Die Berliner Justizsenatorin dringt auf eine Reform der Gewerbeaufsicht \u2013 und dabei vor allem auf gest\u00e4rkte Ordnungs\u00e4mter. \u201eEs braucht eine Neujustierung der Zust\u00e4ndigkeiten bei der Gewerbe\u00fcberwachung und eine angemessene personelle Ausstattung\u201c, sagte Felor Badenberg (CDU) dem Tagesspiegel. In L\u00e4den, in denen Akteure der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) mitmischen, seien regelm\u00e4\u00dfige Kontrollen n\u00f6tig: \u201eDazu geh\u00f6ren Spielhallen, Wettb\u00fcros, Prostitutionsst\u00e4tten, Pfandleihh\u00e4user und Finanzvermittler.\u201c Das Kompetenzgerangel st\u00f6re, wo doch OK-Strukturen zerschlagen werden sollten.<\/p>\n
Badenberg reagiert damit auf die Debatte um die zwischen bezirklichen Ordnungs\u00e4mtern und dem Landeskriminalamt geteilte Gewerbeaufsicht.<\/a> Die Spitzen der zw\u00f6lf Berliner Ordnungs\u00e4mter hatten sich vor einigen Tagen an Senatschef Kai Wegner (CDU) gewandt. Berlin verf\u00fcge \u201efaktisch \u00fcber keine funktionierende Gewerbe\u00fcberwachung mehr \u2013 mit gravierenden Folgen f\u00fcr Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb\u201c, klagten sie. Badenberg sagte, sie teile die Sorgen der Ordnungs\u00e4mter.<\/p>\n Spielautomaten und Geldw\u00e4sche <\/p>\n OK meint in Fachkreisen planm\u00e4\u00dfig, gewerblich begangene Straftaten \u201eerheblicher Bedeutung\u201c, deren Gewinne gewaschen werden. Dazu werden, wie vielfach berichtet, auch Automatencasinos und Wettcaf\u00e9s genutzt.<\/a> Solche Gewerbe werden zwar meist von den bezirklichen \u00c4mtern genehmigt. Ob danach aber alle Regeln eingehalten oder sogar Wirtschaftsstraftaten ver\u00fcbt werden, m\u00fcssen Polizisten pr\u00fcfen. <\/p>\n \u201eBanden bis hin zu organisierter Kriminalit\u00e4t\u201c BKA registriert deutlich mehr F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t <\/a><\/p>\n Doch \u201eist das Landeskriminalamt personell nicht mehr in der Lage, die gesetzlichen Aufgaben der Gewerbe\u00fcberwachung effektiv wahrzunehmen\u201c, hei\u00dft es in dem Brandbrief. F\u00fcr jene Gewerbeeinheit im Landeskriminalamt sind formal zudem Wirtschafts- und Innenverwaltung zugleich zust\u00e4ndig, also die Senatorinnen Franziska Giffey und Iris Spranger (beide SPD).<\/p>\n Finanzermittlungen seien aufwendig, gerade wenn wie in Berlin \u201epolizeilich \u00e4u\u00dferst erfahrene Gro\u00dffamilien aus dem Clan-Milieu\u201c mitmischten, wie es ein Beamter ausdr\u00fcckt. In Sicherheitskreisen wird auch deshalb auf Gewerbekontrollen verwiesen, weil sie vergleichsweise niederschwellig, mit ausreichend Personal aber potenziell effektiv seien.<\/p>\n So wurden w\u00e4hrend einer Kontrolle im April in diversen Klein-Casinos insgesamt 109 unerlaubt betriebene Spielautomaten und darin befindliche 100.000 Euro in bar vorl\u00e4ufig konfisziert<\/a>. Anschlie\u00dfend lasen die Ermittler deren Speicherkarten aus, auf denen fr\u00fchere Einnahmen und Betriebszeiten vermerkt sind. In diesem Fall ergab das Auslesen der Chips: Neben den 100.000 Euro waren circa drei Millionen Euro in den Automaten verspielt worden \u2013 ohne in den B\u00fcchern aufzutauchen.<\/p>\n Illegitimes Verm\u00f6gen einziehen <\/p>\n Dieses Geld kann die Justiz von den Betreibern der illegalen Casinos einfordern, zur Not gerichtlich. Allerdings, darauf verweist die Senatsjustizverwaltung, nur mit dem aufwendigeren der zwei Wege im Ordnungswidrigkeiten-Gesetz. H\u00e4ufig nutzen die Ordnungs\u00e4mter den Bu\u00dfgeldbescheid. Wird ein Bu\u00dfgeld verhangen, zahlen die Betroffenen oft umgehend, weil daf\u00fcr der Gewinn aus den Automaten nach dem \u201eNettoprinzip\u201c errechnet wird, bei dem der Betreiber zuvor Aufwendungen abziehen darf.<\/p>\n Aufwendiger ist der Einziehungsbescheid. In diesem Fall k\u00f6nnen \u00c4mter bei angenommenem Vorsatz durch den Betreiber nach dem \u201eBruttoprinzip\u201c vorgehen, wonach alle rechtswidrigen Einnahmen ohne Abzug etwaiger Kosten zugrunde gelegt werden. <\/p>\n Lesen Sie mehr zum Thema \u201eWir kommen wieder\u201c Kokain, Clan-Treffs, Spielautomaten \u2013 unterwegs mit der Gewerbekontrolle <\/a>1,2 Millionen Euro, gestohlene Ausweise, falsche Rechnungen Wie Geldw\u00e4scher vorgehen \u2013 und was Ermittler von der Bundesregierung fordern <\/a>Millionen aus Drogenschmuggel, Erpressung, Goldm\u00fcnze Das dreiste Spiel der Geldw\u00e4scher in Deutschland <\/a><\/p>\n Dieses Verfahren braucht aber schon f\u00fcr die erste Begr\u00fcndung juristische Expertise, zudem klagen die betroffenen Automatenbesitzer wegen des hohen Schadens \u00f6fter vor Gericht dagegen. Die Justizverwaltung hat den Ordnungs\u00e4mtern angeboten, mit Juristen auszuhelfen \u2013 ein Leitfaden ist verf\u00fcgbar. Wegners Senatskanzlei wird den Lenkungskreis der Ordnungs\u00e4mter im November \u00fcber die Lage beraten lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Berliner Justizsenatorin dringt auf eine Reform der Gewerbeaufsicht \u2013 und dabei vor allem auf gest\u00e4rkte Ordnungs\u00e4mter. \u201eEs…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":544527,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,30,4583,3084,3086],"class_list":{"0":"post-544526","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-gesetze","13":"tag-organisierte-kriminalitaet","14":"tag-strafverfolgungsbehoerden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115478389402795535","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544526","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=544526"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544526\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/544527"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=544526"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=544526"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=544526"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}