{"id":544740,"date":"2025-11-02T07:23:12","date_gmt":"2025-11-02T07:23:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/544740\/"},"modified":"2025-11-02T07:23:12","modified_gmt":"2025-11-02T07:23:12","slug":"brandmauer-dilemma-der-union-deutschland-droht-schlimmstenfalls-die-unregierbarkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/544740\/","title":{"rendered":"Brandmauer-Dilemma der Union: Deutschland droht schlimmstenfalls die Unregierbarkeit"},"content":{"rendered":"

Die Christdemokraten haben sich eine Sackgasse geschaffen, die zu politischem Stillstand und Frust in der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Die Gefahr italienischer Verh\u00e4ltnisse lauert. Schon aus der n\u00e4chsten vorgezogenen Wahl k\u00f6nnte die AfD als Siegerin hervorgehen. Von den ostdeutschen L\u00e4ndern ganz zu schweigen.<\/strong><\/p>\n

Die Ampelkoalition war so unbeliebt, weil sie von Streit zu Streit holperte und mit Olaf Scholz einen Kanzler hatte, der F\u00fchrung versprach, aber sie nie lieferte, sondern im Gegenteil so gut wie jeden Konflikt laufen lie\u00df. Als er begann, fr\u00fcher einzugreifen, war sein Regierungsb\u00fcndnis in der Bev\u00f6lkerung schon unten durch. Friedrich Merz gelobte, es besser zu machen. Inzwischen zeichnet sich deutlich ab: Daraus wird nichts. Und dabei muss der Christdemokrat – anders als Scholz und seine Ampel – nicht einmal auf pl\u00f6tzliche externe Ereignisse wie den \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine reagieren.<\/p>\n

Merz verbreitet keine Zuversicht. Der CDU-Vorsitzende schafft es, mit einem einzigen unbedachten Satz einzurei\u00dfen, was er m\u00fchevoll aufzubauen versucht. Statt dringend notwendige Reformen anzupacken, Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, der Wirtschaft auf die Spr\u00fcnge zu helfen und – vor allem – gegen die d\u00fcstere Gef\u00fchlslage in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung anzugehen, entfachte er eine Debatte \u00fcber den Anteil bestimmter Migranten in St\u00e4dten. Es spielt dabei keine wesentliche Rolle, was der Kanzler ganz genau meinte. Ein Regierungschef sollte keine S\u00e4tze vor der Kamera sagen, die so ausdeutungsf\u00e4hig sind wie Figuren beim Bleigie\u00dfen. <\/p>\n

Die Kakophonie ist unter Schwarz-Rot ebenso ohrenbet\u00e4ubend, wie sie es in der Ampel war. Dabei hat der Regierungschef das Gl\u00fcck, dass es seine Union nur mit der SPD zu tun hat, w\u00e4hrend Scholz Gr\u00fcne und FDP b\u00e4ndigen musste. Trotzdem hat Merz weder die Koalition noch seine Partei im Griff, wie die Diskussionen \u00fcber das B\u00fcrgergeld, „das Stadtbild“ und den Umgang der CDU mit der AfD zeigen.<\/p>\n

„Links ist vorbei“, versprach Merz<\/p>\n

Die Union steckt in einer Sackgasse, die Merz nicht gebaut, aber mit Aussagen als Kanzlerkandidat zementiert hat. Denn angesichts der Prognosen f\u00fcr die FDP mussten sich seine Ank\u00fcndigungen in jedem Fall als leeres Versprechen entpuppen. „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, sagte er beim Wahlkampfabschluss in M\u00fcnchen. Und versprach eine Politik „f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung“, f\u00fcr jene, „die gerade denken und alle Tassen im Schrank haben“ – und nicht „f\u00fcr irgendwelche gr\u00fcnen und linken Spinner“.<\/p>\n

