Berlin (dpa) – Der Bundesrat hatte mal wieder eine volle Tagesordnung bei seiner Sitzung in Berlin. Worum es ging:\u00a0<\/p>\n
Mehr Klarheit beim Honigkauf<\/p>\n
Auf Honiggl\u00e4sern und Etiketten m\u00fcssen ab dem 14. Juni 2026 die Namen aller Ursprungsl\u00e4nder aufgef\u00fchrt werden, wenn es mehrere sind. Dabei kann Honig, der bis zum Stichtag nach den alten Vorgaben abgef\u00fcllt wird, noch verkauft werden. Bisher sind auch pauschale Angaben m\u00f6glich wie \u00abMischung von Honig aus EU-L\u00e4ndern und Nicht-EU-L\u00e4ndern\u00bb. K\u00fcnftig m\u00fcssen die Herkunftsl\u00e4nder in absteigender Reihenfolge ihres Anteils angegeben werden und zus\u00e4tzlich der Gewichtsanteil in Prozent. Damit wird eine EU-Richtlinie national umgesetzt.<\/p>\n
Bauen soll beschleunigt werden<\/p>\n
Mit schnelleren Genehmigungen und einem Verzicht auf Bebauungspl\u00e4ne soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zielt mit ihrem Gesetz insbesondere auf sogenannte Nachverdichtungen bei vorhandener Bebauung, also die Nutzung freier Fl\u00e4chen in der Stadt statt eines Neubaus auf der gr\u00fcnen Wiese. Die konkrete Regelung soll bis Ende 2030 befristet sein.\u00a0<\/p>\n
Einheitliche Pflegeassistenten-Ausbildung<\/p>\n
Die Ausbildung f\u00fcr Pflegefachassistenten und -assistentinnen wird vereinheitlicht und soll damit auch attraktiver werden. Anfang 2027 soll eine bundesweite Ausbildung von in der Regel 18 Monaten starten. Vorgesehen sind eine verbindliche Ausbildungsverg\u00fctung und eine leichtere Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsabschl\u00fcsse.<\/p>\n
Einb\u00fcrgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft<\/p>\n
Die von der Ampel-Koalition eingef\u00fchrte Einb\u00fcrgerung besonders gut integrierter Ausl\u00e4nder schon nach drei Jahren wird wieder abgeschafft. Einen deutschen Pass k\u00f6nnen Betroffene damit erst nach f\u00fcnf Jahren erhalten. Der Bundesrat legte keinen Widerspruch gegen das Gesetz ein, das der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Von der bisherigen Sonderregelung hatten aber ohnehin nur wenige Zuwanderer profitiert.<\/p>\n
Vorsto\u00df gegen st\u00e4ndige Spritpreis-Schwankungen<\/p>\n
Geht es nach Baden-W\u00fcrttemberg, ist mit den h\u00e4ufigen Preisschwankungen an Tankstellen bald Schluss. Das Land brachte eine Initiative in den Bundesrat ein, \u00fcber die nun zun\u00e4chst in den Aussch\u00fcssen der L\u00e4nderkammer beraten wird. Mit dem Vorsto\u00df soll die Bundesregierung aufgefordert werden, \u00abgeeignete Ma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen, um die Kraftstoffpreise f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Insbesondere genannt wird auch eine Preisbremse nach Vorbild \u00d6sterreichs. Im Nachbarland ist es den Betreibern von Tankstellen einmal t\u00e4glich um 12.00 Uhr erlaubt, die Preise zu erh\u00f6hen. Preissenkungen d\u00fcrfen jederzeit vorgenommen werden.<\/p>\n
L\u00e4nder warnen vor Einnahmeausf\u00e4llen<\/p>\n
Der Bundesrat warnt vor erheblichen Einnahmeausf\u00e4llen durch die geplanten Steuerentlastungen f\u00fcr Pendler und die Gastronomie. Die mit dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition verbundenen Mindereinnahmen f\u00fchrten zu einer \u00abzus\u00e4tzlichen Versch\u00e4rfung der Haushaltslage\u00bb und schr\u00e4nkten die Handlungsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder und Kommunen weiter ein, hei\u00dft es in einer Stellungnahme der L\u00e4nderkammer. Sie bittet den Bund um Kompensationen.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf f\u00fchre zu Steuerausf\u00e4llen von 2026 bis 2030, die etwa zur H\u00e4lfte von L\u00e4ndern und Gemeinden zu tragen seien, erkl\u00e4rte der Bundesrat. Bei den L\u00e4ndern laufe es auf Ausf\u00e4lle von 11,2 Milliarden Euro hinaus und bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro.\u00a0<\/p>\n
Bremer zum neuen Bundesrats-Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt<\/p>\n
Der Bremer B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) l\u00f6st zum 1. November seine Vorg\u00e4ngerin, die saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin Anke Rehlinger (SPD), als Bundesratspr\u00e4sident ab. Er wurde von der L\u00e4nderkammer in die neue Funktion gew\u00e4hlt. Der Posten ist vor allem repr\u00e4sentativ und rotiert unter den L\u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Der Bundesrat hatte mal wieder eine volle Tagesordnung bei seiner Sitzung in Berlin. Worum es…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":544519,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,4029,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-544518","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesrat","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115478373598789770","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=544518"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544518\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/544519"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=544518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=544518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=544518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}