen in die USA \u00d6sterreich zuletzt noch „gerade so \u00fcber Wasser gehalten“ h\u00e4tten. Aber auch die Ausfuhren dorthin seien zuletzt wegen der Z\u00f6lle eingebrochen. Die Trump-Pr\u00e4sidentschaft st\u00fctzt das „Ja“ zum Pakt auch im gr\u00f6\u00dften Mercosur-Staat Brasilien.<\/p>\n
Nachhaltigkeitsziele f\u00fcr IV ohnehin „sehr scharf“<\/p>\n
Und: „Gr\u00f6\u00dfter Handelspartner des Mercosur-Raums ist derzeit China – das f\u00fchrt die Nachhaltigkeitsdiskussion in Europa ad absurdum.“ Einerseits seien diese im Abkommen aus IV-Sicht „sehr scharf und zielgenau“, andererseits habe man ohne Abkommen als Europa „gar nichts“ und die Frage, ob China den Regenwald in Brasilien sch\u00fctze, wenn man den Wirtschaftsraum der aufstrebenden Macht \u00fcberlasse, stelle sich erst recht.<\/p>\n
Offen f\u00fcr das Abkommen sind unter den Regierungs- und Parlamentsparteien hierzulande nur die liberalen NEOS. Der Wirtschaftsfl\u00fcgel der Kanzlerpartei \u00d6VP ist daf\u00fcr, der m\u00e4chtige \u00d6VP-Bauernbund allerdings dagegen. Die SP\u00d6 ist kritisch, Gr\u00fcne und FP\u00d6 sind dagegen. Bei den Sozialpartnern ist die Wirtschaftskammer daf\u00fcr, alle anderen sind bisher gegen einen Abschluss.<\/p>\n
In Europa sind unter den gro\u00dfen L\u00e4ndern Frankreich und Polen kritisch bis ablehnend. Fragezeichen gibt es auch hinter Belgien, den Niederlanden und Ungarn.<\/p>\n
EU-Milliarden gegen etwaige Agrarmarktverwerfungen<\/p>\n
Gegenargumente der Bauern kann die IV wie vielfach berichtet nicht nachvollziehen. Sekardi bekr\u00e4ftigt das und argumentiert mit einem ohnehin „extrem engmaschigen Sicherheitsnetz“ und k\u00fcrzlichen weiteren Zugest\u00e4ndnissen seitens der EU-Kommission. So sollen Importe noch engmaschiger beobachtet werden und bei zu starken Anstiegen der Mengen oder einem Preisverfall ohnehin gegebene Kontingentierungen etwa f\u00fcr 99.000 Tonnen Rindfleisch mit geringerem Zoll aus S\u00fcdamerika wieder aufgehoben werden k\u00f6nnen. Auch die Kontrolle bezogen auf Produktqualit\u00e4ten – etwa der Anwendung von Pestiziden – erfolge in Standards des EU-Binnenmarkts. Au\u00dferdem seien im mehrj\u00e4hrigen EU-Finanzrahmen nunmehr 6,3 Mrd. Euro vorgesehen, um bei Marktverwerfungen einzugreifen.<\/p>\n
Bei einem „Ja“ zum Handelspakt k\u00f6nne dieser in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2026 in Kraft treten, meinen Beobachter. Vorgesehen ist auch ein politischer Teil, dem auch die nationalen Parlamente zustimmen m\u00fcssen. W\u00fcrde sp\u00e4ter der politische Teil des Abkommens nicht durchgehen, bleibt der Handelsteil bestehen und wird zum Fixum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"2.11.2025 05:00 (Akt. 2.11.2025 05:00) Freihandel: Industrie will Mercosur-Pakt endlich abschlie\u00dfen \u00a9APA\/dpa Die EU-Kommission will den Handelspakt mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":544460,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,14952,7177,13,132790,94159,14,15,1433,12,6296,55],"class_list":{"0":"post-544459","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-handelsabkommen","16":"tag-handelspolitik","17":"tag-headlines","18":"tag-iv","19":"tag-lobbying","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-oesterreich","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-wien","25":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115478228178211352","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=544459"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544459\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/544460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=544459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=544459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=544459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}