Darauf hofften B\u00fcrger, die die AfD ablehnen, aber einen konservativeren Kurs herbeisehnen, weg von der moralisierenden Schulmeister-Politik des linken Lagers, insbesondere der Gr\u00fcnen mit ihrer st\u00e4dtischen Arroganz, die als elit\u00e4r wahrgenommen wird. Der politische Schwenk blieb nicht nur aus, sondern Merz erf\u00fcllte sogleich einen sehnlichsten Wunsch der SPD und beerdigte die Schuldenbremse. Zurecht! Allein die Begr\u00fcndung war abstrus: Die Kriegsgeilheit Putins, der Zustand der Bundeswehr und Infrastruktur sowie damit verbundene Milliardenkosten d\u00fcrften ihm schon vor der Wahl aufgefallen sein, als die Union die Schuldenbremse noch als Nonplusultra seri\u00f6ser Haushaltspolitik pries. <\/p>\n

Der sch\u00e4rfere Migrationskurs der schwarz-roten Koalition und die – in der SPD schon wieder torpedierte – Reform des B\u00fcrgergelds reichen nicht aus, dass von einer Politikwende die Rede sein kann, wie sie Merz ank\u00fcndigte. Das f\u00fchrt zu geh\u00f6rigem Frust unter Unionsw\u00e4hlern, die zur AfD wechseln. Dass die Sozialdemokraten einen – von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gew\u00fcnschten – konservativen Umschwung unterst\u00fctzen, konnte und kann der Kanzler nicht erwarten. In der Stadtbild-Debatte postete ein Berliner Lokalpolitiker der SPD: „Mit diesen A*l\u00f6chern von der CDU kann man nicht regieren!“ Ein SPD-Abgeordneter des Berliner Landesparlaments unterstellte Merz gar einen Hang zur h\u00e4sslichen Rassen-Ideologie der Nazis. Da regiert zusammen, was nicht wirklich zusammengeh\u00f6rt.<\/p>\n

AfD wird H\u00f6cke niemals rausschmei\u00dfen<\/p>\n

Die Misere f\u00fchrt zu einem politischen Stillstand. Der Herbst der Reformen wird in einem \u00f6ffentlichen Gezerre enden, was die Ver\u00e4rgerung unter Konservativen und in der Wirtschaft nur vergr\u00f6\u00dfern wird. Die Union kommt aus der Bredouille nicht raus, sie hat keine Alternative, zumal die FDP tot ist. Eine Mehrheit rechts von der Mitte ist nur mit der AfD zu haben. Eine Kooperation erlaubt die „Brandmauer“ nicht, an der Merz nicht r\u00fctteln will, was man ihm glauben sollte, weil er wei\u00df, dass der Abriss des Walls die Christdemokraten zerrei\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das Vorspiel ist schon zu bestaunen. Die ehemaligen, einst f\u00fchrenden Unionspolitiker Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg, die nicht wiedergew\u00e4hlt werden wollen, pl\u00e4dieren f\u00fcr einen anderen, offeneren Umgang mit der AfD, um das Brandmauer-Dilemma zu l\u00f6sen. Ein hochriskanter Plan, da er nach hinten losgehen und die CDU spalten kann. Tauber und Guttenberg verlangen von der AfD, sich von rechtsextremen Mitgliedern zu trennen – die wird aber niemals Bj\u00f6rn H\u00f6cke rausschmei\u00dfen, denn das w\u00e4re ihr Ende in jetziger St\u00e4rke. Au\u00dferdem wird die AfD in Th\u00fcringen nicht trotz, sondern wegen H\u00f6cke gew\u00e4hlt. <\/p>\n

