{"id":545212,"date":"2025-11-02T12:01:13","date_gmt":"2025-11-02T12:01:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/545212\/"},"modified":"2025-11-02T12:01:13","modified_gmt":"2025-11-02T12:01:13","slug":"vorschlaege-zum-stuttgarter-etat-gruene-debatte-ueber-nahverkehrsabgabe-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/545212\/","title":{"rendered":"Vorschl\u00e4ge zum Stuttgarter Etat: Gr\u00fcne: Debatte \u00fcber Nahverkehrsabgabe n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"

Mit Gr\u00fcnen Ideen schwarze Zahlen schreiben, dieses Mantra trug die \u00d6ko-Partei durch manchen Wahlkampf. In den n\u00e4chsten Jahren werden rote Zahlen den Stuttgarter Haushalt beherrschen<\/a>, die Gr\u00fcnen-Fraktion hat daher den Slogan gewandelt. Nun sollen Gr\u00fcne<\/a> Ideen \u201eStuttgarts Zukunft sichern\u201c, so die Fraktionsvorsitzenden Petra R\u00fchle und Bj\u00f6rn Peterhoff. Eine der Ideen ist nicht ganz neu, aber hei\u00df umstritten. Sie hei\u00dft Drittnutzerfinanzierung.<\/p>\n

Auch OB Frank Nopper (CDU) benutzte bei der Haushaltseinbringung <\/a>den Begriff, der Zusatzzahlungen f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Nahverkehr \u2013 in Stuttgart<\/a> die SSB<\/a> \u2013 meint. Zwar erh\u00e4lt der Bus- und Stra\u00dfenbahnbetrieb 75 Millionen Euro pro Jahr, die Summe wird zur Aufrechterhaltung des Angebots aber bald nicht mehr ausreichen. \u201eWir wollen von 2028 an keine Angebotsk\u00fcrzungen, also bringen wir das Thema in die Diskussion\u201c, so Peterhoff beim Pressegespr\u00e4ch. Man m\u00fcsse sich \u201eneuen Wegen \u00f6ffnen\u201c. N\u00f6tig werden k\u00f6nnte in drei Jahren eine Abgabe von 10 Euro oder mehr pro Monat und Einwohner. Als Ausgleich sollte es, so fr\u00fchere Vorstellungen, Fahrscheine geben. <\/p>\n

Im Haushaltsentwurf, den CDU und Gr\u00fcne bereits mitschrieben, haben die beiden gro\u00dfen Fraktionen (je 14 von 60 Sitzen) das Thema umschifft. Da die Kasse leer ist, f\u00e4llt die Zahl der Antr\u00e4ge bei den Gr\u00fcnen mit 50 und vier neu beantragte Stellen \u00fcberschaubar aus. Die rund acht Millionen Euro daf\u00fcr lie\u00dfen sich durch Streichungen bei den Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragungen (\u00fcbrig gebliebenes Geld aus nicht abgearbeiteten Projekte der Vorjahre) generieren. Wo genau, sagen die Gr\u00fcnen nicht. Daf\u00fcr sind sie bei bei den Forderungen pr\u00e4zise.<\/p>\n

Gr\u00fcne denken an Umfeld der Lea <\/p>\n

So sollen 223 500 Euro, die bis Jahresende nicht f\u00fcr den autofreien Wilhelmsplatz in der Stadtmitte ausgegeben wurden, weiter zur Verf\u00fcgung stehen und Projekte aus dem Klimamobilit\u00e4tsplan, f\u00fcr die es Zusch\u00fcsse von Bund und Land gibt, nicht gestoppt werden. F\u00fcr den umstrittenen Superblock in der Augustenstra\u00dfe sollen bis Ende 2027 100\u2009000 Euro bereitgehalten werden \u2013 wenn er eine Abstimmung zur Fortf\u00fchrung im Rat \u00fcbersteht. Vorsorge treffen die Gr\u00fcnen auch f\u00fcr eine absehbare Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Weilimdorf<\/a>. 250\u2009000 Euro soll es f\u00fcr Begleitma\u00dfnahmen geben. Die gleiche Summe w\u00fcrde f\u00fcr weitere Planungen in der Ortsmitte in Degerloch, das Liegenschaftsamt und als zus\u00e4tzliche Pauschale f\u00fcr den St\u00e4dtebau bereitgestellt.<\/p>\n

