Berlin\/Braunschweig (dpa) – Ob die rund 2.600 Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland noch in die Bundesrepublik einreisen k\u00f6nnen, wird die n\u00e4chste Bundesregierung entscheiden. Ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts sagte in Berlin, \u00abdass in den kommenden zwei Wochen nach aktuellem Stand kein Flug geplant ist\u00bb. Die Visaverfahren und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen w\u00fcrden aber fortgesetzt.\u00a0<\/p>\n
\u00abUnserer Kenntnis nach werden keine weiteren Personen aus Aufnahmeprogrammen von Afghaninnen und Afghanen vor dem 6. Mai im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht\u00bb, teilte ein Sprecher der Landesaufnahmebeh\u00f6rde Niedersachsen auf Anfrage mit. Friedland ist f\u00fcr die Aufgenommenen immer nur der Ort der ersten Unterbringung. Von dort aus werden sie dann innerhalb von zwei Wochen auf die Bundesl\u00e4nder verteilt.<\/p>\n
Am 6. Mai soll der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vom Bundestag zum Kanzler gew\u00e4hlt werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings, dass CDU und SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Der CSU-Vorstand hatte bereits am 10. April daf\u00fcrgestimmt. Die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die SPD-Mitglieder stimmen noch bis zum 29. April \u00fcber das Vertragswerk ab.\u00a0<\/p>\n
Visa gibt es erst kurz vor der Ausreise<\/p>\n
Zu der Frage, ob unter den Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan aktuell noch auf eine Ausreise in Richtung Deutschland warten, Menschen sind, die bereits ein Visum haben und somit theoretisch per Linienflug kommen k\u00f6nnten, hie\u00df es aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt: \u00abVisa werden grunds\u00e4tzlich erst kurz vor der Ausreise aus Pakistan ausgestellt.\u00bb Vorgeschaltet seien \u00abdie mehrfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\u00bb.<\/p>\n
Unionspolitiker hatten die Fortsetzung der Aufnahmen durch die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesregierung kritisiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hei\u00dft es: \u00abWir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie m\u00f6glich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.\u00bb Am Flughafen Leipzig\/Halle war am Mittwoch vergangener Woche ein Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen gelandet, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten.\u00a0Weitere Fl\u00fcge im April, die urspr\u00fcnglich einmal geplant waren, sollen nun aber nicht stattfinden. Neue Zusagen werden nicht erteilt.\u00a0<\/p>\n
Unter den 2.600 Afghanen mit Aufnahmezusage, die in Pakistan noch warten, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa 350 ehemalige Ortskr\u00e4fte deutscher Institutionen mit ihren Angeh\u00f6rigen. Laut Ausw\u00e4rtigem Amt sind \u00fcber verschiedene Aufnahmeprogramme insgesamt bislang 36.300 Afghanen eingereist, darunter 20.800 Menschen aus dem Ortskr\u00e4fte-Verfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin\/Braunschweig (dpa) – Ob die rund 2.600 Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland noch in die Bundesrepublik einreisen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":54502,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[7451,296,29,12148,30,8221,382,10670],"class_list":{"0":"post-54501","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afghanistan","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-flachtling","12":"tag-germany","13":"tag-konflikte","14":"tag-migration","15":"tag-pakistan"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114386853190781598","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54501\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/54502"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}