Ein kurzfristig gegr\u00fcndetes CDU-internes Netzwerk namens „Compass Mitte“ h\u00e4lt schon dagegen und befeuert den von der politischen Linken forcierten Verdacht, Merz \u00f6ffne das Tor zu AfD. Mitgegr\u00fcndet hat es das bis eben noch \u00f6ffentlich unbekannte CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica W\u00fcllner, Lokalpolitikerin in Stuttgart und laut Eigenbeschreibung „Transformationssekret\u00e4rin“ bei der IG Metall. In t\u00e4glichen Interviews klingt sie wie eine Politikerin von Gr\u00fcnen oder SPD, wenn sie dem Kanzler und anderen CDU-Mitgliedern in F\u00fchrungspositionen bescheinigt, rechtspopulistisch zu agieren und „viel \u00fcber Dinge“ zu reden, „die an der Lebensrealit\u00e4t vieler Menschen einfach vorbeigehen“.<\/p>\n

Achtung, Sachsen-Anhalt<\/p>\n

Man darf davon ausgehen, dass W\u00fcllner in j\u00fcnger Zeit nicht durch Duisburg oder Gelsenkirchen gelaufen ist, noch nie die CDU in Ostdeutschland besucht und von diversen Messerstechereien in Stuttgart nichts mitbekommen hat. Im Osten ist die CDU mindestens in den Kommunen l\u00e4ngst dort, wo Tauber und Guttenberg die Union haben wollen. Dort wird flei\u00dfig mit der AfD kooperiert. In Frankfurt an der Oder, Potsdam und anderen St\u00e4dten und Gemeinden nimmt die Zahl parteiloser (Ober)-B\u00fcrgermeister zu, weil die B\u00fcrger keine Lust auf „die Altparteien“ haben, aber die AfD mehrheitlich ablehnen.<\/p>\n

Die Parteienlandschaft wird immer mehr zerrieben und fragmentiert. Im Osten werden Koalitionen gebildet mit Parteien, die politisch geringe \u00dcberschneidungen haben und allein dem berechtigten Ziel dienen, die AfD von der Macht abzuhalten. Doch f\u00fchrt all das zur Vertiefung der Spaltung mit Risiken bis hin zur Unregierbarkeit. Es drohen Sperrminorit\u00e4ten von AfD (und BSW), was Institutionen der parlamentarischen Demokratie aush\u00f6hlen kann. Oder sogar Alleinregierungen der AfD, wie sie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 schon m\u00f6glich ist. Der Bund kann einem von der AfD regierten Land nicht die Zusammenarbeit verwehren – Zank und Chaos w\u00e4ren programmiert. <\/p>\n

Die Gefahr italienischer Verh\u00e4ltnisse lauert, dass Koalitionen nicht bis zum Ende einer Legislaturperiode halten. Schon aus der n\u00e4chsten vorgezogenen Bundestagswahl k\u00f6nnte die AfD als st\u00e4rkste Kraft hervorgehen. Und wer regiert dann gemeinsam und macht es „besser“ als Union und SPD? Bliebe eine Minderheitsregierung, die sich jeweils ihre Mehrheiten suchen muss. Nutznie\u00dfer w\u00e4re auch in der Konstellation die AfD, die weiter nur am Rande zuschauen und eine R\u00fcckkehr der Bundesrepublik in die Vergangenheit versprechen muss, um zu wachsen. So oder so: Deutschland hat keinen Grund zu politischer Zuversicht, wenn sich Union und SPD nicht zusammenrei\u00dfen. Aktuell spricht leider nichts daf\u00fcr, dass sie den Schuss geh\u00f6rt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Christdemokraten haben sich eine Sackgasse geschaffen, die zu politischem Stillstand und Frust in der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":544741,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,331,3924,332,3922,31,3364,29,775,30,13,776,14,3923,15,3921,16,12],"class_list":{"0":"post-544740","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","11":"tag-aktuelle-news","12":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","13":"tag-cdu","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-friedrich-merz","17":"tag-germany","18":"tag-headlines","19":"tag-lars-klingbeil","20":"tag-nachrichten","21":"tag-nachrichten-aus-deutschland","22":"tag-news","23":"tag-news-aus-deutschland","24":"tag-politik","25":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115478908335065534","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544740","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=544740"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544740\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/544741"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=544740"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=544740"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=544740"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}