Fraktionschefin Petra R\u00fchle verweist auf Antr\u00e4ge f\u00fcr Sozialprojekte. Foto: Gr\u00fcne <\/p>\n

Klimaneutralit\u00e4t bleibt f\u00fcr die Gr\u00fcnen ein Ziel, erstmals sollen deshalb, analog zu den Solar Scouts, Green Scouts B\u00fcrger ehrenamtlich zu Klimazielen und m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen beraten. Um den Service zu etablieren, sollen 110\u2009000 Euro gen\u00fcgen. Sie beantragen auch, 1,7 Millionen Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr Baumpflanzungen zu geben. F\u00fcr B\u00fcrger, die sich f\u00fcr Nahw\u00e4rmenetze zusammentun, sollen 150\u2009000 Euro f\u00fcr Machbarkeitsstudien bereitgestellt werden. Mit 220\u2009000 Euro wollen die Gr\u00fcnen Schulwege und Veranstaltungen sicherer machen, indem erstmals in Stuttgart ein Scan-Car zur automatischen Parkplatz\u00fcberwachung und Kn\u00f6llchenverteilung eingesetzt wird. Peterhoff sieht darin \u201eeinen gro\u00dfen Effizienzgewinn\u201c. <\/p>\n

VHS ben\u00f6tigt hohen Zuschuss <\/p>\n

\u201eWir wollen das soziale Netz der Stadt erhalten<\/a>\u201c, sagt Petra R\u00fchle. Daher w\u00fcrden die letzten L\u00fccken in der Schulsozialarbeit geschlossen. Der Jugendhausverein soll 178\u2009000 Euro f\u00fcr sein Projekt Match erhalten, es vermittelt passende Stellen f\u00fcr Sozialstunden. F\u00fcr Sportangebote (Urban Sports Area am \u00d6sterreichischen Platz und Nachtschw\u00e4rmer) soll es k\u00fcnftig j\u00e4hrlich 135\u2009000 Euro geben, die Caritas<\/a> erhielte f\u00fcr ihr Projekt ProKids 33\u2009000 Euro pro Jahr. Die Stadt solle, fordern die Gr\u00fcnen, Tarifsteigerungen bei der Volkshochschule \u00fcbernehmen, das w\u00e4ren zun\u00e4chst 146\u2009000, ab 2027 dann 299\u200a000 Euro mehr Zuschuss pro Jahr. Der j\u00fcdisch-muslimische Dialog und der Sozialdienst f\u00fcr muslimische Frauen e.V. ist den Gr\u00fcnen bis 2027 je 160\u2009000 Euro wert. Als Unterst\u00fctzung f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige soll das bestehende Programm mit 97\u2009000 Euro fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Neben den Kita-Geb\u00fchren und dem Essensgeld<\/a>, bei denen sich die Gr\u00fcnen mit der CDU bei der Erh\u00f6hung einig sind, will die \u00d6kopartei eine \u00dcbersicht \u00fcber st\u00e4dtische Mieten, denn hier sieht die Verwaltung 15 Prozent Aufschlag vor. Gek\u00fcrzt werden sollen die Preisgelder f\u00fcr den Stuttgarter Innovationspreis. Das w\u00fcrde 40\u2009000 Euro pro Jahr sparen, das Preisgeld f\u00fcr wom\u00f6glich gr\u00fcne Ideen f\u00fcr schwarze Zahlen l\u00e4ge in vier Kategorien dann bei je 15\u2009000 Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit Gr\u00fcnen Ideen schwarze Zahlen schreiben, dieses Mantra trug die \u00d6ko-Partei durch manchen Wahlkampf. In den n\u00e4chsten Jahren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":545213,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,21,2529,3364,29,30,1109,132893,6842,1441],"class_list":{"0":"post-545212","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-buendnis-90-die-gruenen","10":"tag-caritas","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-haushalt","15":"tag-nahverkehrsabgabe","16":"tag-ssb","17":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115480002243008805","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/545212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=545212"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/545212\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/545213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=545212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=545212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=545212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}